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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Demokratie > Klausur: Politsche Theorie und Partizipationsmöglichkeiten auf dem Prüfstand

Thema: Politische Theorie und Partizipationsmöglichkeiten auf dem Prüfstand

Quelle: Edmund Burke Speeches on the American War. Boston 1898. Nachdruck Boston 1972, S. 81-84. Eigene Übersetzung nach: G Greiner. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland in: Kühnert u.a.: Dimensionen der Politik II. Frankfurt/Main, 1986, S. 9f

Aufgabenstellung:
Analysieren Sie ausführlich den Text von Edmund Burke (Rede an die Wähler von Bristol, 1774) vor dem Hintergrund der politischen Auffassung des Redners.
Diskutieren Sie vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Erkenntnisse die Fragestellung: „Wozu brauchen wir einen Staat?“

Aufgabe 1:
Bei dem folgenden Text handelt es sich um eine Rede von Edmund Burke, die er 1774 an seine Wähler gerichtet hielt und die 1898 in „Speeches on the American War“ veröffentlicht wurde. 1986 wurde sie dann von G. Greiner übersetzt und in Kühnerts „Dimensionen der Politik“ Band 2 auf Seite 9f veröffentlicht.

E. Burke sagt, es wäre schön für einen Abgeordneten, wenn dieser in seiner Meinung mit der Meinung der Wähler übereinstimmen würde. Und er habe die Pflicht das Interesse der Wähler seinen Interessen vorzuziehen. Jedoch müsse er nach seinem Gewissen und seinem Urteil entscheiden, denn tue er dies nicht betrüge er seine Wähler. Trotz allem stimme er nicht für etwas, was gegen seine Überzeugung sei. Denn schließlich solle das Parlament dem Gemeinwohl dienen. Auch wenn die dafür getroffenen Entscheidung einigen lokalen Wählergruppen wiedersprechen würde.
Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein, sei keine leichte Aufgabe.
Er spricht erst davon, dass die Interessen und die Meinung der Wähler von großer Bedeutung sein. Da hört es sich so an, als würde er wie in der Identitätstheorie ausschließlich die Meinung seiner Wähler vertreten.

Als er jedoch sagt: „Aber seine unvoreingenommene Meinung, sein reifes Urteil, sein aufgeklärtes Gewissen sollte er weder euch noch irgendeinem Mann noch irgendeiner Gruppe von Männern opfern“ nimmt seine Rede eine Wende. Weg von der Identitätstheorie hin zur indirekten Demokratie. Jedoch gibt er seinen Wählern zu verstehen, dass sie mit ihm den richtigen gewählt haben, da er alle Eigenschaften hat, die ein guter Abgeordneter braucht.

Mit seiner Aussage, dass er seinen Wählern seinen Fleiß und sein eigenes Urteil schuldig ist, weil er sie sonst betrügen würde wenn er sich ihrer Meinung beugt, rechtfertigt er sich schon im Voraus dafür, dass er nicht immer die Meinung seiner Wähler vertritt. Und diese Handlungsweise erklärt er damit, das sie vom Gesetz vorgeschrieben und in der Verfassung verankert ist.

Außerdem müsse das Parlament zum Wohl aller (Gemeinwohl) handeln und nicht zum Wohl einzelner. So appelliert er an ihr Gewissen nicht so egoistisch zu sein und auch an andere zu denken. Denn wenn es allen gut geht, sind sie dort mit inbegriffen.
Seine Aussage von Zeile 51 bis Zeile 58 („Falls die lokalen Wähler ... dem Bestreben, sie durchzusetzen), könnte darauf hinweisen, dass er eine andere Meinung vertritt als die Wähler. Und verteidigt seine Haltung mit dem Gemeinwohl.

Indem er sagt, es sei nicht einfach ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein, wirbt er für Verständnis für seine Entscheidungen. Eine weitere Rechtfertigung für sein Handeln ist, dass der die schwere Lage (Z.60-63: „besonders in dieser Zeit ... zu stürzen.“) beschreibt.
Am Ende macht er noch einmal deutlich, dass es nicht einfach ist Abgeordneter zu sein, da die Interessen aller in Einklang gebracht werden müssen. Und mit seiner Rede macht er klar, dass er ein Anhänger der indirekten Demokratie ist.

Meiner Meinung nach hat Edmund Burke absolut Recht, wenn er sagt, das Gemeinwohl wäre entscheidend und er müsse unabhängig von der Meinung seiner Wähler entscheiden. Jedoch muss man auch die Wähler verstehen, die all ihre Hoffnungen in ihn gesetzt haben, weil sie davon ausgingen, dass er als einer von ihnen ihre Meinung und Interessen vertritt.

Aufgabe 2:
Warum und wozu wir einen Staat brauchen, lässt sich teilweise ganz einfach erklären. Betrachtet man alleine die Tatsache, dass in einer Gemeinschaft von Menschen gewisse Entscheidungen getroffen werden müssen. Bei der Menge an Menschen, die in Deutschland leben, wäre es unmöglich eine Entscheidung zu treffen, wenn dies nicht von speziell dafür Vorgesehenen getan würde. Die Christianier beweißen zwar, dass es möglich ist zu einer Entscheidung zu kommen mit der jeder zufrieden ist und zu der jeder seinen Teil beigetragen hat, jedoch kann man ihre Anzahl nicht mit der der Deutschen Bevölkerung vergleichen. Außerdem könnte diese Art der Entscheidungsfindung dazu führen, dass nicht zum Gemeinwohl sondern zum wohl einzelner Gruppenentschieden wird. Dieser Fall könnte eintreten, wenn sich Schwächere dem Willen anderer beugen. Und da Abgeordnete dazu verpflichtet sind im Einklang mit ihrem Gewissen zu handeln, sollte so etwas kaum vorkommen. Ausgeschlossen ist Zuwiderhandlung natürlich nicht. Zusätzlich verfügen Abgeordnete bzw. Minister über ein gewisses Maß an Sachverstand, den die Bürger eventuell nicht haben und können so zielgerechter handeln.
Außerdem regelt der Staat das Zusammenleben der Menschen z.B. in Form von Gesetzen und sorgt damit dafür das Ordnung herrscht.

Kommentar:
Im Ganzen gelingt die Textanalyse in Nr.1 durchaus zufriedenstellend. Methodisch sollte noch klarer (Schrittigkeit, Aussagen mit Textstellen belegen) gearbeitet werden. Bei der Interpretation sollte die Fragestellung deutlicher berücksichtigt werden.
Die Diskussion in Aufgabe 2 erfolgt in Ansätzen, hätte jedoch im Für und Wider klarer und teilweise tiefgehender behandelt werden sollen.

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