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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Politik und Regierung in Deutschland (BRD) > Datenschutzbeauftragter (Zusammenfassung)

Datenschutzbeauftragter

vereidigte Person, der die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Bundes- und Landesgesetze zum Datenschutz in Betrieben und Verwaltungseinheiten mit größeren Datenverarbeitungsabteilungen obliegt.
Im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich müssen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt werden, die der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt sind.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird nach der Neufassung des BDSG von 1990 vom Bundestag gewählt.
Organisatorisch ist er der Exekutive zugeordnet und unterliegt der Dienstaufsicht des Bundesministers des Inneren sowie der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Die Landesbeauftragten für den Datenschutz haben einen analogen Status in den Bundesländern.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen Beschwerden zur Ahndung des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen entgegen und führen Buch über Art und Umfang der öffentlich betriebenen Datenverarbeitung.
Das von ihnen erstellte Register kann von jedem Bürger eingesehen werden.
In Österreich wacht eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Datenschutzkommission über die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes von 1978; aktuelle Probleme des Datenschutzes werden im Datenschutzrat erörtert.
Das schweizerische Datenschutzgesetz sieht ebenfalls eine Datenschutzkommission vor.

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