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Bundesverfassungsgericht

Bedeutung:
Oberste Bundesgericht als „ Hüter der Verfassung“
Steht vor den anderen Bundesgerichten
Entscheidungen binden alles Verfassungsorgane von Bund und Länder
Das Bundesverfassungsgericht ist nur an das Grundgesetz gebunden, untersteht keiner Dienstaufsicht

Wahl der Richter:
16 Mitglieder des Gerichts ( I+II Senat ) von Bundestag und Bundesrat je zur Hälfte gewählt

Voraussetzung für die Wählbarkeit:
Mindestens 40 Jahre

Wählbarkeit zum Bundestag
Befähigung zum Richteramt ( je 3 Richter im I+II Senat müssen mindestens 3 Jahre in einem obersten Bundesgericht tätig gewesen sein
Wahlperiode 12 Jahre
Widerwahl nicht möglich

Entscheidungsbefugnisse:
Auslegung des Grundgesetzes, insbesondere von Grundrechten
Rechtsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen
Verfassungsbeschwerden
Verwirkung von Grundrechten
Verbot von Parteien bei Verfassungswidrigkeiten
Beschwerden zu Bundestagswahlangelegenheiten
Politische Probleme der letzten Jahre wird von der Politik zur Lösung an das Gericht übergeben

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