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Facharbeit: Die Osterweiterung der EU - eine historische Chance?

Gliederung
1. Die historische Entwicklung der europäischen Idee
2. Die Auswirkung der 2002 beschlossenen EU-Erweiterung
2.1 Wirtschaftliche Konsequenzen
2.1.1 Chancen
2.1.1.1 Internationaler Bedeutungsgewinn
2.1.1.2 Wachstumsimpulse für ganz Europa
2.1.2 Probleme
2.1.2.1 Unproduktive östliche Landwirtschaft
2.1.2.2 Schlechte Infrastruktur
2.2 Gesellschaftliche Auswirkungen
2.2.1 Positive Auswirkungen
2.2.2 Bedenken in der Bevölkerung
2.2.2.1 Furcht vor Massenwanderungen
2.2.2.2 Angst vor einem Ausverkauf der Oststaaten
2.3 Kulturelle Aspekte
2.3.1 Kultureller Erfahrungsaustausch
2.3.2 Bewahrung gefährdeter Kulturgüter
2.4 Politische Folgen
2.4.1 Veränderungen für die Innenpolitik
2.4.1.1 Erhöhung der inneren Sicherheit
2.4.1.2 Ausdehnung der europäischen Wertegemeinschaft
2.4.1.3 Positive ökologische Folgen
2.4.2 Veränderungen für die Außenpolitik
2.4.2.1 Bedeutungsgewinn auf weltpolitischer Ebene
2.4.2.2 Problem einer gemeinsamen europäischen Politik
2.4.2.3 Beitrag zur Völkerverständigung
2.4.2.4 Historische Chance auf eine dauerhafte Friedenssicherung
3. Notwendigkeit der EU-Erweiterung und Zukunftsperspektiven
4. Literatur- und Quellenverzeichnis

"Es gibt ein großes und herrliches Land, das sich selbst nicht kennt (...). Es heißt Europa."

Mit diesem Zitat beurteilte der europäische Vordenker Graf von Coudenhove-Kalergi 1938 die Lage des geteilten und von nationalen Interessen geprägten Europa. Im Laufe seiner Geschichte war Europa immer in seine Nationen unterteilt und auch die Versuche der Errichtung eines europäischen Großreiches wie unter Karl dem Großen oder Napoleon Bonaparte scheiterten an überhöhten nationalistischen Interessen. Deswegen forderten bereits vor Jahrhunderten fortschrittliche Denker wie Victor Hugo oder Immanuel Kant die "Vereinigten Staaten von Europa" . Fast wäre es nach dem 1. Weltkrieg zu einem derartigen Zusammenschluss gekommen, doch nach dem plötzlichen Tod des damaligen deutschen Außenministers Stresemann, der sich mit seinem französischen Kollegen Briand für die europäische Idee engagierte, und der schweren Rezession, die Europa 1929 erschütterte, formierten sich immer mehr nationalistische Gruppierungen und Europa musste "das Schicksal, wenn nicht Karthagos, so doch Griechenlands" fast bis zu seiner traurigen Selbstzerstörung abermals durchleiden, ohne einzusehen, dass das Gegeneinander der Nationalitäten ins Verderben führte. Eingesehen wurde es leider erst nach dem 2. Weltkrieg, als Winston Churchill in einer flammenden und visionären Rede in der Züricher Universität forderte "Let Europe arise !", da es in einem geeinten Europa, für Churchill gehörte England jedoch nicht dazu, "keine Begrenzung (...) für das Glück, den Wohlstand und den Ruhm seiner 400 Millionen Menschen [geben würde]" . Hat nun diese Aussage, in Anbetracht der 2002 in Kopenhagen beschlossenen Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union, die historische Chance, Realität zu werden ?

Um dieser Frage nachzugehen, möchte ich die Bedeutung der zehn neuen Mitgliedsstaaten für die EU in den verschiedenen politischen und gesellschaftsrelevanten Gebieten aufzeigen. Im Folgenden erörtere ich jeweils die Chancen für Europa, die aus dieser Erweiterung resultieren und stelle unmittelbar dazu die Risiken und Probleme in den verschiedenen Bereichen dar.
Betrachtet man die Erweiterung aus wirtsch aftlicher Sicht, so ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Zweifellos wird die Wirtschaftsmacht Europa durch die Erweiterung an Bedeutung auf dem Weltmarkt gewinnen und zur stärksten Wirtschaftskraft der Welt werden , da der europäische Binnenmarkt um 75 Millionen Menschen zum größten Absatzmarkt der Welt anwächst. Daher sind außereuropäische Staaten auf Exporte nach Europa angewiesen, europäische Staaten dagegen brauchen aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft diese Importe weniger.
Darüber hinaus ergeben sich für die Beitrittsländer und die alten EU-Staaten aus der Vergrößerung des Marktes langfristige Wachstumsimpulse; d.h. das Wirtschafts-wachstum stagniert nicht wie in den letzten Jahren, sondern steigt durch das enorme Wachstumspotential der Oststaaten . Dieses Wachstumspotential zeigte sich schon in den Wirtschaftsstatistiken von 2002: Während Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von nur 0,7 Prozent vorwies, lagen die Werte von Ungarn bzw. Polen bei 5,1 bzw. 5,0 Prozent .
Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass diese Erweiterung die EU, zumindest kurzfristig, schwächt. In den Oststaaten wie Polen, Slowenien oder Ungarn herrscht ein großes Entwicklungsdefizit. Als Beispiel ist hier nur die relativ unproduktive polnische Landwirtschaft zu betrachten. 19,1% aller Beschäftigten in Polen waren 1998 im Agrarsektor tätig, im EU-Durchschnitt waren es gerade einmal 5,2%. In Polen erwirtschafteten sie lediglich 4,8% des Bruttoinlandsproduktes, die alten EU-Staaten dagegen 2,3% . Der Wandel hin zu einer industrialisierten und intensivierten Landwirtschaft, der die Schließung von vielen kleineren Betrieben zur Folge hat und in den älteren 15 EU-Staaten schon längst passiert ist, steht den neuen Mitgliedsstaaten größtenteils noch bevor. Ein weiteres noch zu bewältigendes Problem in den neuen Mitgliedsländern stellt die schlechte Infrastruktur dar, wie zum Beispiel der marode Zustand der Straßennetze oder die häufig desolaten Abwasserentsorgungssysteme. Um die neuen Mitglieder auf EU-Niveau zu bringen, sind Milliarden Fördermittel notwendig. Da das Budget der EU begrenzt ist, müssen die Fördermittel zum Nachteil der Weststaaten in die bedürftigeren Neumitglieder investiert werden. Dadurch werden viele westliche Länder zu Nettozahlern, was ihre Wirtschaft negativ beeinflussen wird. Wichtig sollten aber nicht kurzfristige wirtschaftliche Schwächungen einzelner Nationen sein, sondern immer die gemeinsame Wirtschaft Europas, für die zweifelsohne die Erweiterung von Vorteil sein wird.

Von der Erweiterung profitieren wird ebenfalls die Bevölkerung der Oststaaten. Mit Hilfe der Fördergelder der EU und dem zu erwartenden hohen Wirtschaftswachstum soll der Lebensstandard der neuen Mitglieder dem westeuropäischen angeglichen werden, beispielsweise sollen die Defizite in der Infrastruktur und den Sozialsystemen abgebaut und die Löhne und der Wohlstand auf EU-Niveau gebracht werden.
Doch aufgrund der derzeit noch vorherrschenden gravierenden Unterschiede gibt es in der Bevölkerung sowohl im Osten, als auch im Westen Bedenken. Im Westen befürchtet man, dass das deutliche Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa zu einer Masseneinwanderung von Arbeitskräften führen wird. Dieser Wanderung wurde jedoch von Seiten der EU schon entgegengewirkt, indem die Arbeitnehmer der neuen Beitrittstaaten bis 2011 keinen Anspruch haben, in den anderen Unionsstaaten zu arbeiten . In den Beitrittsländern dagegen regt sich Widerstand gegen den Ausverkauf ihres Landes an die finanzstärkeren Westeuropäer . Diese Tatsache sollte allerdings als Investition in das Land und als arbeitsplatzschaffende Maßnahme betrachtet werden. Schließlich müssen sich neben der EU auch private Investoren finden, die mithelfen die o.a. Ziele zu erreichen.

Für die Menschen ist die EU-Erweiterung auch kulturell gesehen sicherlich eine Bereicherung. Es findet ein größerer Erfahrungsaustausch zwischen dem Westen und dem Osten statt und verschiedene Kulturen lernen einander kennen und schätzen. Dies ist die Chance, die durch den "Eisernen Vorhang" entstandenen Gräben zwischen der einstigen Staaten des Ostblocks und der westlichen Welt zu überwinden. Ein guter Ansatz ist das "Festival Mitte Europa", das grenzüberschreitend den Kulturreichtum der Länder Tschechien und Deutschland den Besuchern näher bringt.
Zudem werden bedeutende osteuropäische Kulturgüter, die häufig aufgrund der prekären Finanzlage nicht mehr vor dem Verfall bewahrt werden könnten, mit Hilfe von EU Strukturmaßnahmen unterstützt und so neue Regionen für den Tourismus attraktiv gemacht. Das größte Programm der EU nennt sich RAPHAEL und hat sich den Denkmalschutz und die Erhaltung von kulturell bedeutsamen Kulturgütern als Ziel gesetzt.

Neben den gesellschaftlichen Auswirkungen werden sich in der "EU der 25" auch zahlreiche innen- und außenpolitische Chancen und Veränderungen ergeben. Die Erweiterung wird sich langfristig gesehen zugunsten der inneren Sicherheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten auswirken, da die internationale Kriminalität durch die im Schengener Abkommen geregelte länderübergreifende Strafverfolgung besser bekämpft werden kann. Beispiele hierfür wären eine grenzüberschreitende Überwa-chung von Kriminellen, der gemeinsame Einsatz verdeckter Ermittler und die Gestaltung einer allgemeinen Zusammenarbeit der Polizei . Die Unterzeichnung dieses Abkommens, die die Aufhebung der Grenzkontrollen zur Folge hat, durch die Beitrittsstaaten wird jedoch nicht in absehbarer Zeit geschehen , da die Länder die strengen Auflagen noch nicht erfüllen können. Nach dem Wegfallen der Grenzkont-rollen wird zwar kurzfristig ein Anstieg der Kriminalitätsrate zu beobachten sein, da es "ähnlich wie beim Drogenhandel (...) auch für das Verbrechen einen gemeinsamen Markt geben [wird]" . Langfristig kann man aber davon ausgehen, dass sich die Kriminalitätsrate aufgrund der effizienteren Verbrechensbekämpfung normalisieren wird.
Weiterhin bringt die Erweiterung für ganz Europa einen unschätzbaren Gewinn auf ideeller Basis, da die europäische Wertegemeinschaft auf den Grundlagen der De-mokratie, dem Rechtsstaat und der Marktwirtschaft auch auf Osteuropa ausgedehnt wird. So fordert eines der Hauptkriterien für die Aufnahme in die EU "Stabilität als Garantie für die demokratische (...) Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie (...) den Schutz von Minderheiten" Kann ein Staat, wie beispielsweise die Türkei, dieses Kriterium nicht oder nur unzulänglich erfüllen, wird er nicht in die EU aufgenommen.
Auch dem Umweltschutz in Europa kommt die Erweiterung zugute, da jetzt die Ost-staaten die strengen EU-Normen erfüllen müssen. Dies wirkt sich positiv z.B. auf die Reinheit der Luft oder die Hygiene von Gewässern aus.
Durch die Vergrößerung auf nunmehr 25 Staaten gewinnt die Union an Bedeutung auf weltpolitischer Ebene. Gestützt auf ihre Wirtschaftskraft könnte die EU mit einer koordinierten Außenpolitk ihrer Mitglieder europäische Interessen auf internationaler Ebene stärker vertreten, sei es beim Weltklimagipfel in Kyoto oder dem Irakkonflikt, da nach dem Zerfall der einstigen Supermacht Sowjetunion der derzeitig ungehinderte Ausbau der USA zu einer Hegemonialmacht gebremst werden würde.
Eine gemeinsame europäische Außenpolitik scheint jedoch zur Zeit eine Utopie zu sein, denn "nicht gemeinsam treten sie an, sondern zerstritten und unkoordiniert" . Auf der einen Seite fühlt sich England aufgrund seiner engen transatlantischen Beziehungen den Vereinigten Staaten verpflichtet und auch Polen gewichtet ein gutes Verhältnis zur USA mehr als zur EU; auf der anderen Seite bemühen sich Deutschland und Frankreich um eine eigene vernünftige politische Position in Krisenzeiten. In der erweiterten EU droht zudem, dass Interessensunterschiede von ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten die ohnehin komplizierte und langwierige Entscheidungsfindung noch mehr erschweren werden . Europa könnte handlungsunfähig werden, was laut J. Fischer "eine grundlegende Reform der europäischen Institutionen unverzichtbar macht." Diese Schwerfälligkeit der EU liegt also in ihrem System, nicht aber in den neuen Mitgliedsstaaten, begründet.
"Wir vereinigen nicht Staaten, sondern Menschen." Dieses Zitat des europäischen Gründervaters Jean Monnet ist auch für die 2002 beschlossene Erweiterung aktu-ell. Durch die engen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der Union wird ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung geleistet, beispielsweise mit Städtepartnerschaften oder durch europäische Jugendprogramme wie LEONARDO oder COMENIUS .
Vor allem bietet die Erweiterung die große historische Chance, nach dem Ende des Ost-West Konfliktes Europa zu vereinen und den Frieden dauerhaft zu sichern , denn in einem vereinten Europa mit einem gemeinsamen Parlament und bald auch einer gemeinsamen, rechtlich bindenden Verfassung werden extreme politische Gruppierungen es schwieriger haben, sich zu profilieren. Auch international gewinnt die erweiterte EU dadurch an Bedeutung und kann sich verstärkt für den Frieden in der Welt einsetzen.

"So wie es auf Dauer unmöglich ist, dass es in der einen Hälfte des Raumes warm und in der anderen kalt wäre, sowenig können zwei verschiedene Europas für immer nebeneinander existieren, ohne dass es beide teuer zu stehen käme, wobei die stabilere und besser prosperierende Hälfte den höheren Preis bezahlen müsste", so der tschechische Präsident Václav Havel. Er erkannte die dringende Notwendigkeit der 2002 in Kopenhagen beschlossenen EU Erweiterung. Diese Entscheidung war unumgänglich. Betrachtet man Europa allein aus geographischer Sicht, so konnte die bisherige Union dem Osten nicht einfach den Rücken zuwenden. Besonders jetzt, da angesichts der drohenden Rezession die Erschließung neuer Märkte für die EU, die seit ihrer Gründung eine Handelsgemeinschaft war und auch heute noch hauptsächlich als solche betrachtet wird, äußerst wichtig ist. In den Oststaaten nämlich ist noch ein enormes Wirtschaftspotential vorhanden, während das der älteren Mitglieder schon beinahe ausgeschöpft ist. Der wirtschaftliche Faktor dürfte auch damals für Winston Churchill der Hauptaspekt seiner Rede gewesen sein, in Anbetracht der 1946 bevorstehenden Gründung der Montanunion. Außerdem bedeutete für ihn die wirtschaftliche Sicherheit auch gleichzeitig das Fundament für Glück, den Frieden und den Ruhm der Menschen. Die Vereinigung Europas "auf der Grundlage seines gemeinsamen Erbes" ist im Sinne Churchills mit der letzten EU Erweiterung beinahe verwirklicht, die noch fehlenden Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien, werden höchstwahrscheinlich auch noch im Laufe des nächsten Jahrzehntes beitreten. Und werden die Schweiz und Norwegen noch lange eine Außenseiterrolle innerhalb Europas einnehmen wollen? Doch nach der Aufnahme der o.a. Staaten muss die Erweiterung abgeschlossen sein, kulturelle, wirtschaftliche, verwaltungstechnische, geographische aber auch ethische Gründe machen eine Erweiterung Richtung Russland oder Asien unmöglich. Sollten jedoch beispielsweise Silvio Berlusconis Bestrebungen nach einer Aufnahme Russlands Erfolg haben, tritt das ein, was ein Mitglied des Europaparlamentes schon jetzt befürchtet : "Wir erweitern uns zu Tode." Auch Churchill spricht nur von einer Erweiterung im Rahmen des "gemeinsamen Erbes", eine weitere Ausdehnung Richtung Osten und Südosten entsprach seiner Vision von Europa hingegen nicht.
Auch wenn seine Rede damals für reine Utopie gehalten wurde und sie, auch aus heutiger Sicht noch sehr euphorisch war, so hat dennoch die EU durch diese Erweiterung die Chance, das Churchills Zukunftsvisionen Realität werden. Vor Europa liegt noch ein langer Weg dahin, noch viele Herausforderungen müssen gemeistert und viele Chancen richtig genutzt werden. Mit der in Kopenhagen beschlossenen Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten wurde jedenfalls schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Es liegt jetzt an Europas Nationen, sich für die europäische Idee stark zu machen und auch teilweise eigene Interessen zugunsten Europas in den Hintergrund zu stellen. Deswegen ist heute wie damals von den europäischen Staaten gefordert: "LET EUROPE ARISE !"

Literatur- und Quellenverzeichnis

• Brückner/Przyklenk : Europa transparent – Daten, Fakten, Hintergründe. Heidel-berg: Decker und Müller, 1991
• Dr. Klaus Löffler, Claus Grupp: Europa 2003 – Alles Wissenswerte über die Euro-päische Union. Informationsbroschüre des Europäischen Parlamentes, März 2003
• Bruno Zandonella: Osterweiterung der Europäischen Union – Themenblätter im Unterricht. Bundeszentrale für politische Bildung, 2002
• Dr. Joachim Würmeling: Oberfranken vor der Osterweiterung – Eine Gebrauchs-anweisung. Informationsbroschüre der EVP, 2002/2003
• Prof. Sven Papcke: Coudenhove-Kalergi im Ideenstreit. Unveröffentlichter Vortrag anläßlich der Stiftung einer Coudenhove-Kalergi-Plakette der Europa-Union, Münster, 28.10.2002. URL : http://www.papcke.de/texte/kalergi.htm (Stand: 10.05.2003)
• Berbalk, Bommersheim: Europäische Union – Erweitert, aber uneins. in Focus 17/2003, 204 – 206
• Persönliches Gespräch mit MdEP Dr. Joachim Würmeling am 7.05.2003 anläss-lich der Bürgersprechstunde in der Gaststätte "Hofbräu", Karolinenstraße, Bam-berg
• Winston Churchill, Rede am 19. September 1946 in der Universität Zürich

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