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Facharbeit: Die Ära Gorbatschow: Perestroika und Glasnost

Alles zu Gorbatschow, Michail

1. Einleitung


Das Thema meiner Facharbeit lautet „Die Ära Gorbatschow: Perestroika und Glasnost und ihre Auswirkungen auf die Haltung der Westdeutschen zur Sowjetunion bis zum Fall der Mauer – Widerspiegelung in der Politik der Bundesrepublik Deutschland?“.
Im Rahmen meiner Facharbeit möchte ich darauf eingehen wie sich Gorbatschows Politik der Reformen (Perestroika und Glasnost) auf die allgemeine Haltung der Westdeutschen zur Sowjetunion ausgewirkt hat. Danach gilt es für mich zu überprüfen, ob sich nach dem Amtsantritt Gorbatschows etwas an der Ausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber der UdSSR geändert hat, hierbei werde ich vor allem auf die Regierung Kohl/Genscher eingehen und nicht mehr auf vorherige Regierungen, da sich Regierungswechsel stets auf die jeweilige Außenpolitik eines Landes auswirken. Abschließend möchte ich dann versuchen zu klären, ob es eine Änderung in der Politik gab und womit diese zusammenhängt, sei es mit der eventuell veränderten Haltung der Westdeutschen zur Sowjetunion oder aber mit der veränderten Politik der Sowjetunion mit ihrem neuen Parteichef Michail Gorbatschow. Wenn jedoch keine Änderung auszumachen ist, ist zu klären welche Ursachen dies haben könnte.
2. Hauptteil
2.1 Zur Person: Michail Gorbatschow
Michail Gorbatschow wurde am 2.3.1931 in Priwolnoje (Region Stawropol) geboren. Er studierte Jura und trat 1952 der KPdSU bei. 1971 wurde er Mitglied des Zentralkomitees und 7 Jahre später, 1978, wurde er Sekretär des ZK im Bereich Landwirtschaft. 1980 wurde er Mitglied des Politbüros und löste Funktionäre der Partei ab, die der Korruption verdächtigt wurden. Im März 1985 wurde er schließlich zum Generalsekretär der Partei gewählt, was gleichbedeutend mit einem Generationswechsel war. Von nun an konnte Gorbatschow seine Politik der Reformen, die unter den Schlagworten „Perestroika“ und „Glasnost“ bekannt wurde, durchführen. Er wollte eine Politik der Transparenz und der Veränderung in der wirtschaftlich schwachen Sowjetunion durchführen. Außenpolitisch suchte er aufgrund des militärischen Gleichgewichts den Konsens mit den USA, was zu einer Einigung in der Abrüstungsfrage führte .
Gorbatschows Politik ist in der KPdSU und auch in den anderen Ostblockstaaten teilweise stark kritisiert worden.

2.2 Perestroika und Glasnost
Als Perestroika und Glasnost wird die von Gorbatschow eingeleitete Politik der Umgestaltung des politischen Systems in der UdSSR bezeichnet. Hierbei wollte Gorbatschow zum einen die Umgestaltung des Systems (Perestroika), vor allem auf wirtschaftlicher Ebene und eine größere Transparenz im Willensbildungsprozess im Land und vor allem in der Partei (Glasnost).
In der Wirtschaft wollte Gorbatschow vor Allem eine größere Effizienz und Produktivität erreichen. Dies sollte durch eine „regulierte Marktwirtschaft“ erreicht werden, wobei die Preise nun nicht mehr durch die Bestimmungen des Staates sondern durch Angebot und Nachfrage gelenkt werden sollten. Hierdurch erhoffte man sich einen Rückgang von Korruption und Misswirtschaft, die zu diesem Zeitpunkt in der UdSSR in hohem Maße herrschten. Aber die Perestroika bezog sich nicht nur auf die Wirtschaft sondern auf die ganze Gesellschaft, denn durch sie sollte ein neues Denken gefördert werden. Die Menschen sollten auf eine stärkere Demokratisierung des Staates vorbereitet werden und der Abbau stalinistischer Strukturen sollte vorgenommen werden.2 Dieses sollte durch den zweiten Teil der sowjetischen Reformpolitik erreicht werden, die Glasnost, Politik der Transparenz. Hierbei kam es Gorbatschow vor allem darauf an, den Willensbildungsprozess in Partei und Staat transparenter und für den Bürger verständlicher zu machen. Dadurch sollte das System für die Bevölkerung durchschaubarer werden was zu verbesserten Mitsprachemöglichkeiten für das Volk führen sollte. Erreicht werden sollte diese Transparenz durch eine veränderte Berichterstattung der Medien, die vorher scharfen Kontrollen unterlagen und die Partei nicht kritisieren durften. Nun wurde aber auch erlaubt kritische Standpunkte gegenüber Missständen im Land einzunehmen, hierbei sollte aber immer noch auch der Standpunkt der Partei vertreten werden. 3
Gorbatschow führte diese Politik ein um Missstände in der Gesellschaft aufzuheben, z.B. Korruption und wirtschaftliche Schwäche. Denn in der Sowjetunion hatten 70 Jahre lang Gewaltherrschaft und ideologisches Gedankengut das Denken und Handeln der Sowjetunion und ihrer Bevölkerung bestimmt.4 Deshalb wurde diese neue Politik auch von der Bevölkerung sehr begrüßt, da sie eine größere individuelle Freiheit bedeutete und ein Schritt zur Demokratisierung war. Von Funktionären der KPdSU wurde sie jedoch missbilligt, da sie einen deutlichen Machtverlust der Partei bedeutete und dies konnten einige, vor allem konservative, Funktionäre der Partei nicht dulden.
2.3 Ausrichtung der deutschen Politik vor dem Machtantritt Gorbatschows
In diesem Teil möchte ich einen kurzen Überblick über die Außenpolitik
der Bundesrepublik in den Jahren unmittelbar vor dem Machtantritt Gorbatschows geben. Hierbei beziehe ich mich im Wesentlichen auf die Ostpolitik, da diese hauptsächlich für das Thema relevant ist.
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher erklärten jedoch bei ihrer Amtsübernahme die Westbindung zur obersten Priorität was natürlich starke Einflüsse auf die Ostpolitik dieser Regierung nahm. Es wurde aber auch betont, dass weiterhin ein entspannungspolitischer Kurs gefahren werden sollte, was aber aufgrund der sowjetischen Politik sehr schwierig war. 1982/1983, also in den Jahren der Regierungsübernahme der christlich-liberalen Koalition war das Verhältnis zur Sowjetunion ziemlich schlecht, dies war vor allem auch so, weil die sowjetische Regierung vor dem Regierungsantritt des neuen Kabinetts immer signalisiert hatte, dass nur die Sozialdemokraten für eine Entspannungspolitik mit der UdSSR geeignet seien. Für die Regierung Kohl galt es nun gegen diese allgegenwärtige Meinung anzukämpfen, um wieder eine Entspannungspolitik durchführen zu können, wobei auch bei der Regierung Schmidt nicht davon zu sprechen ist, dass die Sowjetunion die von der Bundesrepublik gewollte Entspannungspolitik unterstützt hat. Es gab aber nicht nur mit der Sowjetunion selber Probleme, sondern auch mit dem Verhältnis der UdSSR zur USA, da dieses, im Gegensatz zu den entspannungspolitisch erfolgreichen 70er Jahren, wieder sehr schlecht war. Außerdem kam es innerhalb der CDU/CSU selbst zu Interessenskonflikten was die Entspannungspolitik angeht. 5
Konkret setzte die Regierung Kohl/Genscher im Grunde die Außenpolitik der Regierung Schmidt/Genscher fort: Zwar auf eine Entspannungspolitik in Richtung Osten bedacht aber trotzdem die Westbindung als primäres Ziel zu halten. So wurden z.B. amerikanische Waffen als Schutz vor sowjetischen Mittelstreckenraketen in Deutschland aufgestellt. Denn ohne die USA wäre Deutschland der Sowjetunion hilflos ausgeliefert, so die Argumentationsweise der Regierung.6 Trotzdem wurden die von der sozial-liberalen Koalition in Hinblick auf die Ostpolitik gefassten Entscheidungen nicht rückgängig gemacht. Dies deutete darauf hin, dass in der Ostpolitik vor allem das Prinzip der Kontinuität und Berechenbarkeit galt. Es sollte aber immer auch darauf geachtet werden, dass es weder zu einer Konfrontation mit dem Westen noch zu einer Konfrontation mit dem Osten kommt, was aufgrund der geopolitischen Lage Deutschlands das wichtigste Prinzip der deutschen Außenpolitik ist und dies schon seit der Ära Adenauer. Aber eine Annäherung an die UdSSR war fast unmöglich, da diese nicht daran interessiert war die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verstärken und zu verbessern. Außerdem konnten diese aufgrund des Todes von drei Staatschef innerhalb von drei Jahren nur sehr schwer gepflegt werden, da es unmöglich war sich auf den jeweiligen Staatschef einzustellen. Trotz politischer Ungereimtheiten entwickelten sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion sehr gut.7 Die Außenpolitik war also schon immer eine Anpassungspolitik an die jeweiligen politischen Tendenzen und das blieb auch unter Kohl so.
2.4.1 Haltung der Deutschen zur Sowjetunion vor dem Machtantritt Gorbatschows
Die Haltung der Deutschen zur Sowjetunion war zu Beginn der 80er eher skeptisch. So hatten sie kaum Vertrauen zur Sowjetunion und zu ihren Bemühungen in der Abrüstungspolitik. Außerdem waren die Parteichefs der Sowjetunion nie besonders beliebt, sie hatten auf einer Sympathieskala von –5 bis +5 immer negative Werte und lagen immer weit hinter Westpolitikern zurück. Dies zeigt die eher skeptische Haltung der Bundesbürger zur Sowjetunion in dieser Zeit.8
2.4.2 Haltung der Deutschen zur Sowjetunion nach dem Amtsantritt Gorbatschows – Eine Entwicklung
Bei Amtsantritt Gorbatschows standen die Deutschen der Sowjetunion
noch sehr skeptisch gegenüber. Dies war aber bei jedem Machtwechsel so, da man nicht wusste was von der Politik des jeweiligen Politikers zu erwarten war, ob es beispielsweise eine auf Konflikt orientierte oder eher eine entspannungsgerichtete Politik war. Aber dieses Verhältnis zu Gorbatschow und der Sowjetunion im Allgemeinen änderte sich mit der Zeit. Diese Entwicklung soll hier klar herausgestellt werden.
Schon im Herbst 1986 gab es klare Anzeichen dafür, dass Gorbatschow sich im deutschen Volk einer sehr großen Beliebtheit erfreut und dieses auch auf die gesamte Sowjetunion übertragen kann. So hatte sich Helmut Kohl einen erheblichen Fauxpas geleistet als er Gorbatschow mit dem Propagandaminister des Dritten Reiches, Josef Goebbels, verglichen hatte indem er sagte, dass Gorbatschow was von Public Relations verstehe, was Goebbels auch getan habe. Umfrageergebnissen zu Folge hielten 90% der Deutschen diese Äußerung für falsch, 64% weil sie diesen Vergleich nicht für gerechtfertigt ansahen. Auch erreichte Gorbatschow zur selben Zeit eine vorher nie da gewesene Sympathie für einen sowjetischen Generalsekretär. Er erhielt nämlich auf einer Sympathieskala von –5 bis +5 einen positiven Wert, was einem Politiker des Ostblocks nie zuvor gelungen ist, zudem war er in dieser Sympathieumfrage sogar vor dem Präsident der USA, Ronald Reagan, der nur einen Wert von +0,4 erreichte, Gorbatschow dagegen erreichte +1,4. Diese positive Stimmung bezog sich nicht nur auf Gorbatschow selbst sondern auch auf die Sowjetunion im Allgemeinen. So fühlten sich im November 1986 nur noch 40% von der Sowjetunion bedroht, im Herbst 1981 waren es noch 55%.9 Diese Entwicklung setzte sich auch in der weiteren Zeit fort. Ronald Reagan wurde nämlich beim Volk immer unbeliebter, ganz im Gegensatz zu Gorbatschow der seine Vorsprung gegenüber Reagan ausbauen konnte. So erreichte Gorbatschow im April 1987 zwar einen etwas kleineren Sympathiewert beim Volk, er konnte aber seinen Vorsprung gegenüber Reagan ausbauen, der nur noch einen Sympathiewert von +0,1 hatte, Gorbatschow dagegen hatte einen Wert von +1,2. Auch ist das Vertrauen gegenüber Gorbatschow im Vergleich zum November des Jahres 1986 wieder deutlich gestiegen. So meinten 83% der Befragten im April 1987, dass Gorbatschow Vertrauen verdiene, im November 1986 waren es nur 63% gewesen.10 Diese Entwicklung ist wohl mit dem Vorschlag der Sowjetunion zu erklären, die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa gänzlich abzubauen. Im Zuge des Honecker-Besuches Anfang September 1987 in Deutschland wurde nach den beliebtesten ausländischen Politikern gefragt. Auch hier ist Gorbatschows große Beliebtheit in Deutschland zu erkennen, er führte diese Rangliste an. Die anderen beiden Ostblockpolitiker, nach denen gefragt wurde, landeten auf den letzten Plätzen mit negativen Sympathiewerten. Auch Ronald Reagan schnitt bei dieser Umfrage nicht sonderlich gut ab, er landete mit einem Wert von +0,4 auf dem drittletzten Platz.11 Aber nicht nur das Vertrauen zu Gorbatschow selbst war groß, sondern auch das Vertrauen in die Politik der Sowjetunion im Allgemeinen. Laut einer Umfrage vom November 1987 hatten nämlich ca. 60% der Gesamtbevölkerung großes Vertrauen in die Friedens- und Abrüstungspolitik der Sowjetunion und dies durchgängig in allen Altersklassen. Das Vertrauen in die USA war vor allem bei den jungen Leuten längst nicht so groß, von 18-29 Jahren waren es dort nämlich nur 37% die großes Vertrauen in die Politik der USA hatten. Mit zunehmendem Alter stieg zwar der Anteil dieser, sie konnte aber nur in der Altersklasse ab 60 den Anteil derjenigen übersteigen, die großes Vertrauen in die Politik der UdSSR hatten. Dieses Bild spiegelt sich auch bei den Sympathiewerten für die beiden jeweiligen Staatsoberhäupter wider. So lag Reagan nur bei den Rentnern vorn, bei allen anderen lag Gorbatschow vor ihm. Außerdem gab es für Gorbatschow durchgängig konstante Sympathiewerte, bei Reagan stiegen diese Werte mit dem jeweiligen Alter der Befragten, bei den 18-29jährigen hatte er sogar negative Werte.12 Diese für die Sowjetunion durchweg positive Entwicklung setzte sich auch in der folgenden Zeit fort. So wurde in einer vergleichenden Umfrage im September 1988 nach dem Vertrauen in die Friedens- und Abrüstungspolitik der UdSSR und der USA gefragt. Dabei kam zum Ausdruck, dass das Vertrauen in die UdSSR größer, wenn auch unwesentlich, als das Vertrauen in die USA war. Außerdem brachte man zu der Zeit der USA eher Misstrauen entgegen als der UdSSR. Dies liegt wohl vor allem auch daran, dass der Großteil der Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch an einen Erfolg von Gorbatschows Politik der Reformen glaubt, nämlich 77% der Be-
fragten. Außerdem war Gorbatschows Popularität bei den Deutschen seit der letzten Befragung auf +2,4 gestiegen.13 Ende 1988 wurde Gorbatschow dann vom Spiegel-Magazin zum Mann des Jahres gewählt, was schon deshalb bemerkenswert ist, weil der Spiegel diese Tradition des Time-Magazins nur für 1988 übernehmen wollte, da ihnen Gorbatschow als Reformer eines für unreformierbar gehaltenen Systems und als unaufhaltsamen Abrüster für die Weltgeschichte als sehr wichtig erschien.14 Dieser Trend setzte sich bis in das Jahr des Mauerfalls, 1989, fort. Die meisten Deutschen brachten der Sowjetunion nämlich entweder große Sympathie oder aber Wohlwollen entgegen, nämlich 58%.15 Auch hielten 48% der Deutschen die Sowjetunion für am weitesten fortgeschritten im Reformierungsprozess, nur 11% hielten sie für das Land, das in diesem Prozess noch am weitesten zurückliegt.16
Abschließend ist festzustellen, dass sich die Einstellung der Bundesbürger zur Sowjetunion mit der Amtsübernahme durch Gorbatschow und mit dem Einführen seiner reformorientierten Politik drastisch geändert hat. So hatten die Deutschen ein großes Potential an Vertrauen in die Sowjetunion und eine große Sympathie für Michail Gorbatschow. So eine Popularität hatte bis zu diesem Zeitpunkt kein anderer Staatschef der Sowjetunion und auch kein anderer Politiker des Ostblocks erreicht. Gorbatschow übertrumpfte sogar alle anderen Westpolitiker was wohl für seine große Popularität und auch für das große Vertrauen spricht, das ihm und seiner Politik entgegengebracht wurde.
2.5 Entwicklung der deutschen Außenpolitik nach der Amtsübernahme Gorbatschows
Bei Amtsübernahme Gorbatschows reagierte die Bundesregierung erst einmal vorsichtig und zurückhaltend. Es wurde auch schnell klar, dass sich das Hauptaugenmerk Gorbatschows nicht auf die Bundesrepublik richtete sondern auf die USA. Auch in Europa war die Bundesrepublik nicht der wichtigste Ansprechpartner sondern andere Länder wie Italien, England oder Frankreich mit denen die Sowjetunion Kontakt aufnahm.
Der Dialog zu Deutschland beschränkte sich im Grunde auf die Haltung der Bundesrepublik zum amerikanischen Verteidigungsprojekt SDI, welches eine Raketenabwehr im All ermöglichen sollte. Die Sowjetunion zeigte auch unter Gorbatschow vorerst keine Anzeichen dafür, dass sie die Beziehungen zur Bundesrepublik intensivieren wollte. Vor allem musste in der SDI-Frage eine Kompromiss erreicht werden denn sonst könnte wäre die Basis für gute Beziehungen nicht gegeben. Die Bedingungen für Kohl waren also denkbar schlecht. So musste Kohl versuchen eine Entspannungspolitik mit der UdSSR zu führen, was aber einerseits durch die Haltung der Sowjetunion zu Deutschland selbst und anderseits dadurch erschwert wurde, dass eine solche Entspannungspolitik zum Teil gegen die USA geführt werden musste. Außerdem waren die Beziehungen Moskaus mit der deutschen SPD intensiver als die Beziehungen zur Regierung, was die Sache für die Regierung Kohl/Genscher noch zusätzlich erschwert hat.
Im Juni 1986 schien sich das Verhältnis im Zusammenhang mit Genschers Moskaureise jedoch zu verbessern. Es wurde ein Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit unterzeichnet. Außerdem stand Genscher für eine durch die FDP 17 Jahre lang geführte Entspannungspolitik mit der UdSSR, was zusätzliches Vertrauen in Moskau einbrachte. Die Wirtschaftsbeziehungen zur UdSSR wurden zu dieser Zeit, und vor allem nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986, immer besser, was auch zu einer Verbesserung der gesamtpolitischen Beziehungen zu Moskau führte. Aber diese Verbesserung der Beziehung führte auch zu Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, die vor allem durch Franz Josef Strauß ausgelöst wurden, der Genschers Entspannungspolitik als „illusionär“17 bezeichnete. Strauß hatte wohl die Absicht Genscher als Außenminister nach der Wahl im Jahr 1987 abzulösen, was aber scheiterte. Es ist also zu sehen, dass im Jahr 1986, nach Genschers Besuch in Moskau die Bedingungen für eine Entspannungspolitik denkbar gut waren.
Doch dieses durchweg positive Klima wurde durch einen Vergleich Kohls zunichte gemacht: „Das ist ein moderner kommunistischer Führer. Der war nie in Kalifornien, nie in Hollywood, aber versteht was von Public Relations. Der Goebbels verstand auch was von Public Relations.“18 Dieser von Kohl gezogene Vergleich zwischen Gorbatschows und dem NS-Propagandaminister wurde im In- und Ausland heftigst diskutiert und durch ihn sank auch der Stellenwert der Bundesrepublik für die Sowjetunion. Kohl hatte eine handfeste Krise herbeigeführt. Eigentlich auf Entspannung bedacht machten ihn solche Aussagen unglaubwürdig und legten seine Verunsicherung, in Bezug auf die Ostpolitik, an den Tag.19 Aber die Entspannungspolitik konnte trotzdem, dank Genscher, fortgeführt werden. Er hatte es nämlich unter Mühen geschafft dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu überzeugen, dass Kohl aufrichtig daran interessiert sei, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern. Dies war ihm in einem persönlichen Gespräch mit Schewardnadse gelungen und allein an Genschers Anstrengungen hierfür kann man sehen, dass Genscher schon früh erkannt hatte, wie wichtig es war, jetzt die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern und das erfolgreiche Gespräch mit Schewardnadse zeigte ihm auch, dass dies möglich war. 20
Kohl dagegen konzentrierte sich in der Folgezeit dann wieder mehr auf die Beziehungen zur USA, aber auch Genschers Einfluss dort war nicht gering. Genscher erkannte nämlich auch, dass Gorbatschow für die USA eine Chance sei und dass Gorbatschow vor allem auf Ost-West-Entspannung ausgerichtet sei. Dies wurde vor allem bei Genschers Rede am 1. Februar 1987 in Davos deutlich als er sagte. „Nehmen wir Gorbatschow ernst, nehmen wir ihn beim Wort“.21 Im weiteren Verlauf betonte er, dass es eine historische Chance wäre und dass mit Gorbatschow die Wende im West-Ost-Verhältnis erreicht werden könne. Dies könne aber nur geschehen, wenn man offen auf Gorbatschow zuginge und nicht darauf warte, was er tue. Diese Rede rief im Westen wiederum Misstrauen aus, der Begriff des „Genscherismus“ kam wieder auf und er sollte die Sorge des Westens deutlich machen, dass Genscher zu sehr in Illusionen verfalle, wenn er so optimistisch gegenüber der Sowjetunion sei.22 Die Beziehungen der Sowjetunion zu Deutschland schienen sich wieder zu verbessern und dies wurde auch durch den Staatsbesuch des Bundespräsidenten von Weizsäcker in der Sowjetunion vom 6.-11. Juli 1987 deutlich. Bei diesem Besuch wurde ein neuer Impuls für die sowjetisch-deutschen Beziehungen gegeben, die sich nach dem Gorbatschow-Goebbels-Vergleich immer noch nicht wieder ganz erholt hatten. In dieser Zeit wurde Deutschland für Gorbatschow wieder zu einem wichtigen Partner, vor allem um wirtschaftliche Probleme in der UdSSR lösen zu können.23
Auch gab es im Jahr 1987 Erfolge im Entspannungsprozess zwischen der UdSSR und den USA an denen die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt war. Es wurde der weltweite Abbau von sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörpern kürzerer und längerer Reichweite beschlossen, was nur aufgrund eines Einlenkens der deutschen Regierung in der Frage, ob die deutschen Pershing I A Raketen abgebaut werden sollten, möglich war. Die Bundesregierung stimmte nämlich, nach langem Zögern, vor allem auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion, einem Abbau dieser Systeme zu, ohne den Die USA und die UdSSR der „doppelten Nulllösung“ nicht zugestimmt hätten. Dies zeigte auch vor Allem das Vertrauen der Bundesrepublik in die UdSSR und ihren Parteichef Gorbatschow, denn so war es den USA kaum noch möglich einen eventuellen sowjetischen Angriff auf die Bundesrepublik wirksam entgegenzuwirken und auch die Bundesrepublik nahm sich dadurch die Option einen eventuellen nuklearen Gegenschlag auszuführen. Denn die Sprengköpfe der Pershing I A waren atomar, wenn auch im Besitz der USA. 24
Am 14. Oktober 1988 kam es dann zum ersten offiziellen Treffen zwischen Gorbatschow und Kohl in Moskau. Hierbei kam man sich überein, dass man ein neues Kapitel in der Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen aufschlagen solle. Kohl versuchte bei diesem Besuch vor allem eine persönliche, gute Beziehung mit Gorbatschow aufzubauen und in einen intensiven Dialog mit ihm zu treten. Dieses sollte sich dann auf das politische Klima zwischen diesen beiden Ländern auswirken. Dieser Versuch Kohls verlief erfolgreich. Der Besuch Kohls in Moskau rief im Westen jedoch wiederum Misstrauen hervor. Man zweifelte an der Loyalität Kohls gegenüber der NATO. Dennoch wurde eine zweites Treffen mit Gorbatschow im Juni 1989 vereinbart.25
Schon vor diesem Treffen hatte es den Schulterschluss mit den USA gegeben. Auf einem NATO-Gipfel in Brüssel, Ende Mai des Jahres 1989 war es nämlich zu einer Einigung in der Frage nach ein sogenannten dritten Nulllösung gekommen. Es ging hierbei um den Abbau von Kurzstreckenraketen und hier setzten die Deutschen, gemeinsam mit den USA, ihren Standpunkt durch und zwar auch gegen England. Die geplante Modernisierung dieser Kurzstreckenraketen wurde nämlich auf Eis gelegt und auf 1992 vertagt, wobei Genscher glaubte, dass dies der Weg zu einer dritten Nulllösung wäre, die die Bundesrepublik gewollt hat. Auch hier ist wieder das gute Verhältnis zur Sowjetunion zu erkennen, denn der Abbau solcher Systeme bedeutete für die Bundesrepublik weniger Sicherheit, was zeigt, dass das Vertrauen in Moskau sehr groß war. Diese Zusammenarbeit mit den USA, die eigentlich gegen einen solchen Entschluss waren, zeigt aber auch deutlich, dass das Verhältnis zur USA auf einem guten Weg war. Die Bundesrepublik war damit zum wichtigsten Partner der USA aufgestiegen.26
Im Juni 1989, also kurz nach dem NATO-Gipfeltreffen, kam es dann zum geplanten Gegenbesuch Gorbatschows in Bonn. Dieser Besuch wurde wiederum ein großer Erfolg. Kohl sicherte Gorbatschow wirtschaftliche Hilfe zu, um die Wirtschafts- und Versorgungslage in Russland, vor allem in größeren Städten, zu verbessern. Während desselben Besuches wurden auch elf Vereinbarungen in Bezug auf die deutsch-russische Zusammenarbeit getroffen, wovon eine besonders wichtig war: In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Sowjetunion und die Bundesrepublik dazu, die europäische Teilung zu überwinden um ein „gemeinsames europäisches Haus“ errichten. Hierbei war auch wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch beide Seiten bestätigt wurde und das Streben nach militärischer Überlegenheit wurde verurteilt.27 Genscher versicherte dem Außenminister der UdSSR, Eduard Schewardnadse, im Zuge desselben Besuches, dass die Bundesrepublik zusammen mit den USA daran arbeiten wollten, dass sich das Verhältnis zwischen Ost und West grundlegend verändere. Außerdem erklärte Gorbatschow am Ende seines Besuches den Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland offiziell für beendet. Auch schien die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt schon begriffen zu haben, dass die Berliner Mauer eines Tages, wahrscheinlich schon in naher Zukunft, fallen würde, denn dies hatte Schewardnadse Genscher gesagt und so auch Genschers Meinung über ihn bestätigt. Die Sowjetunion hatte „die Zeichen der Zeit erkannt“28. Dieses Treffen brachte auch im Verhältnis Deutschlands zur Sowjetunion einen großen Durchbruch, die Bundesrepublik wurde nun als wichtigster Partner der Sowjetunion angesehen, wodurch sich eine Mittelstellung zwischen der UdSSR und den USA ergab.29
Im weiteren Verlauf des Jahres wurde deutlich, dass die Menschen in der DDR nicht länger auf Reformen warten wollten und es kam zu einer Massenflucht, vor allem in Richtung Ungarn, da dieses die Grenze nach Österreich am 10. September geöffnet hatte. Dies war zwar gegen den Willen der DDR geschehen, aber mit Rückendeckung durch Gorbatschow. Als Reaktion auf die Grenzöffnung durch Ungarn schloss die Tschechoslowakei die Grenze nach Ungarn, so dass die DDR-Bürger nicht mehr dorthin gelangen konnten. Deshalb flüchteten die Menschen nun in die deutsche Botschaft in Prag und hofften auf eine Ausreisegenehmigung. Nach langem Zerren wurde diese Flüchtlinge dann in Zügen in die Bundesrepublik gebracht. Dieses konnte vor allem geschehen, da die deutsche Führung die UdSSR und die USA darum gebeten hatte in dieser Situation zu helfen.
Am 9. November 1989 fiel in Berlin schließlich die Mauer. Auch dieses wurde, nach kurzem Zögern, durch Gorbatschow geduldet, denn dieser hatte zuerst fälschliche Informationen über die Lage in Deutschland erhalten, nach denen nach dem Fall der Mauer Einrichtungen der Sowjetarmee durch das Volk gestürmt worden wären. Aber nachdem er wusste, dass dies nicht der Fall war, unternahm er auch nichts gegen diesen Prozess.30

3. Schluss
Zu Beginn der Ära Gorbatschow ist zu erkennen, dass die Deutschen ihm noch sehr skeptisch gegenüberstanden und nicht so recht wussten, was man von ihm halten sollte. Doch schon schnell änderte sich diese Meinung, vor allem bei den Bundesbürgern. Diese schienen schneller zu merken, dass Gorbatschow für Deutschland und die Ost-West-Beziehungen eine große Chance war, die Sympathiewerte für Gorbatschow sprechen für sich. Die Regierung, und hier vor allem die CDU/CSU-Fraktion um Helmut Kohl, scheint dies noch nicht so schnell gemerkt zu haben, was am Gorbatschow-Goebbels Vergleich zu erkennen ist. Hans-Dietrich Genscher schien die Sache zu diesem Zeitpunkt schon anders zu sehen, was aber wohl daran liegt, dass er schon lange Amterfahrung hatte und auch Erfahrungen auf dem Gebiet Entspannungspolitik hatte, denn die FDP stand schließlich für eine lange Tradition dieser. So ist also zu konstatieren, dass die Regierung zur Anfangszeit der Ära Gorbatschow kaum anders gehandelt hat als vorher, die CDU/CSU-Fraktion um Helmut Kohl stand ihm noch mit einer gewissen Skepsis gegenüber, wie bei den Vorgängern Gorbatschows auch. Außerdem war es nach dem Gorbatschow-Goebbels Vergleich schwierig den Entspannungswillen Kohls wieder glaubhaft zu machen. Die FDP um Genscher dagegen stand wie immer für eine entspannungsorientierte Politik Richtung Moskau. Sie war es auch, die es geschafft hat das Verhältnis Kohl-Gorbatschow wieder zu verbessern und Kohls Entspannungswillen wieder glaubhaft zu machen, was durch den Besuch des Bundespräsidenten in Moskau abgeschlossen wurde. Diese anfänglichen Schwierigkeiten in der Beziehungen gingen aber auch von Moskau selbst aus, denn Deutschland wurde nur als minderwertiger Partner in der Welt und Europa gesehen. Ihm wurden andere Ländern wie die USA, England, Frankreich und Italien vorgezogen.
Dass sich das Verhältnis zur Sowjetunion schließlich doch geändert hat ist vor allem Genscher und seinen Bemühungen als Außenminister zu verdanken. Er war es, der das Problem um den Gorbatschow-Goebbels Vergleich gelöst hat und er war es auch, der schon früh eine intensive, auch persönliche, Beziehung zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse aufbauen konnte. Außerdem war er es, der begriffen hat welche Chance Gorbatschow und seine Perestroika für den Westen und das Verhältnis zum Osten war.
Das erste Anzeichen für die Verbesserung der Beziehung zwischen Moskau und Bonn war der Besuch des Bundespräsidenten von Weizsäcker in Moskau. Auch die entspannungspolitischen Erfolge, an denen die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt war, zeigten, dass sich das Verhältnis von Bonn und Moskau stetig verbesserte.
Der Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau im Oktober 1987 schließlich zeigte ganz deutlich, dass die Beziehungen zur UdSSR auf einem sehr guten Weg waren. Zwischen Kohl und Gorbatschow entstand schon während dieses ersten offiziellen Aufeinandertreffens eine gute persönliche Beziehung. Diese persönliche Beziehung sollte sich auch auf die Entwicklung des politischen Klimas zwischen Bonn und Moskau auswirken. Weitere Erfolge ergaben sich dann beim Besuch Gorbatschows in Deutschland, bei der sich die Beziehung zwischen Kohl und Gorbatschow weiterhin verbesserte und es auch zu wichtigen politischen Abkommen kam. Kohl hatte nun seine Skepsis gegenüber Gorbatschows Ernsthaftigkeit vollkommen abgelegt und die Beziehungen zwischen Moskau und Bonn waren so gut wie nie zuvor, Deutschland war zum wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner der Sowjetunion in Europa geworden und blieb dies auch bis zum Fall der Mauer und darüber hinaus.
Nun ist zu klären, ob diese Veränderung der Beziehungen auf die allgemein positive Meinung des Volkes gegenüber Gorbatschow zurückzuführen ist. Hat sich also die Bundesregierung von der Stimmung des Volkes leiten lassen oder könnte es auch andere Gründe für diesen Wandel der Politik geben? Klar ist auf jeden Fall, dass sich die Beziehungen zu Moskau verbessert haben, was auf eine veränderte Ostpolitik zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass das Volk positiv zu Gorbatschow stand ließe selbstverständlich darauf schließen, dass die Bundesregierung diese positive Stimmung erkannt hat und sich daraufhin bemüht hat, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern um sich Wählerstimmen zu sichern. Dieses wäre natürlich eine politisch annehmbare Möglichkeit, aber es gibt auch Tatsachen, die gegen eine solche Vorgehensweise der Regierung sprechen. So war die Haltung Genschers gegenüber Gorbatschow schon von Anfang an eher positiv: er hatte sich schon relativ früh in Moskau mit dem Außenminister Schewardnadse getroffen um eine Wirtschafts- und Technologieabkommen zu ratifizieren. Hier hatte Genscher auch schon erkannt, dass Gorbatschow eine Chance für den Westen war, wie es sie so schnell nicht mehr geben würde. Zu diesem Zeitpunkt, gab es im Volk aber noch keine einhellige Meinung über Gorbatschow und so kann es nicht sein, dass sich Genscher an der Stimmung des Volkes orientiert hat. Auch den Wandel Helmut Kohls kann man nicht mit der Stimmung des Volkes belegen, denn er hatte durch seinen Gorbatschow-Goebbels Vergleich zuerst signalisiert, dass er von Gorbatschow nicht viel halte. Von dieser Meinung rückte er aber nicht ab, weil das Volk so stark für Gorbatschow sympathisierte sondern erst als es zu seinem Besuch in Moskau kam und er mit Gorbatschow erfolgreich gute, vor allem persönliche, Beziehungen aufbauen konnte und merkte, dass er ein Mann war, dem man trauen konnte.
Zusammengefasst glaube ich, dass die Meinung des Volkes beim Wandel der Politik eine eher untergeordnete Rolle spielte. Die Hauptursachen lagen wohl in der Tatsache, dass Kohl und Genscher in persönlichen Gesprächen mit Führungspersonen in der UdSSR zu dem Ergebnis kamen, dass Gorbatschow seine Versprechen ernst meine und auch alles dafür tun würde seine Reformen durchzuführen und in der Einsicht, dass diese Politik eine historische Chance für eine Wende im Ost-West-Konflikt war.

Verzeichnis der Anmerkungen:
16
vgl. F.A. Brockhaus GmbH, Der Große Brockhaus, 19. Aufl., Band 8, Mannheim (Brockhaus) 1989, S. 672
2 vgl. F.A. Brockhaus GmbH, Der Große Brockhaus, 19. Aufl., Band 16, Mannheim (Brockhaus) 1991, S. 665
3 vgl. F.A. Brockhaus GmbH, Der Große Brockhaus, 19. Aufl., Band 8, Mannheim (Brockhaus) 1989, S. 567
4 vgl. Hacke, Christian, Weltmacht wider Willen: die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Berlin (Ullstein) 1993, S.425
5 vgl. Hacke, a.a.O., S. 375/376
6 vgl. Hacke, a.a.O., S. 337
7 vgl. Hacke, a.a.O., S.378
8 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 46/1986, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.28-30
9 ebd.
10 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 18/1987, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.63
11 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 36/1987, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.21
12 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 46/1987, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.91
13 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 35/1988, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.131
14 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 50/1988, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.1
15 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 23/1989, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.160
16 vgl. Der Spiegel, Ausgabe 24/1989, Spiegel-Verlag (Hamburg), S.34
17 Hacke, a.a.O., S.382
18 zitiert nach: Hacke, a.a.O., S.383
19 vgl. Hacke, a.a.O., S.380-384
20 vgl. Genscher, Hans-Dietrich, Erinnerungen, 1. Auflage, Berlin (Siedler) 1995, S.518-521
21 zitiert nach: Genscher, a.a.O., S.527
22 vgl. Genscher, a.a.O., S. 527
23 vgl. Hacke, a.a.O., S.385
24 vgl. Genscher, a.a.O., S.580
25 vgl. Clough, Patricia, Helmut Kohl: Ein Porträt der Macht, Originalausgabe, München (Deutscher Taschenbuch Verlag) 1998, S.146-148
26 vgl. Genscher, a.a.O., S.618-620
27 vgl. Clough, a.a.O., S.148-150
28 Genscher, a.a.O., S.628
29 vgl. Genscher, a.a.O., S.627-632
30 vgl. Clough, a.a.O., S.152-169
22 vgl. Genscher, a.a.O., S. 527
23 vgl. Hacke, a.a.O., S.385
24 vgl. Genscher, a.a.O., S.580
25 vgl. Clough, Patricia, Helmut Kohl: Ein Porträt der Macht, Originalausgabe, München (Deutscher Taschenbuch Verlag) 1998, S.146-148
26 vgl. Genscher, a.a.O., S.618-620
27 vgl. Clough, a.a.O., S.148-150
28 Genscher, a.a.O., S.628
29 vgl. Genscher, a.a.O., S.627-632
30 vgl. Clough, a.a.O., S.152-169
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"Die Ära Gorbatschow: Perestroika und Glasnost und ihre Auswirkungen auf die Haltung der Westdeutschen zur Sowjetunion bis zum Fall der Mauer "Widerspiegelung in der Politik der Bundesrepublik Deutschland?" Die Arbeit ist komplett mit Quellenangaben versehn und brachte mir eine Bewertung von 11 Punkten (glatte 2) ein und dies bei einem Lehrer der für gewöhnlich recht gneau bewertet! (4934 Wörter)
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04.08.2002 von unbekannt
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