Ist unser Staat ein Rechtsstaat?

• Grundlage und Grenzen des staatlichen Handelns werden bestimmt durch das Recht.
  
• Staatliches Handeln muss durch öffentliches Interesse begründet sein.
  
• Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein
  
• staatliche Organe handeln nach Treu und Glauben.
  
• Der Bund und die Kantone beachten das Völkerrecht.
  

• Regeln, die von einer Gemeinschaft anerkannt und befolgt werden
  
• Regeln, die ein angenehmes und friedliches Zusammenleben innerhalb dieser Gemeinschaft gewährleisten
  
• Regeln, die als Normen innerhalb dieser Gemeinschaft verbindlich gelten
  
• Regeln, die auch in Form von Gesetzen vorhanden sein können und durch staatliche oder andere Organe geschaffen, garantiert und durchgesetzt werden
  
• Regeln, auf deren Einhaltung ein Einzelner oder eine Gemeinschaft einen Anspruch haben
  

• Anwendung von geltendem Recht ohne Ansehen der Person unter Ausschluß von staatlicher Willkür;
• alles staatliche Handeln lässt sich durch geltendes Recht nachvollziehen;
• Verwaltung und Gerichte halten sich an Gesetz und Recht;
• unabhängige Richter;
• staatliches Handeln kann auf dem Rechtsweg angegangen werden.
• Es gibt ein gewachsenes Rechtsgefühl, Naturrecht und positves Recht.
• Alles staatliches Handeln steht unter der Herrschaft des Rechts. Zum Erreichen des Staatszieles darf nur auf die mildesten Mittel/Maßnahmen zugegriffen werden.
  
• Gesetze müssen dem Maßstab des Grundgesetzes genügen - verfassungswidrige Gesetze sind nichtig.
• Der Bürger darf auf Rechtssicherheit vertrauen, Gesetze wirken in der Regel nur für die Zukunft.

• Es gibt das Grundgesetz, auf dem sich die Gesetze gründen,
• die Zusagung der Grundrechte (= Bürgerrechte) , die jedem deutschen Bürger zustehen. (Menschenrechte stehen jedem universell zu, Grundrechte - meinen oft das selbe - sind jedoch ausdrücklich formuliert und damit staatlich garantiert und können daher eingeklagt werden.)
  
• die Gewaltenteilung und die unabhängigen Gerichte => bzw. nur die Richter sind unabhängig - und nur dem Gesetz unterworfen.
  Hier könnte man jedoch die Augenbraue fragend hochziehen:
  Richter werden vom Justizminister ernannt. Das widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung. Auch werden die Gerichte vom Staat ausgestattet. Damit kann die Verwaltung Einfluss nehmen auf den Gang von Verfahren => wenig(er) Personal, schlechte Ausstattung.
  Die Unabhängigkeit der Gerichte (Richter) könnte somit beinflussbar sein.

Zitat:
Die Aufgabenstellung ist vorerst die Frage hier in der Überschrift. (und ich bin der Überzeugung: nein)

Zitat:
Antwort von: Kampfsemmel
dies ist ein Hausaufgabenforum welches sich primär auf Inhalte des Lehrplans
beschränkt.

Zitat:
Antwort von: cleosulz

Eine wissenschaftliche Diskussion erscheint mir hier auch Fehl am Platz.
Wir sind alles keine Wissenschaftler und keine Juristen.

Zitat:

• Anwendung von geltendem Recht ...
• alles staatliche Handeln lässt sich durch geltendes Recht nachvollziehen;
• Verwaltung und Gerichte halten sich an Gesetz und Recht;
• staatliches Handeln kann auf dem Rechtsweg angegangen werden.
• Es gibt ein gewachsenes Rechtsgefühl, Naturrecht und positves Recht.
• Alles staatliches Handeln steht unter der Herrschaft des Rechts.
  
• Der Bürger darf auf Rechtssicherheit vertrauen, Gesetze wirken in der Regel nur für die Zukunft.