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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Michail Chodorkowski/ Kritik an Russlands Rechtsstaatlichkeit

1. Pressemitteilungen:

Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess ein fatales Signal.
(Spiegel. Online)

Enttäuschte Merkel rüffelt Putin
Klare Ansage von Angela Merkel an den Kollegen Putin: Sie hat den Eindruck, "politische Motive" hätten bei der Verurteilung von Kremlkritiker Michail Chodorkowski eine Rolle gespielt. (stern.de)

USA bekräftigen Kritik an Chodorkowski-Prozess
Washington - "...Der Fall sei beispielhaft für politisch motivierte Strafverfolgung. Er lasse Fragen an der Legitimität des russischen Rechtssystems aufkommen..."

Michail Chodorkowski (russischer Milliardär, Ehem. Oligarch* und Kremlkritiker) wurde zum 2. Mal schuldig gesprochen und bekam weitere 6 Jahre Haft. Er war zuvor 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt worden.
Nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski waren viele Menschenrechtler entsetzt. Vor dem Gericht in Moskau forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den ehemaligen Oligarchen.
Politiker halten den Schuldspruch für falsch.

2. Michail Chodorkowski

Phase 1: Chodorkowski ist stellvertretender KOMSOMOL(*siehe Punkt 5) - Führer seiner Universität. Er gründet ein "Wissenschaftliches Technikzentrum", das Firmen Forschung und andere Dienstleistungen anbietet und auch die Menatep Handelsgesellschaft.

Phase 2: 1990 gründet M.C. die erste Privatbank, Menatep. Menatep verwaltet staatliche Einlagen aus den Fonds für Tschernobyl-Opfer und Budgetgelder der Stadt Moskau: 600 Mio. $ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesige Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen. Mit den Gewinnen kaufte Chodorkowskis Anteile an mehr als 100 privatisierten Firmen - oft mit den Versprechen von Investitionen, die niemals erfolgten.

Phase 3: 1995 die Menatep - Handelsgesellschaft kauft einen Mehrheitsanteil, zum Teil auch direkt von der Regierung, der 2.größten russischen Ölfirma Yukos, nachdem alle Konkurrenzangebote unter skandalösen Umständen ausgeschlossen wurden. Er zahlte nur einen Bruchteil des eigentlichen Wertes.
Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank.
Besitzer: Michail Chodorkowski.
Durch gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten gab ihm Yukos sogar Kredit auf die gekauften Aktien. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete
Auch bei Yukos setzte er sein dubioses Vorgehen fort. Gute Kontakte, die er frühzeitig aufbaute, halfen.

(Anstieg von Michail Chodorkowskis Vermöge in der Graphik)

3. Chronologie vom Prozess:

Oktober 2003: Chodorkowski wird bei einer Zwischenlandung seines Privatjets festgenommen
Juni 2004: Der Prozess beginnt, die Verteidigung unterstellt dem Kreml die Steuerung des Verfahrens
Mai 2005: Chodorkowski wird zu neun Jahren Haft verurteilt, die später auf 8 verringert werden
November 2007: Yukos wird nach Verkauf der Teile aus dem russischen Handelsregister gelöscht
März 2009: Beginn des 2. Prozesses in Moskau
Dezember 2010: Das Gericht spricht Chodorkowski schuldig. Er wird zu weiteren 6 Jahren Haft verurteilt.

4. Ist das gerecht? / Politisch motivierter Prozess?

In Russland gibt es ca. 60 Milliardäre, die insgesamt über ein geschätztes Vermögen von 300Mrd. $ verfügen. Viele von ihnen kamen nach dem Ende der Sowjet-Union zu ihrem Geld - jedoch wie Chodorkowski auf eher dubiose Weise. Die zur Last gelegten Steuertricks sind nach Expertenansicht in der gesamten Ölbranche üblich. Somit ist es richtig, dass Chodorkowski verurteilt wurde, aber es ist falsch, ihn als Einzigen zu verurteilen. Sein Fehler bestand darin, sich gegen die "Putin - Regierung" auszusprechen und die Opposition zu unterstützen''. Der Prozess folgt keinem rechtsstaatlichem* Prinzip. Er ist politisch motiviert. Putin stellt sein Vorgehen allerdings als ein Durchsetzen der Rechtsstaatlichkeit dar. Aber kann es dann so selektiv sein und sich nur gegen Regimegegner richten?

5. Worterklärungen

*Rechtsstaat: Ein Staat, in dem die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist, Gerichte sind unabhängig.

*Oligarch: Allgemein einige rasch zu Reichtum gelangte Geschäftsleute aus den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion. Während der 1990er Jahre bezeichneten sich dort kleine Gruppen von Personen als Oligarchen, die extrem reich geworden waren und damit begannen, Massenmedien zu kontrollieren und politischen Einfluss auszuüben.

*KOMSOMOL: Vielen Millionen Mitgliedern; galt lange Zeit als "konservative" Organisation, die die Jugend im Sinne der sowjetischen Ideologie formen sollte. Veränderung unter Gorbatschow >>Radikale Kehrtwende zu kapitalistischen Experimenten Jugend sollte zu wirtschaftlichen Unternehmungen ermuntern werden; Staatliche Kredite & Unterstützung. Gründung auch von "Wissenschaftlichen Technologiezentren für die Jugend ". Dafür gab es Bargeld von der Staatsbank (große Ausnahme, da ansonsten Kompensationsgeschäfte =Tauschgeschäfte= virtuelles Geld). Das virtuelle Geld hatte keinen so großen Nutzen und der Wert eines Bar-Rubels lag 10-fach höher. Die 10-fache Wertspanne bot für alle Beteiligten Vorteile.

Quellen: dpa, Forbes, dapd, AFP, Wikipedia, Netstudien / Russland, Zeit-Online, RIA Novosti, Focus Online, stern.de, spiegel-online

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