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Schule > Geschichte > Nachkriegszeit und Kalter Krieg > Nahost Konflikt - Eigenes Urteil zur aktuellen Lage

Politisches Urteil der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten


Der Friedensprozess im Nahost-Konflikt erlebt in letzter Zeit keine enormen Fortschritte, die Beteiligten bewegen sich eher auf der Stelle, kaum jemand ist kompromissbereit, so dass sich die Fronten immer mehr verhärten und ein Krieg fast nicht mehr auszuschließen ist.
Das im Mai 1994 in Kraft getretene "Gaza-Jericho-Abkommen" konnte bis heute auch keine Wende im Nahost-Konflikt bringen. Es wurde vereinbart, dass die Palästinenser in den besetzten Gebieten (Gazastreifen und Westjordanland) einen vorläufigen Selbstverwalterstatus erhalten. Im Gegenzug musste die PLO, als Vertretung der Palästinenser, Israel als Staat anerkennen und auf Terror und Gewalt gegenüber den Israelis verzichten. Fünf Jahre später, im Mai 1999, lief das Abkommen aus, jetzt sollte eine dauerhafte Lösung festgelegt werden, die aber unter dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht Zustande kam.
Bis heute leben die Palästinenser in den autonomen Gebieten oder in den arabischen Nachbarländer. "Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr nach Israel für sie und ihre Nachkommen, die während des israelisch-arabischen Krieges 1948 Palästina verließen oder vertrieben wurden. Israel lehnt die Verantwortung für deren Flucht oder Vertreibung ab." (www.spiegel.de) Die meisten der Palästinenser leben deshalb in Flüchtlingslagern (mehr als 3,7 Millionen im Juni 2000), "die übrigen haben Unterkünfte außerhalb der Lager, meist aber in ihrer unmittelbaren Umgebung. Eine unbestimmte Zahl von Palästinensern lebt inzwischen in Europa und Amerika." (www.spiegel.de)
Die israelische Regierung treibt mit den Palästinensern ein böses Spiel in den autonomen Gebieten. Der ständige Neubau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen lässt den Friedenswunsch in weite Ferne rücken, da sie absolut nicht bereit sind, für einen dauerhaften Frieden die Siedlungspolitik zu stoppen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ließ in den letzten Tagen verlauten, dass er zu Friedensverhandlungen mit Syrien bereit sei. Israel schloss im Juni 1949 einen Waffenstillstand mit Syrien nach dem 1. Nahostkrieg (Unabhängigkeitskrieg).
Internationale Kräfte spielen schon immer eine große Rolle im Friedensprozess, so gab es im März 2001 Gespräche zwischen dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Ariel Sharon, aber ohne nennenswerte Vereinbarungen.
Die USA setzte sich besonders unter Bill Clinton stark für die Beilegung der Konflikte ein (Gaza-Jericho-Abkommen, Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien). Unter der neuen Regierung von George W. Bush scheinen die Friedensinitiativen etwas langsamer voranzukommen. So griff die USA erstmals Ende Mai 2001 mit dem Mitchell-Bericht ein, der als Ziel die Beendigung der Gewalt in der Region hat, was aber fast unmöglich ist. Der Chef des US-Geheimbundes CIA, George Tenet, ist momentan dabei den zwischenzeitlich vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern zu festigen.
Auch schaltete sich die EU auf Wunsch beider Konfliktparteien in die Verhandlungen ein und führte mit beiden Seiten Gespräche.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer unternahm Anfang Juni 2001 eine Nahostreise, um in der Krisensituation zu vermitteln.
Immer wieder Rückschläge werden durch regelmäßige Terroranschläge der radikal-islamischen HAMAS oder der Intifada deutlich, wobei die israelische Seite nicht lange mit Vergeltungsanschlägen auf sich warten lässt. PLO-Führer Yassir Arafat weiß, dass er den palästinensischen Terror beenden muss, um weitere Friedensverhandlungen zu stärken. Aber sein Handlungsspielraum ist eingeschränkt, natürlich gibt es die PLO und seine Anhänger, es gibt sogar Wahlen. Aber was sind Wahlen von Präsidenten ohne Staat, ohne Souveränität wert? Sicher nicht allzu viel.
Im allgemeinen kann man sagen, dass die hindernden Faktoren im Friedensprozess zur Zeit leider überwiegen (Fanatismus, Gewalt + Terror, kaum Kompromissbereitschaft unter den Verhandlungspartnern) und somit trotz vieler Versuche, die Gewalt zu beenden, ein Krieg kaum noch zu verhindern ist.

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