"Der asoziale Sozialstaat" - Armut trotz Reichtum

Der Sozialstaat – ein kontinuierliches „Problem“
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Was ist ein Sozialstaat?
...Der soziale Auftrag des Grundgesetzes beinhaltet im Einzelnen die Verpflichtung des Staates
a)zur Fürsorge für Hilfsbedürftige (Fürsorgeprinzip). Jeder Bürger hat damit das Recht, eine Sicherung seines Existenzminimums einzufordern (Fürsorgeanspruch).
b)zur Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Strom, Wasser, öffentlichen Verkehrsmitteln, Gesundheit, Bildung und Arbeit (Versorgungsprinzip). Dies muss der Staat allerdings nicht kostenlos tun.
c)zur Schaffung eines sozialen Sicherungsnetzes gegen die „Wechselfälle“ des Lebens, das in Deutschland in Form einer gesetzlichen Zwangsversicherung auftritt (Versicherungsprinzip).

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Zeitgenössische Lösungsvorschläge
Aus der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929 geht die Forderung hervor, das Maß der staatlichen Fürsorge müsse für deren Realisierung an die Wirtschaft angepasst werden, da „wirtschaftliche Produktivität […] die Quelle sozialer Leistungen“ (letzte Quelle, aus einer Veröffentlichung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Nr. 49, Dezember 1929, Berlin, S.11ff.) sei. Die Verfasser verstanden den Sozialstaat als ein von der Wirtschaft abhängiges Organ, daher gaben sie der Wirtschaft den Vorrang vor der Politik. Sie verlangten, dass die Sozialleistungen an die „wirtschaftliche Tragfähigkeit“ angepasst und die Defizite des Staatshaushalts zwar nicht durch Beitragserhöhungen der Versicherungsbeiträge aber durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden sollten. Zusätzlich solle der staatliche Einfluss auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen auf staatlich relevante, lebenswichtige, Betriebe reduziert werden.
Die Konsequenzen einer solchen Reform wäre beispielsweise die Verkopplung von sozialer Sicherheit an die Wirtschaftkonjunktur, d. h. wenn bei einer blühenden Wirtschaft heute eine Sicherung des Existenzminimums durch staatliche Unterstützung noch möglich ist, kann die Wirtschaftsflaute von morgen nicht einmal mehr eine Lebensgrundlage schaffen. Auf der anderen Seite würde ein solches System ein kollektives Interesse am wirtschaftlichen Wachstum fördern. Weiterhin würde das Solidarprinzip aufgehoben und durch eine liberale Struktur ersetzt, bei der jeder Betrieb seine eigenen Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen kann. Zu was für einer sozialen Situation von Massen dies führen kann, zeigen die Lebensumstände der Menschen zur zeit der Industrialisierung. Die offensichtlichste Konsequenz wäre ein sozialer Verschleiß durch die Dezimierung der Sozialleistungen.

Der Sozialstaat Deutschland im Jahre 2004

Arbeitslosigkeit, Demografie, Kostenexplosion, kurz gesagt die Finanzierbarkeit sind die Lasten unseres Wohlfahrtsstaates. Die Arbeitslosigkeit, in Deutschland höher als in einigen anderen europäischen Ländern, belastet die Kassen der Arbeitslosenversicherung. Der einstige Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, da die deutsche Bevölkerung stetig altert während dessen sie wenig Nachkommen hervorbringt. Die Differenz zwischen den Einnahmen der Versicherungsbeiträge und den Ausgaben reißt scherenartig auseinander.
Auch im Jahre 2004 gibt es theoretische Lösungsansätze, die in verschiedenen Parteien Sympathisanten gefunden haben. Hier sollen sechs von ihnen kurz diskutiert werden:
1)Die Beitragssätze erhöhen. Durchaus eine Lösung, welche die staatlichen Einnahmen erhöhen könnte. Auf der anderen Seite aber auch die Arbeiter zusätzlich belastet und Unternehmer veranlassen könnte, zur Zeit der Globalisierung in einem steuergünstigeren Land niederzulassen ( da durch die paritätische Beitragszahlung auch ihre Ausgaben erhöht würden). Die PDS und auch die Gewerkschaften tendieren zu einer solchen Reform.
2)Die Leistungen der Sozialversicherung kürzen. Durch eine solche Veränderung würde das Solidarprinzip Deutschlands deutlich eingeschränkt werden. Wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts vertritt die Arbeitsgeberseite diese Neugestaltung. Diese „Sparmaßnahme“ wurde von der führenden Regierung aus SPD und Grünen durch die Agenda 2010 bereits durchgesetzt. Ebenso wie Folgendes:
3)Die staatliche Fürsorge (z. B. Wohngeld) einschränken. Staatliche Leistungen, die aus dem Rahmen der Zwangsversicherung herausfallen, sollen eingeschränkt werden. Der Begriff „sparen“ darf im neu-politischen Sinne nicht mehr als ein Zurücklegen von Geld für ein größere Anschaffung, sondern als eine Reduktion der Ausgaben gesehen werden.
4)Staatliche Verschuldung erhöhen. Dies wäre eine zusätzliche externe Geldquelle für deutsche Kassen. Doch wohin solch eine geborgte Prosperität führen kann, sieht man an dem Beispiel der Weimarer Republik, deren Untergang auch auf der Weltwirtschaftkrise begründet war. Dass ein solcher Schritt wirklich zukunftssicher ist, meinen PDS und die Gewerkschaften.
5)Umverteilung durch den Staat ändern (z. B. Besteuerung von Gutverdienenden und Unternehmern erhöhen). An dieser Reform fühlen viele deutsche ihren Gerechtigkeitssinn befriedigt. Doch auch die Arbeitslosigkeit kann durch eine stärkere Belastung der Arbeitgeber steigen, außerdem gibt es für jeden Gutverdienenden die Möglichkeit in ein kostengünstigeres Land auszuwandern. Die Gewerkschaften, die PDS und Die Grünen kämpfen für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.
6)Sozialversicherung vom Produktionsfaktor Arbeit abkoppeln. Die FDP neigt zu der Idee der Privatisierung der Absicherungen, also zu einem liberalen Sozialstaatsmodel. Die Kopfpauschale, bei der jeder einen festen Beitrag unabhängig von seinem Einkommen einzahlen soll, wird von der CDU favorisiert. Die Grünen vertreten die Bürgerversicherung, welche einen prozentualen-individuellen Betrag von dem Gesamteinkommen (also auch Mieteinnahmen, Aktiengewinne etc.) abzieht. Das sogenannte Wagner-Modell will den Arbeitgeberanteil in Fonds investieren, die dann zur Unterstützung gering Verdienender genutzt werden. Die Globalisierungskritiker der Vereinigung Attac entwarfen das Bürgergeld, so soll jedem Bürger, ganz unabhängig von seinem Einkommen ein Grundgehalt gezahlt werden, dass durch eine höhere Besteuerung der Verdienenden finanziert werden soll. Andere Leistungen, wie die Rente, entfallen.

Fazit
Der Sozialstaat wie wir ihn kennen läuft früher oder später vor die Wand. Es ist ein Auslaufmodell. ....
Aus rationaler Sicht, sollte Deutschland den liberalen Weg gehen. Wenn jeder für sich kämpft, füllt das ein paar erfolgreiche Taschen, wenn wir solidarisch sind, bekommt jeder etwas. Doch Liberalismus führt auch zu Armut und Kriminalität. Wie weit würde uns diese Ellbogenmentalität bringen? Früher oder später wehren sich die armen Massen. Auch der Liberalismus hat seine Kontinuität.
Aus menschlicher Sicht, sollte Deutschland einen möglichst sozialen Weg gehen. Sehr weit wird der Staat seine Bevölkerung nicht tragen können, wenn sie weiterhin ihren Lebensstandart hochschraubt und zu viele überflüssigen Sozialschmarotzer toleriert. Warum sollte ein Staat sozial sein, wenn seine Einwohner nicht bereit sind, dies auch an ihre Umwelt zurückzugeben?...

gekürzt von: Anna-Fee Gessner

QUelle: e-hausaufgaben.de lässt grüßen ;)

Ansonst würd ich auch Google empfehlen, aber da ich grad nicht lernen will, kann ich dir ja auch selbst paar links googlen *lach*