Woher bekommen die Parteien ihre Spenden?

Hey,
hier findest du alles über die Parteienfinazierung ( meißt werden sie von der Wirtschaft, Industrie) gefördert.


http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=kritik

Lg Marco

Quelle:
http://www.bpb.de/themen/LZSPWA.html


Dossier Parteien

Parteienfinanzierung

Verena Schulze

Für ihre Arbeit und Wahlkämpfe benötigen Parteien Geld. In Deutschland beruht die Parteifinanzierung auf drei Säulen: Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden und öffentlichen Subventionen.

Bild: B.I.A. Gerlach, pixelio.de
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Ohne Moos nix los. Bild: B.I.A. Gerlach, pixelio.de

Ferner erzielen Parteien Einkünfte aus Abgaben aus den Mandatseinkünften – das heißt, die InhaberInnen öffentlicher Ämter werden von ihren Parteien zu Abgaben aus ihren Einkünften verpflichtet.

Rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet Art. 21 I des Grundgesetzes (GG) und das Parteiengesetz von 1967 mit der letzten Änderung 2002. So müssen die Parteien gemäß Art. 21 I GG öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel geben; sie unterliegen einer Bilanzierungspflicht.

Zu Beginn ihrer Geschichte finanzierten sich die deutschen Massenparteien der Arbeiterbewegung vornehmlich über Mitgliedsbeiträge; Elite-Parteien finanzierten sich dagegen vor allem über Spenden.

Mit ihrem Wandel zu Volksparteien war ein aufwändigerer Wahlkampf und ein Ausbau der Parteiorganisationen verbunden; Beiträge und Spenden reichten nicht mehr aus. Parteien erhielten nun öffentliche Gelder, was mit der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft und ihrer Aufgabe für die Demokratie begründet wurde.

Die gesellschaftliche Bedeutung einer Partei – und damit die öffentlichen Gelder, die ihr zustehen – ermisst sich an ihrem Wahlergebnis sowie der Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.

Mittlerweile macht die öffentliche Finanzierung den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Da das Finanzierungsverfahren zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt hat, ist es vielfach verändert worden.

Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen.

Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Alle öffentlichen Beträge zusammen dürfen jedoch die anderen Einnahmen, die eine Partei im Jahr erwirtschaftet, nicht übersteigen.

Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Mio. Euro pro Jahr nicht überschreiten. Hintergrund dieser Regelung ist, der wachsenden Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln eine Grenze zu setzen.

Im Vergleich zu früheren Jahren sind Großspenden aus der Wirtschaft keine bedeutende Finanzquelle mehr. Die aktuelle Einkommensstruktur der Parteien setzt sich hauptsächlich aus öffentlicher Teilfinanzierung, Sonderbeiträgen kommunaler Mandatsträger und Parlamentsabgeordneter, Mitgliedsbeiträgen sowie privaten Zuwendungen zusammen.

Das Geld der Parteien wird hauptsächlich für das hauptberufliche Personal, Geschäftsstellen und parteiinterne Kommunikation sowie für Wahlkämpfe ausgegeben.

Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft, die falsche öffentliche Rechenschaftslegung zu einem strafrechtlichen Vergehen machte. Des weiteren dürfen Spenden nun nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen - Spenden von bis zu 10.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden.

Trotz dieser und zahlreicher anderer Neuerungen in der Parteienfinanzierung ist sie bis heute umstritten. So wird beispielsweise immer wieder eine Orientierung von PolitikerInnen an der Einwerbung finanzieller Mittel unterstellt und damit die Gefahr, dass sie durch die so gewonnene finanzielle Unabhängigkeit von der Parteibasis entfernt agieren, was ihre Problemwahrnehmung und Problemlösung beeinträchtige.

Großspenden aus der Wirtschaft haben zwar ihre Bedeutung für die Parteienfinanzierung generell verloren, werden jedoch aufgrund früherer Erfahrungen im Ansehen der Bevölkerung oft mit Skandalen und Korruption verbunden. Dies kann zu einem Legitimitätsverlust der Parteien führen.

Auch die Teilfinanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel ist umstritten. Einer verbreiteten Argumentation zufolge ist der Anteil der Finanzierung durch die Staatskasse zu hoch, Steuervorteile unterstützten sie zusätzlich.

Klar ist aber, dass die öffentliche Finanzierung insbesondere für kleinere Parteien erst deren Zugang zur Wahl ermöglicht. Eine Begrenzung der öffentlichen Parteifinanzierung hätte eine niedrigere Parteitätigkeit zufolge.

Literatur

Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.

Naßmacher, Karl-Heinz, 2001: Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.), 2001: Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen, 159-178.

Naßmacher, Karl-Heinz, 2003: Parteienfinanzierung, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2003: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 467- 471.

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20. März 2007

woher kommen spenden?

http://die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/081204_druckvorlage_spenden_farbe.pdf

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