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Schule > Politik und Wirtschaft > Internationalisierung und Globalisierung > Europa und Europäische Union > Der Haushalt der Europäischen Union

Wie wird der Haushaltsplan geregelt?

Woher kommt das Geld?
Eigenmittel
Sonstige Einnahmen
VK-Ausgleich
Wohin fließt das Geld?
Finanzrahmen
Flexibilitätsinstrumente
Nettozahler & -empfänger
Der Haushalt 2013

Die EU...
erhebt keine Steuern und Abgaben
finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten
darf keine Schulden machen

Der EU-Haushalt ist immer ausgeglichen, d.h. kein einziger Euro fließt in den Schuldendienst. 94 % der Mittel, die in den EU-Haushalt fließen, werden in den Mitgliedstaaten für Maßnahmen und Programme ausgegeben, die den Bürgern unmittelbar zugute kommen.

Grundlage des Haushaltsplans
Das Haushaltssystem der EU ist festgelegt im
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Das Verfahren nach Art. 314 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU)
1. Jedes Organ, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank, stellt vor dem 1. Juli einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr auf. Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem Entwurf für den Haushaltsplan zusammen, der abweichende Voranschläge enthalten kann.
2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor.
3. Der Rat legt seinen Standpunkt zu dem Entwurf des Haushaltsplans fest und leitet ihn spätestens am 1. Oktober des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, dem Europäischen Parlament zu. Er unterrichtet das Europäische Parlament in vollem Umfang über die Gründe, aus denen er seinen Standpunkt festgelegt hat.
Der Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission

Eigenmittel der EU
Einnahmen der EU, die in 3 Arten unterschieden werden
Traditionelle Eigenmittel (TEM) (14 Mrd. €*)
Zölle, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben
Mehrwertsteuer-Eigenmittel (14 Mrd. €*)
Einheitlicher Prozentsatz, der MwSt. jedes Mitgliedstaats
auf 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) jedes Mitgliedstaats begrenzt (man kann sich das BNE als den gesamten Wert der laufenden Produktion vorstellen, die Inländer erbracht haben)
*Angaben nach 2010
BNE-Eigenmittel (93 Mrd. €*)
Einheitlicher Prozentsatz
Ausgleich von Haushaltseinnahmen und –ausgaben, die von den anderen Eigenmitteln nicht ausgeglichen werden
Als Ergänzung zu den anderen Eigenmitteln gedacht, doch heute die wichtigste Einnahmequelle

Sonstige Einnahmen
Überschuss aus dem vorangegangenen Jahr
Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden
Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programme
Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben

VK-Ausgleich
Großer Anteil an Ausgaben sind die Agrarausgaben
Nur geringe Landwirtschaft im Vereinten Königreich
VK profitiert kaum von den Agrarausgaben
VK bekam (Absenkung 2007) immer 2/3 aus der Differenz zwischen den Einzahlungen und den Ausgaben rückerstattet
Wird von den anderen Mitgliedsstaaten ausgeglichen
Für den neuen Haushaltsplan wird die Abschaffung dieses Ausgleichs gefordert

Finanzrahmen
legt für jede große Ausgabenkategorie die Höchstbeträge ("Obergrenzen") fest
Geordnete Entwicklung der Ausgaben
Einhaltung des Rahmens der Eigenmittel

Flexibilitätsinstrumente
Soforthilfereserve – 221 Mio. €/Jahr
ermöglicht eine rasche Reaktion auf Hilfeleistungen für Drittländer in Not- und Krisenfällen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren
Solidaritätsfonds – 1 Mrd. €/Jahr
Finanzielle Unterstützung bei Katastrophen in einem Mitgliedsstaat oder Bewerberland
Wiederherstellung grundlegender Infrastrukturen, Finanzierung von Notdiensten, Notunterkünften und Aufräumarbeiten
Flexibilitätsinstrument – 200 Mio. €/Jahr
Die Obergrenze einer Rubrik kann nicht eingehalten werden
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – bis zu 500 Mio. €/Jahr
Unterstützung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung ihre Stelle verloren haben
Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

Quellen
http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm
http://www.haushaltssteuerung.de/
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42977/europaeischer-haushalt

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