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Die Organe der Europäischen Union

Europäisches Parlament
heute mit 626 Abgeordneten größte - demokratisch gewählte – Institution; Sitz in Straßburg
Abgeordnete nach Parteizugehörigkeit über ihr jeweiliges Land hinweg in 8Fraktionen organisiert
demokratisches Kontrollorgan: überwacht u.a. die Tätigkeit der Europäischen Kommission
entscheidet ( seit Maastricht) bei Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen des Ministerrates mit
Das EP hat dagegen kein Initiativrecht, es kann also keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen
kann jedoch ebenso wie der Rat die Kommission auffordern, Gesetzentwürfe auszuarbeiten, die es für nötig hält.
NIKO STEINHÄUSER 11c
Ratsgymnasium Rotenburg (Wümme)
Kritik? Anregungen? Gerne an: niko_steinhaeuser@web.de
Rat der Europäischen Union ( ehemaliger Ministerrat )
Er besteht aus je einem Regierungsvertreter (Minister) jedes Mitgliedstaates, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaates verbindlich zu handeln; Sitz in Brüssel
Der Vorsitz im Rat wechselt zwischen den Mitgliedstaaten alle sechs Monate in einer vom Rat einstimmig festgelegten Reihenfolge
Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU mit legislativen, aber auch exekutiven Befugnissen
Er beschließt zusammen mit dem Parlament, die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetze
Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen.
Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen
Europäischer Rat
tagt mindestens zweimal im Jahr
Zusammensetzung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Kommission
genaugenommen kein Organ der europäischen Gemeinschaft
legt die allgemeinen politischen Linien, Grundsätze und Zielvorstellungen der Europäischen Union fest ( z.B. Maastricht, Amsterdam)
trifft wichtige Personalentscheidungen (z.B. Benennung des EU-Kommissionspräsidenten)
Stimmen der großen EU-Staaten ( D, F, GB, I) haben höheren Stellenwert

Europäische Kommission
Kollegium von zwanzig Mitgliedern (Kommissaren) - (2 aus GB, D, F, I, S und je 1 aus den restlichen Ländern); Sitz in Brüssel
Kommissare sind zu Unabhängigkeit verpflichtet, sie arbeiten also unabhängig von Weisungen ihrer Heimatstaaten
Als Exekutivorgan sorgt sie für die Ausführung der europäischen Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden
Sie besitzt das Initiativrecht und schlägt demnach Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden
Als Hüterin der Verträge sorgt sie gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Befolgung des Gemeinschaftsrechts
Als Vertreterin der Union auf weltweiter Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus

Gerichtshof
15 Richtern, die von den Mitgliedstaaten der EU im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt werden; Sitz: Luxemburg
wirkt zugleich als Schieds-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgericht
Er sorgt für die Befolgung und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts
entscheidet über Streitigkeiten, an denen Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane, Unternehmen und Einzelpersonen beteiligt sein können
1989 wurde das Gericht erster Instanz geschaffen
Rechnungshof
15 Mitglieder ( pro EU-Staat einer); Sitz: Luxemburg
er überprüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union und sorgt für ein effizientes Finanzengagement auf europäischer Ebene

Weitere Institutionen:

Europäische Zentralbank
Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Kommission und den Rat der EU bei allen sozialen und ökonomischen Fragen
Der Ausschuss der Regionen soll den Ländern, Regionen, autonomen Gemeinschaften und lokalen Gebietskörperschaften eine direkte, allerdings nur beratende Mitsprache in den Entscheidungsprozessen ermöglichen
Europäische Investitionsbank

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