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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Politik und Regierung in Deutschland (BRD) > Agenda 2010 kurz zusammengefasst

Zusammenfassung der Agenda 2010

Ausgangslage: • im Dezember 2003 beschlossen, da Wirtschaft schwächelte
• konjunkturelle Gründe
• Lohnnebenkosten zu hoch
- Arbeit in der BRD zu teuer
- Arbeitsplätze ins Ausland verlegt
• Arbeitsmarkt zu unflexibel
• Binnennachfrage und Investitionen zu schwach
• Menschen halten sich beim Konsum zurück
• Unternehmen warten auf bessere Umsätze (deshalb halten sie sich mit
Investitionen in Arbeitsplätze zurück oder bauen sogar ~ ab)
- Verunsicherung des Verbrauchers
- negativer Trend setzt sich fort
• der Sozialstaat ist auf die demografischen Veränderungen der
Gesellschaft nicht genügend eingerichtet (immer mehr ältere
Menschen stehen immer weniger Kindern gegenüber)
• Gesundheitswesen ist zu teuer und nicht effizient genug
(Kosten belasten die Wirtschaft und zusätzlich den Staatshaushalt)

Ziele:
• soziale Sicherheit für alle durch mehr Eigenverantwortung
• mehr Arbeitplätze der Bürger, Solidarität mit den
• Wirtschaftswachstum Schwachen und Achtung des
• solide Staatsfinanzen Gemeinwohls / Sozialstaat entlastet

Maßnahmen:
• Steuerreform
• Praxisgebühr
• Förderung von Ganztagsschulen
• Minijobs
• Hartz IV

Reformen zur sozialen Sicherheit:
• Sozialstaat/ soziale Marktwirtschaft sollen aufrechterhalten werden
• Steuersenkungen
• mehr Geld für Ganztagsschulen
• Reform der Rentenversicherung (damit Renten bezahlbar und
verlässlich bleiben)
• Gesundheitsreform (Krankenkassenbeiträge senken niedrige
Beiträge sichern Arbeitsplätze, weil höhere Beiträge höhere
Lohnnebenkosten bedeuten)

Reformen zum Arbeitsmarkt:
• durch die hohe Arbeitslosigkeit sind die öffentlichen Kassen überbelastet
• Kündigungsschutz für kleinere Unternehmen gelockert, damit Betriebe flexibler sind
• Betriebsgründungen wurden leichter gemacht
• Ich- AG’s zur Förderung der Selbstständigkeit
• Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Neuordnung der Fürsorgesysteme
• Steuerreform soll private Nachfrage ankurbeln und so für mehr Jobs sorgen
•Gesundheitsreform führt zu Senkung der Kassenbeiträge und damit der
Lohnnebenkosten
• Rentenreform: Beitragssätze bleiben stabil und senken damit Lohnnebenkosten
• Gemeindefinanzreform
• vorschulische Betreuung, Ausbau der Ganztagsschulen, familienfreundlichere
Arbeitswelt, Einführung nationaler Bildungsstandards, Ausbildungspakt

Reformen zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands:
• wird Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken
• Arbeitsplätze in Deutschland auch in Zukunft noch konkurrenzfähig

Allgemeines:
• Steuerreform hat ein europataugliches und vereinfachtes Unternehmenssteuerrecht
geschaffen
- wichtig für den Arbeitsmarkt und für mehr Investitionen auch aus dem
Ausland
• weniger Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen mehr Steuergerechtigkeit
Mehreinnahmen
• "nachgelagerte Rentenbesteuerung": Steuern bei den Rentenauszahlungen
• Bundesregierung wurde zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und
Beamtenpensionen verpflichtet
• Nachhaltigkeitsfaktor: berücksichtigt die Verschiebung im Verhältnis von Rentnern
zu Beitragszahlern
• "Niveausicherungsklausel": verhindert, dass das durchschnittliche Niveau der
Renten im Verhältnis zu den Einkommen der Erwerbstätigen unter eine bestimmte
Grenze fällt
• zwischen den Krankenkassen entfaltet sich mehr Wettbewerb

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