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Wirtschaftspolitik - Europäische Union

>; Euroländer : Deutschland, Finnland, Österreich, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Belgien, Niederlande, Griechenland (1999); Slowenien2007, Malta, Zypern2008; Slowakei 2009; Estland 2011
>; EGKS= Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl= Montanunion 1951 gegründet von den Kernstaaten der EU: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg
>; EWG & EURATOM Gründung 1957
>; 1993 EWG benennt sich um in EU ( Vertrag von Maastricht wird unterzeichnet- macht die WG zur Union- Grundlage der U ist die EG=bildet die 1. Säule)
EU-Erweiterungen
>; Süderweiterung 1986: Spanien und Portugal
>; Norderweiterung 1995: Finnland, Schweden und Österreich
>; 1. Osterweiterung 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn
>; 2. Osterweiterung 2007: Bulgarien und Rumänien
Allgemeines zur EU
1999: Einführung des EUROs in allen EU-Ländern außer GB, Dänemark, Griechenland, Schweden
2003: Vertragsentwurf über eine neue europäische Verfassung
2005:
- Abstimmung über EU-Verfassung in 9 EU-Staaten abgelehnt wg. Frankreich und den Niederlanden
- Beitrittsverhandlungen Kroatien & Türkei
2009:
- rd. 330Mio Menschen bezahlen mit Euro in 16 Staaten
- 01.12. Inkrafttreten des Reformvertrags (nicht Verfassungsvertrag) von Lissabon
Vertrag von Maastricht 1993 und seine 3 Säulen
1. Europäischen Gemeinschaften 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik
EG beinhaltet: Zollunion, Binnenmarkt (vier Freiheiten), gemeinsame Agrarpolitik (bsp.: Fonds zur Beihilfe von Landwirten), Strukturpolitik (Regionalfond unterstützend um wirt.- und soziale Unterschiede zu verringern), Wirtschafts- und Währungsunion (gemeinsame Währung + EZ)
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sorgt für Informationen und Konsultationen in außerpolitischen Fragen und bemüht sich um eine gemeinsame Verteidigungspolitik regelt auch Einsatz europäischer Truppen in Krisengebieten
Die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik soll zur Sicherung der Außengrenzen der EU führen.
EU-Binnenmarkt 1993- vier Freiheiten
1. freier Personenverkehr 2. freier Warenverkehr 3. freier Dienstleistungsverkehr 4. freier Kapitalverkehr
1. in jedem EU-Land studieren, ausbilden oder Geschäfte eröffnen; 2. Vielfalt frischer Waren kann zollfrei und ohne Mengenbeschränkung eingeführt werden; 3. Abschluss von Versicherungen, Arbeitsverträge, oder Beauftragung von EU-Länder-Unternehmen; 4. Kontoeröffnung i.a. EU-Ländern

Pro 1.: keine Kontrollen an den Binnengrenzen, Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Nichterwerbstätige, Niederlassungsrecht für EU-Unternehmen
Contra1.: Kriminalität ungehinderte Einreise, durch Zuwanderung Erhöhung der AL, zusätzliche Sozialversicherungskosten, Lohndumping Gefährdung der EU-Arbeitsplätze
Pro2.: keine Grenzkontrollen+ Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen, Harmonisierung bei Normen und Vorschriften
Contra2.: Gefahren für den Verbraucher z.B. im Lebensmittelbereich
Pro3.: Niederlassungsrecht für Selbstständige, Offenheit für grenzüberschreitende Dienstleistungen, Liberalisierung der Bank- und Versicherungsdienstleitungen
Contra3.: Qualitätsverlust, fehlende Sicherheit für Verbraucher, Dumping, Entsendegesetz (zur Durchsetzung von gleichen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen. Somit werden Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen dazu verpflichtet, bestimmte gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen einzuhalten. Dazu zählen u.a. die Einhaltung eines Mindestlohns, Dauer des Urlaubs, Urlaubsentgelt, Überstundenzuschläge), Steuerflucht
Pro4.: freier Kapitalverkehr
Contra4.: Inflationsgefahr

Die Kopenhagen-Kriterien wurden vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Es handelt sich genauer um vier Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:
Politische Kriterien: Stabilität der Institutionen als Garantie der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten, Zulassung olitischer Parteien, Korruptionsbekämpfung
Wirtschaftliche Kriterien: Eine funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
Acquis-Kriterien: d.h. dass jedes Beitrittsland seine Verwaltungsstrukturen so anpassen muss, dass das EU-Recht auf nationaler Ebene nicht nur angemessen umgesetzt wird, sondern auch von einem geeigneten Verwaltungs- und Justizapparat angewendet wird. Dies bedeutet praktisch die Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire).
EU-Gemeinschaftliche Kriterien: Einverständnis mit den Werten und Zielen der EU, Anerkennung des Binnenmarktes, Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion

Pro Beitritt eines Landes:
- Geostrategischer Einfluss der EU wächst in .... Richtung
- Land könnte sich innenpolitisch stabilisieren
- Erschließung neuer Absatzmärkte
- Neue Arbeitskräfte bereichern den Arbeitsmarkt
- Umweltbelastungen können durch europäische Standards eingedämmt werden
Conra Beitritt:
- Meist "finanzielles Desaster" für die EU da schon genug Beihilfen gefordert werden
- Armes Land?
- Korruption oder chaotische Zustände?
- Spannungen innerhalb des Landes?
- Arbeitskräfte als Konkurrenz
- Einhaltung europäischer Normen und Gesetzte?
- EU hat mit bereits 27 Mitgliedsstaaten genug zu tun Überdehnung?

Unterschiede- Arm- Reich in der EU
BIP pro Kopf- KKS (Kaufkraftstandart) EU-Durchschnitt 100... drüber = der BIP pro Kopf liegt über dem EU-Durchschnitt, drunter=der BIP pro Kopf liegt unter dem EU-Durchschnitt

Definition BIP: Der Wert aller erbrachten Dienstleistungen und Sachgüter einer Volkswirtschaft, die innerhalb der Landesgrenzen in einem Jahr entstanden ist. Leistungen von Deutschen und Ausländern werden berücksichtigt
Damit wird der Lebensstandart einer Bevölkerung gemessen, allerdings werden nicht alle Leistungen berücksichtigt, wie z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten oder die Arbeit der Hausfrauen
Bruttosozialprodukt nur die Wertungen der Deutschen werden eingerechnet, gleichgültig ob diese im Aus- oder Inland erwirtschaftet wurden.

Nettozahler: zahlen mehr Geld in die EU als sie erhalten (1. Niederlande 2.Schweden 3. Deutschland)
Nettoempfänger: zahlen weniger Geld in die EU als sie erhalten (1. Litauen 2. Gr.-land, 3.Bulgarien)

1) Europäisches Parlament 1979 Straßburg: Direktwahl alle 5 Jahre; seit Juni 2009: 736 Abgeordnete- ab 2014: Präsident wird vom Parlament gewählt; Mitentscheidungsverfahren, Verabschiedung des Haushalts (zusammen mit EU Rat) Legislative, Politische Kontrolle (Zustimmung zur Nominierung des Kommissionspräsidenten)
2) Rat der EU (=Ministerrat/ Rat) 1993 Brüssel: Entsendung durch Amt als Minister; Zu jedem Politikfeld die zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten (Bsp. Umweltminister), 9 Ratsformationen, Präsidentschaft rotiert halbjährlich; Gesetzgebung gemeinsam mit dem EP (Legislative), Entscheidung über Politik der EU (Exekutive)
3) Europäische Kommission 1967 Brüssel: Entsendung von den Mitgliedsländern (von den jew. Regierungen ernannt); Ein Mitglied aus jedem EU-Staat und der Präsident der Kommission (vom ER vorgeschlagen); "Motor der EU": Vertretung nach außen, Initiativrecht (Vorschlagsrecht für Gesetzgebung), Kontrolle ("Hüterin der Verträge"), Ausführendes Organ (=Exekutive)
1), 2) und 3) bilden das "Institutionelle Dreieck der EU"
4) Europäischer Rat (ER) 1975 Brüssel: Entsendung: ein Staats- oder Regierungschef je Mitgliedsland; ein Staatschef je Staat Präsident des ER (neu!), der Präsident der Europäischen Kommission; Festlegung allgemeiner politischer Ziele; Ernennt Außenbeautragten (hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, neu: z.Z. Frau Ashton (GB)
5) Gerichtshof der EU 1957 Luxemburg: Entsendung; 27 Richter, 8 Generalanwälte= 35 ; Urteile über Auslegung und Anwendung des Europäischen Rechtes (Judikative)
6) Europäische Zentralbank 1998 Frankfurt: Die nationalen Zentralbankpräsidenten aller 16 Euro-Staaten (z.B. dt. Bundesbank); Überwachung der Geldmenge und der Preisstabilität

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