überwachung durch den staat

Ein schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Das Paket zur Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit 378 Stimmen zu 197 Gegenstimmen im Europaparlament mit den Stimmen der großen Koalition angenommen. Die Kosten für die zukünftige Überwachung werden die Unternehmen tragen müssen. Nicht einmal die Speicherfristen wurden tatsächlich wirksam beschränkt, entgegen der Versprechungen der großen Parteien. Zwar wird die Höchstspeicherdauer in der Regel bis zu 2 Jahren betragen, das aktuelle "Höchstgebot" für die Speicherdauer liegt aber bereits bei 15 Jahren - die Grenzen sind hier nach oben offen und die Sicherheitspolitiker werden hier sicher schnell wie üblich versuchen, das noch zu toppen.


Mit diesem Beschluss ist gleichzeitig faktisch der Informantenschutz (und damit die Pressefreiheit) und das Arztgeheimnis Geschichte, weil die allgemeine Vorratsdatenspeicherung logischerweise nicht unterscheidet, wer mit wem redet. Konsequenterweise müsste auch auch der Zugang zu ausländischen Webseiten beschränkt werden, da die Richtlinie natürlich nicht für ausländische Anbieter gilt und es damit über z.B. Hotmail, MSN, Yahoo, Google Mail etc. möglich würde, "unüberwacht" E-Mails zu versenden. Es bleibt abzuwarten, ob die EU bereit ist, diesen nächsten, lediglich konsequenten Schritt ebenfalls zu gehen und den Zugang zu solchen Diensten zu verhindern und damit eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zu etablieren.

Sobald diese Richtlinien in Kraft treten und in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, gelten über 450 Millionen Bürger der EU künftig nicht mehr als Bürger, sondern als potentielle Verbrecher.

Die neuen Richtlinien wurden damit über Hinterzimmerbeschlüsse zwischen den großen Parteien im Schnellverfahren durchgezogen, nachdem es jahrelang so aussah, als ob sie niemals mehrheitsfähig würden und die meisten europäischen Länderparlamente diese Gesetze ablehnen. Eine öffentliche Debatte, oder auch nur eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema wenigstens im Parlament, fand nicht statt.

Die Überwachungsmaßnahmen ufern immer weiter aus in der EU: Zunehmende Videoüberwachung, Fall des Bankgeheimnisses, ausufernde Bespitzelung von Telefongesprächen, automatisierte Überwachung von Autokennzeichen, Gesichtererkennung, biometrische Daten und Funkchips in Pässen und demnächst Ausweisen, jetzt die Vorratsdatenspeicherung, demnächst Überwachung der Bewegungen auf den Autobahnen über die Mautsysteme. Eine Ende ist nicht in Sicht. Die Parteien, die für diesen Überwachungsstaat verantwortlich sind, weigern sich nach wie vor, auch nur ansatzweise zu beweisen, dass diese Maßnahmen auch nur irgendwie zu unserem Schutz beitragen.

Eine letzte Hoffnung liegt nun bei den Gerichten. Der irische Justizminister hat bereits angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Richtlinien zu klagen - weitere Kläger dürften sich finden, und auch eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat durchaus Chancen auf Erfolg.

was meint ihr? (quelle spinchat XD)