Ethik Recht: Es ist nicht alles Recht was Gesetz ist.

Die Argumente des Verteidigers ergeben sich aus dem Gesetzestext.
Der Verteidiger sagt: Die Angeklagten müssen freigesprochen werden.
==> Sie haben damals so gehandelt, wie es bestehendes Recht vorgesehen hat.
==> Sie haben nichts falsch gemacht.

Weil ==>

§ 27 Grenzgesetz sagte, dass die Schusswaffe unter folgenden Gesichtspunkten eingesetzt werden darf.
 *Wenn eine bevorstehende Straftat verhindert wird, die ein Verbrechen ist (sein könnte).

Mauerflucht nach § 213 des StGB der DDR war ein ungesetzlicher Grenzübertritt => ein Verbrechen (!) nicht nur ein Vergehen.

=> Ein Verbrechen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen ein Gesetz.
=> Im Gegensatz ist ein Vergehen eine minderschwerer Verstoß = "nur" eine rechtswidrige Tat, die weniger schwer bestraft wird.

Also sagt der Verteidiger:
Die Grenzsoldaten durften die Schusswaffe einsetzen, weil sie damit ein Verbrechen (=> einen schwerwiegenden Verstoß) verhindern können.
Wenn sie einen Bürger der DDR am unerlaubten (ungesetzlichen) Grenzübertritt (nur durch Einsatz der Schusswaffe) hindern (konnten), handeln sie korrekt.

Das Argument des Richters :

Er gibt dem Verteidiger zunächst Recht, dass nach gültigem Recht zu urteilen ist. 

Also den Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung galten und zulässig waren.

(==> eine Einschränkung zu seinem Argument .... => aber!)...

Der Richter bringt jedoch als Abweichung hierzu die Missachtung der Grund- und Menschenrechte (durch das "unmenschliche" Gesetz, welches die Reisefreiheit eines Menschen einschränkt) ins Spiel.
=> die Menschen werden in ihrem eigenen Staat "eingesperrt" - der Staat bestimmt durch die Einschränkung der Reisefreiheit den räumlichen Aufenthaltsbereich seiner Bürger auf ein bestimmtes Gebiet .... Wo bleibt hier die Freiheit des Einzelnen?

Der Verteidiger bestreitet, dass die Ausreise aus einem Land ein Menschenrecht ist.

Richter:
Er hält es für notwendig, dass ein Staat, der sich nur am Leben erhalten kann, in dem er Menschenrechte nicht einhält, sich auflösen muss.

R.  ist der Auffassung, dass ein nicht tödlicher Schuss (zB auf die Beine des Flüchtenden) anders bewertet werden müsste.
Er vertritt die Meinung, dass man auch anders handeln kann, ohne zu töten - und doch dem Gesetz Genüge zu tun.

Auf blindem Gehorsam dürften sich die Grenzsoldaten nicht berufen.

Der Richter weist dann auf die Nazi-Zeit hin:
=> Schon aus den Erfahrungen des Dritten Reiches sei schließlich bekannt, dass es auch Gesetze gibt, die Unrecht sein können.
Ethische Vorgaben müssten sich auch auf Gesetze anwenden lassen.

Der Verteidiger argumentiert dagegen, dass ein schlechtes Gesetz immer noch besser sei, als gar kein Gesetz.
Wo keine Gesetze wirken, sei Chaos vorprogrammiert. (=> wo kommen wir denn hin, wenn jeder tun und lassen kann, was er will?)

Der Richter wirft ihm dann vor, dass er wohl glaube, dass das, was damals (früher zu DDR-Zeiten) Recht war, heute (nach Ende der DDR) nicht Unrecht sein dürfe. Das könne nicht sein.
Wenn das nämlich so wäre, dann dürfte man den Verbrechern der NS-Zeit ihre Taten nicht vorhalten und sie nicht bestrafen. Schließlich hätten sie sich nur an ihre eigenen (schlechten/menschenunwürdigen) Gesetze gehalten.

Der Verteidiger will dann keinen Vergleich zwischen der NS-Zeit und der DDR-Zeit gelten lassen.

Der Richter ist der Ansicht, dass die Grenzsoldaten ihr Gewissen hätten bemühen müssen, zumal viele DDR-Bürger die Mauer, die die DDR von der BRD abgrenzte selbst (heimlich) als "unmenschlich" bezeichnet haben.

Richter: Heute ist man schlauer. Aber die Angeklagten (Grenzsoldaten) haben nur aus Angst vor Bestrafung gehandelt.
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