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Wer beschließt das Grundgesetz

Frage: Wer beschließt das Grundgesetz
(6 Antworten)

 
Hallo,

hat da jemand eine Antwort drauf?
und wer kann es wie ändern?

lg
GAST stellte diese Frage am 17.10.2009 - 11:40


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14		 Antwort von Banihasi (ehem. Mitglied) | 17.10.2009 - 11:48
Was
meinst du denn mit "beschließen"?

 
 Antwort von GAST | 17.10.2009 - 11:52
schau ins GG, dort steht´s (Art. 79)

 
 Antwort von GAST | 17.10.2009 - 11:52
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland


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14		 Antwort von Banihasi (ehem. Mitglied) | 17.10.2009 - 11:59
"beschließen" ist zwar absolut fehl am Platz in diesem Kontext, aber gut... Art. 79 GG ist schon mal die richtige Richtung (Abs. 2 sollte die Frage hinreichend beantworten), wenn man davon ausgeht, dass es sich hier um Grundgesetzänderungen handeln soll.

 
 Antwort von GAST | 17.10.2009 - 12:07
die frage war doch eigentlich: "und wer kann es wie ändern?" und das steht in art. 79 (nicht nur in art.79 abs.2)
dann muss nur noch der präsident das gesetz gegenzeichnen (und verkünden). damit ist es wohl auch beschlossen.
wenn der präs. etwas gegen das gesetz hat uns es nicht gegenzeichnet, warum auch immer, ist es nicht beschlossen. ggf. wird es dann überarbeitet.


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Beiträge 0
14		 Antwort von Banihasi (ehem. Mitglied) | 17.10.2009 - 12:23
Nochmal: das Grundgesetz ist bereits "beschlossen". Man kann nur Änderungen des GG vornehmen wie im Art.79 GG explizit beschrieben und DANN vom Präsidenten - wie du korrekt geschrieben hast - "beschließen" (gegenzeichnen und verkünden wären hier die besseren Fachtermini). Aber das GG an sich zu beschließen, kann man so nicht stehen lassen.

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