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schreibt das grundgesetz...

Frage: schreibt das grundgesetz...
(7 Antworten)

 
schreibt das grundgesetz eine bestimmte wirtschaftsordnung vor?
GAST stellte diese Frage am 23.09.2008 - 17:46

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 17:48
nein
im grunde schreibt das gg dieses nicht vor ;)


Autor
Beiträge 0
13		 Antwort von FireStorM (ehem. Mitglied) | 23.09.2008 - 17:50
ich glaube indirekt schon.... bezüglich des wettbewerbes? er muss einen wettbewerb garantieren....
und das macht er mithilfe des bundeskartellamt.

Ich glaube das es kein monopol geben darf
(oder habe ich eine falsche definition von wirtschaftsordnung?)

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 17:52
Die Wirtschaftsordnung hat mit der Verfassung eigentlich wenig zu tun.

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 17:56
ja tut es, s. § 115 GG, wonach die Summe der laufenden Defizite/Kredite nicht über den der öffentlichen Investitionen liegen darf.

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 18:07
Nein, tut es nicht. Der 115er schreibt lediglich Rahmenbedingeungen des Staatshaushalts fest, nicht jedoch die Wirtschaftsform im Staat. Kredite würde beispielsweise auch ein Staat aufnehmen, der eine Planwirtschaft betreibt.

Das Grundgesetz gibt einige wenige Rahmenrichtlinien vor. Die wichtigste ist: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14 (2)) An der sehr allgemeinen Formulierung sieht man schon, dass in diesem Rahmen sehr viele Modelle denkbar wären. Grundsätzlich sind nach Artikel 15 auch Verstaatlichungen möglich, wenn auch mit Entschädigung. Einer Planwirtschaft in striktester Form dürfte allerdings das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12) entgegenstehen.

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 18:16
Die BRD besitzt kein "grundgesetz", aber das sollte man wissen;)

 
 Antwort von GAST | 23.09.2008 - 22:08
Na, dann ließ mal auf dem Buch nach, dass dir am anfang der fünften klasse geschenkt wurde (war zumindest bei mir so). Da steht ziemlich eindeutig "Grundgesetz" drauf. Inzwischen ist das gute Stück sogar eine "richtige" Verfassung.

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