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Schule > Politik und Wirtschaft > Internationalisierung und Globalisierung > Internationale Politik > Europäische Sicherheitsstrukturen: OSZE

Hochschule für Politik SoSe 1999

Dr. Phil. Rudolf Mittendorfer, Dipl. AFW
Referent: Alexander Hauk
Proseminar: Der Weg nach Europa - Von den Anfängen bis heute
Europäische Sicherheitsstrukturen: OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Ein Hauptproblem der OSZE heute:
Vorwiegend in mittel- und osteuropäischen Ländern tätig, was dort als Diskriminierung empfunden wird. Konflikte im Westen, wie zum Beispiel in Nordirland, im Baskenland, auf Korsika, auf Zypern oder in Quebec, stehen nicht auf der Agenda der OSZE-Gremien.
Zur Geschichte der OSZE bzw. KSZE
Die OSZE ist aus der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hervorgegangen. 1995 umbenannt: statt Konferenz nun Organisation => Zeichen der Institutionalisierung.

Die Geschichte der KSZE/OSZE läßt sich in drei Hauptphasen einteilen:
erste Hauptphase (1975 - 1989)
Die Sowjetunion wollte schon in den 50er Jahren eine Konferenz europäischer Staaten, aus der ein kollektives Sicherheitssystem für Europa hervorgehen sollte. Ziel: eigene Stellung in Europa stärken, Zusammenhalt Europa-USA schwächen, Eingliederung der BRD in NATO verhindern. Westen zunächst skeptisch. Die skeptische Haltung wich im Zuge eines Entspannungsprozesses einer aufgeschlossenen Haltung. Ein Grund dafür war auch die neue Ostpolitik der 1969 gewählten Regierung Brandt/Scheel.

Die KSZE wurde am 3.7.1973 mit einem Außenministertreffen eröffnet. Am 1. August 1975 unterzeichneten die 35 Regierungschefs der teilnehmenden Staaten in Helsinki die sogenannte Schlußakte. Diese besteht aus drei „Körben“:
Korb I: Fragen der Sicherheit in Europa
Korb II: Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik
und Umwelt
Korb III: Menschliche Kontakte, Kultur und Informationsaustausch
Die Schlußakte war ein Produkt der Ende der 60er Jahre eingeleiteten Ost-West-Entspannung. Danach weitere Folgetreffen in Belgrad (1977), Madrid (1980) und Wien (1986).
zweite Hauptphase (Umbruchphase) ca. 1989 bis 1991

Zum weitgehend friedlichen Verlauf der antikommunistischen Revolution hat die KSZE auf zweifache Weise beigetragen:
während des Kalten Krieges wirkte die KSZE entspannungsfördernd
hat den Reformkräften den Rücken gestärkt
Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation konnte eine Reihe von „Krisenmechanismen“ vereinbart werden. Insbesondere der Streitbeilegungsmechanismus läßt sich nur bei Konflikten zwischen Staaten einsetzen, ist aber für innerstaatliche Auseinandersetzungen nicht geeignet.

dritte Phase seit ca. 1991

Heute hat sich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vergrößert, aber es gibt zahlreiche neue Probleme durch die Hinterlassenschaften des Kommunismus, z. B. Überwindung von gewaltsamen inner- und zwischenstaatlicher Konflikte, Umwandlung der Planwirtschaften. Mit der Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion war die Staatengemeinschaft genötigt, neue Institutionen und Verfahren des Krisenmanagements und der Gewaltprävention zu entwickeln. Dies sind vor allem:
der Amtierende Vorsitzende und seine persönlichen Beauftragten, die er jederzeit in Krisengebiete entsenden kann.
der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten
kurzfristige Erkundungsmissionen und internationale Wahlbeobachtung

Langzeitmissionen
Alle diese Aktivitäten steuert und koordiniert der wöchentlich in Wien zusammentretende Ständige Rat der OSZE und in seinem Auftrag der Generalsekretär.
Der Einfluß der OSZE hängt davon ab, in welchen Bereichen sie tätig ist, und inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, ihr die erforderlichen Kompetenzen zu übertragen. Nach der Wende im Osten Europas sind diese Kompetenzen schrittweise gestärkt worden.
Inzwischen umfaßt die zwischenstaatliche Organisation 55 Staaten. Sie ist nur in dem Umfang möglich, in dem die Staaten bereit sind nicht nur Normen zu setzen, sondern auch umzusetzen.

Literatur:
Tudyka, Kurt. P.: Das OSZE-Handbuch. Die organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok, Opladen 1997
Auswärtiges Amt: 20 Jahre KSZE 1973-1993. Deine Dokumentation, Bonn 1993
Berthold Meyer: Mit unendlicher Geduld für den Frieden, Zwischenbilanz der OSZE-Langzeitmissionen, Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 10. April 1998
Homepage: http://www.osceprag.cz

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