LOGIN | NEU REGISTRIEREN

Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Die Geschichte der PDS

Zur Geschichte der PDS Ein kurzer Abriss Die PDS ist aus der SED hervorgegangen. Die SED war die bestimmende Partei in der DDR. Sie hatte in den achtziger Jahren 2,3 Millionen Mitglieder. Eine Minderheit waren ehemalige Mitglieder von KPD und SPD (woraus in der sowjetischen Besatzungszone 1946 die SED geworden war), die meisten waren in der DDR-Zeit beigetreten. Unter ihnen gab es viele überzeugte Sozialisten, aber auch nicht wenige Menschen, deren Beitrittsmotiv mehr oder weniger stark von Karrieregründen bestimmt war. Denn viele leitende Funktionen in der DDR standen praktisch nur SED-Mitgliedern offen. Im Herbst 1989 - mit der sogenannten Wende, mit der Implosion des Staatssozialismus in der DDR - führte der Druck von Bürgerbewegungen und reformwilligen SED-Mitgliedern zum Rücktritt der Parteiführung und zur Einberufung eines Außerordentlichen Parteitags im Dezember. Dieser Parteitag stand vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Er entschied sich für den zweiten Weg. Die Delegierten distanzierten sich unwiderruflich von der stalinistischen Tradition der SED, entschuldigten sich beim Volk der DDR für die von der SED-Führung begangenen Fehlleistungen und bekannten sich zum demokratischen Sozialismus. Dies kam auch in der Änderung des Parteinamens zum Ausdruck. Von den ehemaligen 2,3 Millionen SED-Mitgliedern traten über 95 Prozent nicht der PDS bei. Ob sie heute parteilos sind oder anderen Parteien angehören, wissen wir nicht, da die anderen Parteien darüber keine Zahlen veröffentlichen. Wer also von der Mitgliedschaft her die wirkliche Nachfolgepartei der SED ist, bleibt offen. Bei den Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 erhielt die PDS nach CDU und SPD mit 16,4 Prozent der Stimmen den 3. Platz in der Rangliste der Parteien. Bei den letzten Kommunalwahlen der DDR am 6. Mai 1990 ging der Stimmenanteil der PDS um 3,4 Prozent zurück, sie errang aber rund 10 000 Mandate und stellte 305 Bürgermeister. Seitdem ist das kommunalpolitische Engagement der PDS in Ostdeutschland eine der tragenden Säulen ihrer politischen Arbeit und ein entscheidendes Element ihrer Verbundenheit mit der Bevölkerung. Im Sommer 1990 entstanden in der BRD PDS-Initiativen und -Freundeskreise. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 2. Dezember bildeten sich in den westlichen Bundesländern PDS-Landesverbände. Die PDS /Linke Liste erhielt bei den Bundestagswahlen bundesweit 2,4 Prozent der Stimmen, im Osten waren es 11,1 Prozent. Da die 5-ProzentKlausel bei dieser Wahl getrennt für die Wahlgebiete West und Ost galt, bekam sie 17 Sitze. Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden 9,2 Prozent erreicht, davon im Osten 23,6 Prozent, im Westen 1, 1 Prozent. Im Abgeordnetenhaus erhielt sie damit 23 Mandate. Während dieser Zeit angestrengter Wahlkämpfe flammte in der PDS die Diskussion über Auflösung oder Nichtauflösung der Partei mehrfach wieder auf. Immer wieder fiel die Entscheidung für Nichtauflösung und größere Anstrengungen zur Erneuerung. Einer von mehreren Gründen: Die PDS mußte in jedem Falle die Verantwortung für die SED-Vergangenheit übernehmen. Auflösung und Neugründung wäre von vielen Menschen und von den meisten Medien als Etikettenschwindel und Flucht aus der Vergangenheit denunziert worden. Die Mehrheit der Mitglieder übernahm bewußt den schweren Rucksack, sich gründlich mit der Geschichte der DDR und der SED auseinanderzusetzen. Inzwischen gibt es darüber eine umfangreiche Literatur, die allerdings von den Medien nicht oder nur in sehr entstellter Form zur Kenntnis genommen wurde. Heiße Diskussionen wurden über den Charakter der Partei geführt - sollte sie eher eine Bewegung sein, wie sollte die Basisdemokratie gesichert werden, wie sollte sie organisiert sein? Die Antworten darauf konnten nur in prinzipieller Auseinandersetzung mit der SED-Vergangenheit gefunden werden und führten schließlich zu einem Statut der PDS, das sich zu aktiver Toleranz, praktischer Solidarität, Pluralismus und kulturvollem Meinungsstreit bekennt, den Mitgliedern wie auch Sympathisantinnen und Sympathisanten ein im Vergleich zu anderen Parteien außerordentlich hohes Maß an Rechten einräumt, nicht zuletzt das Recht zur Bildung von Zusammenschlüssen »auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themen- und Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen«. Heute gibt es eine Vielzahl solcher Zusammenschlüsse auf Bundes- und regionaler Ebene als Plattformen, Arbeits- und Interessengemeinschaften. Seit der staatlichen Vereinigung Deutschlands hat sich die PDS stets zum Grundgesetz, schon vorher hatte sie sich zur parlamentarischen Demokratie bekannt. Sie zog aus dem mißglückten Experiment des Staatssozialismus, aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen die Folgerung, daß sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden können. Das heute gültige Programm der PDS wurde im Januar 1993 von ihrem 3. Parteitag angenommen. Darin erklärt sie: Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind. Nach dem Ende der DDR waren die Stimmenanteile der PDS zunächst rückläufig gewesen. In den folgenden Jahren kehrte sich diese Tendenz um. Bei den Landtagswahlen 1994 gewann die PDS Stimmen hinzu und behauptete sich als dritte politische Kraft in den neuen Bundesländern, die sie bis heute geblieben ist. Bei den Bundestagswahlen 1994 erreichte sie bundesweit 4,4 Prozent der Zweitstimmen (gegenüber 2,4 % 1990). Da sie in Berlin 4 Direktmandate gewann, konnte sie - obwohl die 5-Prozent-Hürde nicht übersprungen wurde - mit 30 Abgeordneten als Gruppe in den Bundestag einziehen. Bei den Bundestagswahlen 1998 errang die PDS fast eine halbe Million Zweitstimmen mehr, erreichte 5,1 Prozent und konnte damit erstmals im Deutschen Bundestag eine Fraktion bilden. Bei den Wahlen zum Europaparlament 1999 errang die PDS 5,8 Prozent der Stimmen. Im gleichen Jahr wurde sie in Sachsen mit 22,2 Prozent und in Thüringen mit 21,4 Prozent als zweitstärkste Partei in den Landtag gewählt. Die Mitgliederbasis der PDS liegt mit etwa 90 000 Genossinnen und Genossen hauptsächlich in den neuen Bundesländern, in den alten Ländern sind es nur einige Tausend. Im Osten ist sie in der Kommunal- und Landespolitik fest verwurzelt, im Westen (noch) nicht. Doch ist es ein verheißungsvolles Zeichen, dass bei den Kommunalwahlen im September 1999 in Nordrhein-Westfalen 52 Mandate gewonnen werden konnten. Die Mehrzahl der Mitglieder im Osten ist im fortgeschrittenen Alter. Infolgedessen verliert die PDS seit Jahren durch Todesfall mehr Mitglieder, als sie hinzugewinnt. Im Gegensatz zum Alter der Mitgliedschaft hat die PDS bundesweit nach Bündnis 90 /Die Grünen die jüngste Wählerschaft. Etwa 80 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler leben in Ostdeutschland. Der Zusammensetzung nach entspricht hier ihre Wählerschaft der einer Volkspartei: Alle sozialen Gruppen sind darin etwa entsprechend der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung vertreten. Es gibt eigentlich nur ein Kriterium, bei dem die PDS deutlich aus dem Rahmen fällt: Während bundesweit 35,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler konfessionslos sind, waren es bei der PDS-Wählerschaft zur Bundestagswahl 85,4 Prozent. Seit 1990 haben viele Wissenschaftler immer wieder das Ende der PDS vorausgesagt: Mit der Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland an den Westen werde sie überflüssig werden und untergehen. Zunächst - nach Helmut Kohls vollmundigem Versprechen von den bald entstehenden blühenden Landschaften - rechnete man dabei mit wenigen Jahren. Tatsächlich ist sie heute eine stabile Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik. Doch ist die PDS auf längere Sicht als vor allem ostdeutsche Partei, als eine Art Regionalpartei nicht vorstellbar. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob es ihr gelingt, sich zu einer bundesweiten sozialistischen Partei links von der Sozialdemokratie zu entwickeln, wie es sie ähnlich in vielen anderen europäischen Ländern gibt. Dazu ist vieles notwendig: Die Stärkung der Mitgliederbasis im Westen, die Gewinnung junger Mitglieder - und nicht zuletzt die Weiterführung des inneren geistigen Erneuerungsprozesses. Dem wird vor allem die programmatische Diskussion dienen, die jetzt im Gang ist, und an der sich die Mitgliedschaft und hoffentlich auch sehr viele Sympathisantinnen und Sympathisanten beteiligen werden.

Download: PDF, DOC