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Schule > Geschichte > Deutsche Geschichte > Wiedervereinigung > Geschichte Deutschlands 1950-1989

Deutschland 1950-1990

Die Bundesrepublik der Adenauerzeit 1949-1963
Die zweite deutsche Demokratie

Ausgangslage:
Bundesrepublik: große Probleme (zerstörte Wohnungen und Industrieanlagen, Knappheit von Nahrungsmitteln, hohe Arbeitslosenzahlen, Flüchtlingsströme noch nicht versiegt
Faktoren der Instabilität müssen bekämpft werden, um Weimar nicht zu wiederholen

Die Ära Adenauer:
Wahl zum Kanzler 1949, bildet keine große Koalition mit SPD, sondern kleine Koalition mit CSU, FDP, DP
1935: absolute Mehrheit für CDU/CSU
Garant für Westintegration und Abwehr des Kommunismus
Führungsstärke, glückliche Hand in der Sozialpolitik
Steht für Stabilität in einer schwierigen Zeit

Kanzlerdemokratie:
straffe demokratische Führung und Fähigkeit auf der Grundlage des Mehrparteiensystems zu regierungsfähigen Kompromissen zu kommen
Richtlinienkompetenz (Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik): Kanzleramt als entscheidende Machtzentrale

Parteiendemokratie:
Grundlagen für erste stabile Parteiendemokratie
von Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert
Wahl zum zweiten Bundestag: Konzentration des Parteiensystems (5% Klausel schließt Splitterparteien vom Bundestag aus)
Verbot verfassungswidriger Parteien: festigt Parteiensystem, etabliert funktionalen Parlamentarismus, stabilisiert politisches System der Bundesrepublik

CDU/CSU als Volkspartei:
einheitliche christliche Parteien ohne konfessionelle Bindung
als Volkspartei für alle großen sozialen Wählergruppen wählbar
föderalistisch organisiert und orientiert

SPD-Opposition:
zentralistisch geführte Mitgliederpartei
Schumacher: offensive Oppositionspolitik
Außenpolitik: bewusst nationaler Kurs, Wiedervereinigung an erster Stelle
1959: Godesberger Programm: Weg zu einer Volkspartei, die einen demokratischen Sozialismus mit den Zielen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität anstrebt

Ausgestaltung des Sozialstaates:
Förderung des sozialen Wohnungsbaus (1950.1955): 2 Millionen preiswerte Wohnungen werden geschaffen
Versorgungsgesetz (1950): Sicherung einer Rente für 4,5 Mio. militärischer und ziviler Kriegsopfer
131er-Gesetz: Integration NS-Belasteter in den demokratischen Staat (auch in der Bundesregierung!)
Montanmitbestimmungsgesetz (1951) zur Verhinderung von Streiks
Lastenausgleich (1952): Vermögende, vom Krieg verschonte leisten Abgaben, die Flüchtlingen zu Gute kommen
Dynamische Altersrente (1957): Ausrichtung der Rente am aktuellen Bruttoeinkommen
Aber: Ausgestaltung des Sozialstaates an Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum gebunden (-> Wirtschaftskrisen: schlagen sich auf Sozialpolitik nieder!)
„Schönwetterdemokratie“

Antikommunismus und Verdrängung des NS-Erbes:
Totalitarismustheorie der 50er: Kommunismus und Nationalsozialismus als Hauptfeinde der Demokratie
Kommunismus als Hauptgegner der Bundesrepublik (Grund: Frontstellung zur DDR und dem Ostblock)
Integration in die westliche Staatengemeinschaft
Verdrängung der NS-Vergangenheit (folgenreiche politische Strategie)
Das „Wirtschaftswunder“

Wirtschaftsentwicklung der 50er Jahre:
Wirtschaftswachstum
Korea-Boom: Einsetzen des westdeutschen Wirtschaftsaufschwungs
1958: Vollbeschäftigung
Anstieg der Löhne ab Mitte der 50er
Verbesserung der sozialen Leistungen für Arbeitnehmer

Gewerkschaften:
moderate Lohnpolitik, um Aufschwung nicht zu gefährden (Unterstützung durch die neugegründete Bundesbank)
Einheitsgewerkschaften mit unparteilicher Zielsetzung
Dachorganisation: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessensorganisation der Arbeitnehmer (Aushandlung von Tarifverträgen)

Gründe für das Wirtschaftswachstum der 50er Jahre:
Währungsreform
Mahrshall-Plan
Marktorientierte Wirtschaftspolitik
Integration der Bundesrepublik in den Weltmarkt
Entschuldungsabkommen (1953): Erlassen der Reparationen (Wiederherstellung der Kreditfähigkeit)
Steigende internationale Nachfrage nach deutschen Produkten
Lange Zeit: Unterbewertung der D-Mark
Kriegsschäden erzwingen völlige Erneuerung der Produktionsanlagen

wirtschaftlicher Strukturwandel:
Bedeutungsverlust der Landwirtschaft
Anstieg der Beschäftigten im Handwerk und Industrie
Höchste Steigerung im Dienstleistungssektor
Entwicklung zur modernen Industriewirtschaft mit stark ausgeprägtem Dienstleistungssektor

Schichtungs- und Konsumgesellschaft:
hohe soziale Mobilität
breite Mittelschicht
steigendes Einkommen erhöht Lebensstandard
bessere soziale Absicherung der Arbeiter
Schichtungsgesellschaft (Unterschiede im Konsumverhalten von Arbeitern und anderen werden geringer)
Unterschiede zwischen Stadt und Land nehmen ab
Politischer Pluralismus und Überwindung des Obrigkeitsstaates werden auf sozialer Grundlage der Schichtungsgesellschaft möglich
Weitreichende Verbürgerlichung
Betonung des privaten Interessens vor dem Staatsinteresse

Konsumgesellschaft
„Wellen“: Hungerjahre (bis 1950) werden von „Fresswelle“, dann „Bekleidungs-“, „Wohn-“, „Reise-“, „Motorisierungswelle“
Vorbereitung der Auto- und Freizeitgesellschaft
Krisenjahre
Das Ende der Ära Adenauer und die erste Wirtschaftskrise

Schwierigkeiten der Opposition:
Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen unpopulär
Trotz hoher Wahlbeteiligung: wenig politisches Interesse in der Bevölkerung
Erschütterung der Autorität der Regierung erst durch die „Spiegel-Affäre“ 1962
Innenpolitscher Meinungsumschwung erweitert Handlungsspielräume der Opposition und führt zu Politisierung einer breiten Öffentlichkeit

„Spiegel“-Affäre 1962 und politischer Klimawechsel:
Vorbehalte gegen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß: Konzept der massiven Abschreckung (pro Atombewaffnung der Bundeswehr, atomarer Präventivschlag)
1961: Wahl Strauß` zum CSU-Vorsitzenden: Spiegel geht Unregelmäßigkeiten des Verteidigungsministers nach
kritischer Bericht über Nato-Manöver: Verhaftung von Mitarbeitern und Durchsuchung der Verlagsräume
Vorwürfe gegen Spiegel stellen sich als unbegründet heraus
Zur Rechtfertigung der Polizeiaktion war auch das Parlament belogen worden
Strauß leugnet jegliche Beteiligung (obwohl er sehr wohl beteiligt war!)
Öffentliche Proteste
Rücktritt der FDP-Minister mit dem Ziel den Sturz von Strauß zu erzwingen
CDU/CSU-Minister folgen
Neue Regierung unter Adenauer ohne Strauß
Liberale Öffentlichkeit geht erstmals als Sieger aus einem Konflikt mit dem Staat und seiner Regierung hervor!

Rücktritt Adenauers und Regierung Erhard:
Rücktrittsankündigung im Zusammenhang mit Spiegel-Affäre
1963: Rücktritt mit 87 Jahren, Nachfolger: Ludwig Erhard
Bundestagswahl 1966: Mehrheit für CDU/CSU: Koalition mit FDP
„Formierte Gesellschaft“: Fortentwicklung seines Konzepts der sozialen Marktwirtschaft
Überwindung der Gruppenegoismen, Bewusstseinsschärfung der Menschen für das Ganze

Erhards Sturz:
1966/67: tiefer Konjunktureinbruch mit Produktionsrückgängen und Arbeitslosigkeit
Krisenangst in der Bevölkerung, Vertrauen für Kanzler und Unionsparteien nimmt ab
FDP kündigt Koalition: 4 Minister treten zurück
Union und SPD beschließen Große Koalition
Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition

Große Koalition 1966-1969:
1966: Bundestag wählt Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum neuen Kanzler
wirtschaftliche Stabilität
aber auch innenpolitische Instabilität

Wirtschaftspolitik als Krisenmanagement:
1967: Stabilitätsgesetz: Bundesregierung muss jährlich Gutachten der „Fünf Weisen“ einholen
muss vier Ziele einhalten: Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht („magisches Viereck“)
1969: wieder Vollbeschäftigung
Arbeitsförderungsgesetz: Grundlage für berufliche Weiterbildung in künftigem Fall von Arbeitslosigkeit
Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich

Notstandsfall und innere Souveränität:
Verfassungsänderung um alliiertes Vorbehaltsrecht aus Deutschlandvertrag abzulösen

Notstandsgesetze werde nötig
Gegner: Gefahr, dass Staat damit ein Willkürinstrument auch zur Beförderung demokratiefeindlicher Kräfte erhalten kann
1968: Verabschiedung der Notstandsgesetze: aus zahlreichen Protesten auch aus SPD und CDU/CSU entsteht die Außerparlamentarische Opposition (APO)
politisierte Studenten spielen maßgebliche Rolle

Radikalisierungsprozesse:
Verlust der Integrationskraft durch Notstandsgesetzgebung, Ausschaltung des Konkurrenzmechanismus zwischen den großen Parteien
Führt zu Radikalisierungsprozessen am linken und rechten Rand der Parteien

Studentenbewegung:
innenpolitisch: Widerstand gegen Notstandsgesetzgebung und unpolitische oder konservative Welt der Elterngeneration
außenpolitisch: unerklärter Krieg der USA gegen Vietnam (führt zu großen Demonstrationen)
analoge Entwicklungen in Frankreich und den USA

ruft Aggressionen hervor
Konflikt eskaliert 1976: Demonstrant wird von Polizisten erschossen, Attentat auf SDS-Führer Dutschke (1968)
APO: Hauptschuldiger Massenmedien wegen Manipulation der Öffentlichkeit (v.a. Bild-Zeitung!)
Zerfiel nach der Großen Koalition
Belebung des Reformpotentials in der Bundesrepublik durch antikapitalistisches Denken, radikale Demokratieansätze, Sympathie für Befreiungsbewegungen

Alternative Lebensentwürfe:
Jugendkultur: gekennzeichnet durch Wohlstand, äußerlich einheitlicher Lebensstil, Begeisterung für Pop-Konzerte (Woodstock 1969), unpolitisch, kommerziell geprägt
Anarchistisch beeinflusste Erziehungsansätze, antiautoritäre Kinderladenbewegung
Sozialliberale und christlich-liberale Koalitionen 1969-1990
Reformpolitik und Terrorismus der 70er Jahre

Bundespräsidentenwahl 1969:
Rücktritt Heinrich Lübkes: Gustav Heinemann (SPD) wird neuer Bundespräsident
„Stück Machtwechsel“

Machtwechsel 1969:
Differenzen innerhalb der Großen Koalition: Ost- und Wirtschaftspolitik
Freiburger Parteitag der FDP: linker Flügel (Scheel) setzt sich durch (steht in Streitpunkten SPD nahe)
Koalition zwischen SPD und FDP
Kanzler: Willy Brandt: neue Ostpolitik
Erneuerungskurs in der Innenpolitik
Wirtschaftsminister: Schiller
Fortführung der Globalsteuerung

Innere Reformen:
Motto Brandt's: „Mehr Demokratie wagen“: Erweiterung von Bürgerrechten (politisch und wirtschaftlich), gesellschaftliche Aufbruchstimmung (vgl. Studentenbewegung), Herabsetzung des Volljährigkeits- und Wahlalters von 21 auf 18
mehr Bürgerbeteiligung
Bildungsreform (gleiche Chancen für alle)
BAFöG
Modernisierung der Wirtschaft: Ausbau des Fernstraßennetzes
Zentralisierung: Verwaltungs- und Gebietsreformen
Engeres Knüpfen des sozialen Netzes: Schwerbehindertengesetz, Wohngeldverbesserung

Ostverträge und Konstruktives Misstrauensvotum:
Ostpolitik: „geregeltes Nebeneinander“ mit Sowjetunion, Polen, DDR, CSSR
Anerkennung der „Unverletzlichkeit“ der Nachkriegsgrenzen (nicht Endgültigkeit!)
Streit um Ostverträge wird zur Zerreißprobe der sozialliberalen Regierung
zahlreiche Parteiwechsel
Konstruktives Misstrauensvotum scheitert (Rainer Barzel)
Beseitigung des parlamentarischen Patt durch Neuwahlen (vorher: Vertrauensfrage)
1972 Neuwahlen: Friedensnobelpreis für Brandt's Ostpolitik (1971)
Wahlbeteiligung von 91%
Ergebnis: Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition
1972: Grundlagenvertrag mit CSSR

Extremistenbeschluss 1972:
Demokratisierungs- und Ostpolitik erregen bei der Union die Befürchtung, die innere Sicherheit der Bundesrepublik sei gefährdet
DKP soll als verfassungswidrig verboten werden
Um erneutes Parteiverbot zu vermeiden: alle Bewerber für öffentlichen Dienst sollen auf freiheitlich demokratische Grundeinstellung überprüft werden

Terrorismus:
entwickeln sich seit 1970 aus Kreisen der APO und Studentenbewegungen
Rote Armee Fraktion (RAF) (-> Baader-Meinhof-Bande), ruft zum bewaffneten Kampf gegen das neofaschistische, kapitalistische, imperialistische System der Bonner Regierung um dritte Welt auszubeuten
Bewegung 2. Juni

Revolutionäre Zellen
Höhepunkt 1977: Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Martin Schleyer durch die RAF, Entführung einer Lufthansamaschine mit Touristen; Ziel: Freipressung von RAF-Gefangenen
Misslingt, führende Köpfe der RAF, begehen im Gefängnis Selbstmord, Schleyer wird ermordet aufgefunden
Führt zu Verschärfung von Strafrecht, Strafprozessrecht, Anwaltsordnung, Strafvollzugsrecht
Die Deutsche Frage 1949-1990
Innerdeutsche Beziehungen 1949-1990

Die Deutsche Frage:
Herstellung der staatlichen Einheit für Deutschland
Konnte nicht aus eigener Kraft gelöst werden (Lösung nur durch Veränderung im Ost-West-Gegensatz möglich)

Gesamtdeutsche Irritationen:
Präambel des Grundgesetzes: gesamtes deutsches Volk ist aufgefordert Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden; aber: Wiedervereinigung nicht um jeden Preis

Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik:
„Hallstein-Doktrin“: politische Beziehungen mit Ländern, die politische Beziehungen zu DDR aufnehmen, werden abgebrochen
weitgehende internationale Isolation der DDR (aber auch Einschränkung des eigenen außenpolitischen Handlungsspielraums!)

Folgen des Alleinvertretungsanspruchs:
Hintergrund: „Magnettheorie“: DDR-Bürger sollen in die Bundesrepublik abwandern
Flüchtlingsströme (junge, gut qualifizierte) aus der DDR

Zweistaatentheorie:
Sowjetunion: DDR und Bundesrepublik zwei souveräne deutsche Staaten
Wiedervereinigtes Deutschland aus Sicht der DDR-Regierung: muss sozialistisch sein, solange dieses Ziel nicht erreichbar war: „längeres Nebeneinander der beiden deutschen Staaten“

Folgen des Mauerbaus:
Scheitern der Außenpolitik Adenauers (Flüchtlingsströme reißen ab)
Neue Deutschlandpolitik: Verhandlungen mit der DDR („Politik der kleinen Schritte“)
Erfolg: Passierschein-Abkommen
Wandel durch Annäherung 1969-1989

Entspannung und neue Ostpolitik:
Ersetzung von Alleinvertretungsanspruch und Hallstein-Doktrin durch mehr Kooperation und Verhandlungen mit dem Osten
Ziel: Verhinderung einer Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschland
„Wandel durch Annäherung“: Aussöhnung über Verhandlungen, Realismus

Ziele der neuen Politik:
zwischenstaatliche Vereinbarungen im Interesse der Menschen in Deutschland (Reiseerleichterung, Postwege etc.)
Offenhalten der Deutschen Frage, Wahrung der Einheit der Nation (Regierungen durch Verfassung dazu verpflichtet!)
Definition der DDR als Inland
Verhandlungsaufnahme mit der SU
1969: Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
1970: Verträge von Moskau und Warschau
1973: Vertrag von Prag
gegenseitiger Gewaltverzicht
Verzicht auf Gebietsansprüche durch Deutschland

SU kommt Berlin in der Berlin-Frage entgegen:

Das Viermächte-Abkommen über Berlin 1971:
Anbindung Westberlins an Bundesrepublik wird zugestimmt

Grundlagenvertrag:
Reisemöglichkeiten sollen verbessert werden
DDR nach wie vor kein Ausland
Kein Austausch von Botschaftern sondern „ständiger Vertreter“

Verfassungsmäßigkeit der Verträge:
Verzicht auf Alleinvertretungsanspruch, Beendigung der Hallstein-Doktrin
„Brief zur deutschen Einheit“ beim Moskauer Vertrag und Grundlagenvertrag

DDR und Einheit der Nation:
Bundesrepublik nicht nur als Ausland, sonder als „imperialistisches“ Ausland
Abgrenzungspolitik: Ausbau der Grenzanlagen (Selbstschussanlagen, Schießbefehl für „Republikflüchtlinge“ bis 1989!)

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