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Wirtschaftliche und aussenpolitische Probleme der Deutschen Wiedervereinigung

Alles zu WiedervereinigungWirtschaftliche und außenpolitische Probleme der deutschen Wiedervereinigung
Die Wende vom Herbst 1989 traf beide Seiten, Ost und West, gleichermaßen unvorbereitet. Wachsende Spannungen führten in der DDR letztendlich zum Sturz des SED-Regimes, zur Öffnung der Berliner Mauer und zur Demokratisierung der ostdeutschen Gesellschaft.
Im Allgemeinen waren die Meinungen über die Geschehnisse gespalten, die Russen befürchteten, dass die DDR ihnen als unentbehrliche westliche Bastion des sozialistischen Lagers verloren gehen könne. Auch London und Paris sahen sich besorgt, dass die deutsche Wiedervereinigung eine Bedrohung für den Frieden in Europa darstellen könnte. Die USA hingegen befürworteten die Entwicklungen, da sie damit ihr Ziel, die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus, erreicht gehabt hätten.
Am 13.11.1989 wurde Hans Modrow neuer Ministerpräsident der DDR. Er wollte alles Mögliche unternehmen, um die Existenz der DDR zu sichern, notfalls auch im Rahmen einer Konföderation mit der BRD. Denn Ende 1989 hatten die Ostdeutschen Bürger jegliches Vertrauen in ihre Regierung verloren und die Wirtschaft war bankrott (Haushaltsdefizite von 120 Milliarden Mark und Auslandsverschuldung von 20 Milliarden Dollar). Auch die Produktivität der Betriebe im Osten waren seit 1980 um fast 50% gesunken. Der anhaltende Massenexodus der Bürger in den Westen hielt an. Bundeskanzler Kohl stellte am 28.11.1989 in einer Haushaltsdebatte den „10-Punkte-Plan“ von, welcher sofortige Hilfe für die DDR und die Einführung konföderativer Strukturen zwischen den beiden Staaten vorsah. Eine unabdingbare Voraussetzung war jedoch eine legitime demokratische Regierung in der DDR. Die USA stimmte dem Plan zu, mit der Bedingung, dass die Einbindung in die westliche Allianz weiterhin bestehen bleibe. Gorbatschow hingegen äußerte sein Missfallen über Kohls Plan und lehnte jeden Versuch des Westens, die Souveränität der DDR durch eine Konföderation einzuschränken, ab. Doch selbst in der Sowjetunion ließ sich die Verschlechterung der DDR nicht mehr ignorieren. Daher mussten die Vertragsverhandlungen so schnell wie möglich, nach Modrow, beginnen. Denn die DDR benötigte zusätzlich massive Finanzhilfen sowie industrielle Kooperation, um eine für März 1989 vorhergesagte finanzielle Katastrophe und den Zusammenbruch abzuwenden.
Beide deutschen Staaten einigten sich letztendlich auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Die Währungsunion wurde durch das Bundeskabinett am 7.2.1990 bekräftigt, obwohl Pöhl, Präsident der Bundesbank, eine sofortige Währungsunion für unmöglich erklärt hatte. Man betrat damit jedoch Neuland, einen Präzedenzfall gab es nicht. Die Bundesbank fürchtete um die Stabilität der DM und plädierte für einen Umtauschkurs von 2:1. Bundeskanzler Kohl jedoch versprach öffentlich am 13.3.1990 den Bürgern der DDR, mit Hinblick auf die bevorstehenden Volkskammerwahlen, einen Umtauschkurs von 1:1, ohne Wissen des Bundeskabinetts und der Bundesbank. Deutschland konnte zwar innenpolitische und ökonomische Verhandlungen alleine entscheiden, jedoch nicht die außenpolitischen, wodurch sie in den Pariser Verträgen vom 23.10.1954 hingewiesen wurden.
Die Wiedervereinigung Deutschlands stellte jedoch nicht nur das bloße Zusammenführen zweier Teilstaaten dar, die gesamte europäische Ordnung stand zur Diskussion. Frankreich und Großbritannien blieben von historischer Skepsis geprägt. Deutschlands Nachbarstaaten fürchteten sich vor einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Hegemonie Deutschlands, welches eine industrielle Macht im Zentrum Europas darstellte. Man sah die Vereinigung also als Gefährdung von Ordnung und Frieden. Vor allem Großbritannien sah das Gleichgewicht der Kräfte bedroht aufgrund Deutschlands wirtschaftlicher Stärke. Die USA forderten eine deutsche Wiedervereinigung innerhalb der Institutionen der NATO und der Europäischen Gemeinschaft.
Im Sommer 1990 gab Michail Gorbatschow nach vielen Gesprächen mit Bush und Kohl nach und billigte den Deutschen die Wiedervereinigung und volle Souveränität auch hinsichtlich der Entscheidung über ihre künftige politische Orientierung zu. Deutschland verpflichtete sich zur finanziellen Unterstützung Russlands, dessen finanzielle Nöte immer größer wurden und verzichtete auf den Besitz eigener atomarer, biologischer oder chemischer Waffen. Frankreich fürchtete sich jedoch mehr vor einem neutralen Deutschland als vor einem, welches in westliche Bündnisse integriert war. Somit drängte Frankreich zu einer „Europäischen Union“ und einer einheitlichen europäischen Währung, welchem Kohl zustimmte. Diese Übereinkommen bewegten Frankreich zur Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, am 7.2.1992 wurden beide Anliegen im „Vertrag von Maastricht“ unterzeichnet. Polen gehörte zwar nicht zu den Siegermächten, sah sich jedoch trotzdem um seine territoriale Integrität besorgt und forderte die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem resultierenden Verzicht auf alle Gebietsansprüche gab endlich auch Großbritannien seine Zustimmung. Da jedoch nicht alle Staaten, mit denen Deutschland sich im Kriegszustand befand, bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen anwesend waren, wurden die 35 Mitgliedsstaaten der KSZE offiziell am 2.10.1990 von den Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt.
Deutschland wurde am 3.10.1990 ein souveräner Staat ohne Einschränkungen.
Doch auch nach dem langen Weg der Wiedervereinigung wurde das neue Deutschland mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Die überstürzte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion führte nun zu einem Zusammensturz der verbliebenen Wirtschaft. Die Schwäche ostdeutscher Unternehmen, welche nicht einmal halb so produktiv wie die westdeutschen waren, aufgrund der veralteten Technik, konnten somit der Konkurrenz der Marktwirtschaft nicht standhalten. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit verbundene Verlust von Absatzmärkten im Osten ohne Ersatz führten zur Verschlechterung der Wirtschaft.
Zwar entwickelte sich eine Art „Nachfrage-Boom“ nach westlichen Gütern, diese konnten sich jedoch nicht positiv auf die östlichen Gebiete auswirken. Die Nachfrage der ehemaligen DDR-Bürger wurden ebenfalls von den westlichen Fabriken gedeckt. Auch der gut gemeinte Umtauschkurs von 1:1 wirkte sich besonders schädlich auf die deutsche Wirtschaft aus, er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit im Osten zu hoch waren und somit nur schleppend Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Die Stilllegung vieler Produktionsstätten, die Umwandlung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Entflechtung der Großkombinate waren die Folge des sich vollziehenden Strukturwandels. Die Treuhandanstalt war verantwortlich für die Privatisierung von Produktionsstätten, da im Westen kein Bedarf an Weiterführung oder Übernahme von Betrieben oder Fabriken bestand, wurden viele Produktionsstätten im Osten Deutschlands stillgelegt, was zu einem enormen Arbeitsplatzabbau führte.
Die schlechte Situation des Arbeitsmarktes im Osten führte zu einer starken Migration der Bürger in die alten Bundesländer, welche die wirtschaftliche Situation nicht verbesserte, da es im Westen auch nicht genügend Arbeitsplätze gab/gibt. Ein weiterer Grund für die Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufschwungs war die Lohnentwicklung in der ostdeutschen Industrie. Die Löhne stiegen schneller als die Produktivität, was eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt bedeutete, außerdem führte dies langfristig zu einer Investitionszurückhaltung westdeutscher und ausländischer Unternehmen. Auch der „Aufbau Ost“, welcher als Gemeinschaftsleistung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft getragen wird, genau wie der Solidarpakt I zur Finanzierung der deutschen Einheit, fließen lediglich in die sanierungsbedürftigen östlichen Betriebe um ein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit des Ostens zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.
Der Solidarpakt II gilt bis 2019 und soll durch Verbesserung der Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und die Innovationskraft der Betriebe im Osten verbessern.
Inhalt
Aussenpolitische und wirtschaftliche Probleme des vereinten Deutschlands; Veränderungen, die die Wende mit sich führt.


Format: Word 97 - 2003 (*.doc) (1062 Wörter)
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22.03.2008 von unbekannt
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