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Schule > Politik und Wirtschaft > Ökologische Herausforderungen > Stabilitäts -und Wachstumspakt

Im Rahmen des

Leistungskurses
Wirtschaftslehre
Thema: Stabilitäts- und
Wachstumspakt
Ausgearbeitet von: Yvonne Peuster
Abgabetermin: 17. Januar 2008
Kurs: WL 13.1

Aufgabe 1)
Geben Sie vergleichend die Aussagen und Forderungen der Autoren der beiden vorliegenden Texte (Material 1 und Material 2) wieder.
Stellen Sie dabei die Grundlagen des im Text angesprochenen Stabilitätspaktes dar, einschließlich der Konvergenzbedingungen in den Verträgen von Maastricht.
Im ersten Text „Der Reigen des Irrsinns“, der in der Sternausgabe 5/2003 erschienen ist, kritisiert Autor Hans- Ulrich Jörgens die Politik von Hans Eichel und fordert neue Maßnahmen, damit nicht noch mehr Menschen arbeitslos werden.
Durch das ewige Sparen und zu hohe Steuern konsumieren Privathaushalte immer weniger und auch Unternehmen investieren aufgrund schlechter Zukunftsaussichten immer weniger, wodurch Preise gesenkt und Steuern angehoben werden und schließlich gehen immer mehr Firmen in Konkurs. Dadurch wächst die Arbeitslosenquote unaufhaltsam, die Wirtschaft befindet sich regelrecht in einem „Teufelskreislauf“. Und ohne sofortige Gegenmaßnahmen, wie Jörgens in diesem Text beispielsweise Steuersenkungen nennt, ist kein Ausweg aus dieser Situation in Sicht.
Doch der Staat sieht nur das Maastrichtkriterium, welches auf keinen Fall überschritten werden soll, damit kein „Blauer Brief“ geschickt wird und erst recht keine Sanktionen vergeben werden.
Doch gerade durch das Weiterfahren der Vernichtungspolitik, so Jörgens, wird sich die Situation Deutschlands nur verschlechtern können. Es muss etwas geschehen, damit der „Reigen des Irrsinns“ beendet wird: beispielsweise Steuersenkungen. Es ist wichtig, dass sofort etwas gegen das Angstsparen der Privathaushalte und der Unternehmen unternommen wird, ohne Berücksichtigung der Maastrichtkriterien.
Im zweiten Text „Der Schulden-Pakt“, der in der Spiegelausgabe 8/2003 erschienen ist, befasst sich Autor Jan Fleischhauer mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich aufgrund der momentanen Lage dazu gezwungen sieht, die Staatsschulden zu erhöhen. Schon Helmut Schmidt handelte 1978 so, auch wenn das Programm auf die Konjunktur wenig Einfluss hatte.
Es gibt keine Möglichkeit mehr immer weiter zu sparen. Die Maastrichtverträge interessieren niemanden mehr, da es unmöglich ist die Regelung einzuhalten ohne in die Rezession hineinzurutschen. Deshalb bemühen sich besonders Deutschland und Frankreich, die in den vergangenen Jahren die zulässige Defizitgrenze überschritten haben, um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Schröder kritisiert an dem Pakt, dass andere Faktoren mit in die Bewertung einfließen müssten, beispielsweise die Arbeitslosenzahl oder die Inflationsrate eines Staates.
Aber auch andere EU-Länder haben ihre Schulden erhöht und besonders die USA betreiben eine konjunkturanregende Politik aus Sorge, dass der Irakkrieg die Rezession der Weltwirtschaft weiter verschärfen könnte. Dabei sieht die EU- Kommission die Möglichkeit, dass die Schuldenregelung in Ausnahmefällen nicht gelten muss, was wiederum von Wirtschaftsökonomen kritisiert wird. Sie sehen den Krieg als eine „billige Ausflucht“ der Regierung, da das deutsche Defizit ein reines strukturelles Problem ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt basiert auf folgenden drei Rechtsgrundlagen: auf der Entschließung des Europäischen Rates vom 17.06.1997 sowie auf den beiden Verordnungen des Rates vom 07.07.1997. Er ergänzt die Regeln des Maastrichter Vertrages, indem so genannte Konvergenzkriterien festgeschrieben sind. Diese Konvergenzkriterien sind fixierte Bedingungen, auf die sich die EG-Mitgliedsstaaten einigten, und müssen für die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt werden. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt werden übermäßige Haushaltsdefizite überwacht und gegebenenfalls sanktioniert. Ziel dieses Paktes ist die Förderung von Stabilität und Wachstum, wobei durch die „3 %-Klausel“ verhindert werden soll, dass die Inflation steigt und dadurch Unsicherheiten entstehen.
Die EWU- Staaten sind dadurch verpflichtet, ihre Haushalte „mittelfristig“ nahezu auszugleichen, um so Defizite zu vermeiden. Als „übermäßiges Defizit“ gilt, wenn ein Mitgliedsstaat den Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Dann erhält der betroffene Staat eine Art Frühwarnung- einen „Blauen Brief “- und es muss ein Plan zum Schuldenabbau vorgelegt werden. Falls dieser Plan nicht eingehalten wird folgen Sanktionen. Beispielsweise können Geldstrafen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingefordert werden.
Ausnahmen gelten nur bei besonderen Ereignissen, wenn zum Beispiel ein Land unter einer Naturkatastrophe gelitten hat.
Sanktionen werden aber nicht von der Europäischen Kommission verhängt sondern vom Ministerrat, der mit 2/3 Mehrheit die Entscheidung billigt. Das betreffende Land hat dabei kein Stimmrecht.

Aufgabe 2)
Erläutern Sie, welche wirtschaftspolitischen Konzeptionen in den Materialien deutlich werden und erklären Sie deren beabsichtigte Wirkungsweise.
Aus Material 1 kann man deutlich entnehmen, dass Jörgens hier das keynesianische Prinzip befürwortet. Er erläutert, dass das Sparen von Hans Eichel endlich aufhören muss, da dadurch immer weniger konsumiert und investiert wird. Auch die höheren Steuern machen das nicht besser. Mit „neuen Maßnahmen“ meint der Autor beispielsweise Steuersenkungen, die hier nur durch den Eingriff des Staates erfolgen können. Sie wären laut Jörgens der einzige Lichtblick in dieser miserablen Situation.
Jörgens schließt sich hier Keynes Theorie an und vertritt die Meinung, dass das Einkommen die Konsumgüternachfrage beeinflusst, denn nur Steuersenkungen können in dieser wirtschaftlichen Tieflage ein Anreiz für Firmen und private Haushalte sein, wieder mehr Geld auszugeben und dadurch würde das „Angstsparen“ endlich beendet. Um die entstandene Nachfragelücke zu schließen, müssen Unternehmen Investitionen tätigen, damit das Beschäftigungs- und auch Produktionsniveau stabil bleibt.
Dagegen erkennt man aus Material 2 schnell, dass der (die) Autor(en) hier anderer Auffassung sind. Für Fleischhauer zeigt die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in solchen Situationen keine Wirkung.
Er richtet den Blick besonders auf die Neuauflegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, damit andere Faktoren miteinbezogen werden.
Doch das hohe Staatshaushaltsdefizit in Deutschland kann Fleischhauers Meinung nach unmöglich ein Kriegsproblem sein. Er sieht eher „strukturelle Probleme“, nämlich dass die alte „Überzeugung“ verfällt und es zu demselben Vorfall kommt, wie es 1978 auch Helmut Schmidt erfahren hat: dass Steuern gesenkt wurden und dies der Konjunktur trotzdem nicht zum Aufschwung verhalf.
Aufgabe 3)
Erläutern Sie die generellen Auswirkungen von Steuern auf Konsum- und Investitionsentscheidungen.
Steuern (althochdeutsch: stiura) sind Geldleistungen, die den Staat stützen und helfen ihm, seine vielfältigen Aufgaben zu erledigen und seine Staatsausgaben zu finanzieren. Allerdings kann der Bürger keine einzelne und bestimmte Leistung für die Steuerzahlung verlangen, da alle Steuern in öffentliche Töpfe fließen.
Generell ergibt sich, dass eine Steuererhöhung dafür sorgen soll, dass der Staat seine Einnahmen erhöhen kann. Doch wenn die privaten Haushalte weniger konsumieren, weil sie durch höhere Steuern weniger vom gleichen Geld kaufen können, als es vor der Steuererhöhung der Fall war, führt die Steuererhöhung zu einer Verringerung der Einnahmen. Auch Unternehmen investieren bei einem Anstieg der Steuern weniger, da sie Güter teurer einkaufen müssen.
Andersherum ist es so, dass Steuersenkungen zu mehr Konsum und Investitionen führen können. Dazu müssen die Unternehmen aber auf gute Zukunftserwartungen vertrauen, da sie sonst nicht mehr investieren werden und auch die privaten Haushalte konsumieren nur mehr, wenn sie positiv in die Zukunft schauen. Ansonsten sparen sie ihr Geld lieber auf.
Steuersenkungen können besonders in wirtschaftlich kritischen Zeiten einen Anstieg der Konjunktur herbeiführen, da die Unternehmen und Privathaushalte steuerlich entlastet werden. Das kann dann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und es können Steuermehreinnahmen entstehen. Allerdings müssen die Wirtschaftssubjekte auch wie geplant handeln. Falls sie diese Steuerentlastung als Grund zum „Mehrsparen“ nutzen, funktioniert der Plan nicht und es kommt eher zu einer Konjunkturverschlechterung. Ein weiteres Plus bei einer Steuersenkung ist die Konsolidierung des Staates. Dadurch werden beispielsweise fragwürdige Subventionen gestrichen.

Aufgabe 4)
Nehmen Sie zu dem von Jörgens (Material 1) entwickelten wirtschaftspolitischen Konzept Stellung. Entwickeln Sie gegebenenfalls begründete Alternativvorschläge. Beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch die aktuelle Konjunktursituation mit ein.
Zu dem Konzept von Jörgens ist zu sagen, dass das Sparen dauerhaft schlecht für die Wirtschaft ist und dadurch Konsum und Investitionen gebremst werden. Deshalb hat er recht mit dem Argument, dass Steuern gesenkt werden sollten, damit ein konjunktureller Aufschwung beginnen kann.
Negativ ist daran aber die Überschreitung des Maastrichtkriteriums, wodurch Sanktionen auferlegt werden, die widerrum noch schlechter für den Staat sind. So fallen immer neue Schulden an und das scheint auch der Grund zu sein, warum Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt neu auferlegen lassen wollen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob ein konjunktureller Aufschwung durch die Steuersenkungen zu verbuchen wäre, da die Privathaushalte und Unternehmen auch wie erwartet mit erhöhtem Konsum und mit Investitionen „handeln“ müssen. Wenn das nicht der Fall wäre, sähe es schlecht aus für die Wirtschaft wieder aus dem „Teufelskreislauf“ herauszukommen und es müssten beispielsweise angebotsorientierte Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik würde die negative Entwicklung als Folge von staatlichen Eingriffen ausmachen, die das marktwirtschaftliche Gleichgewicht erst instabil machen. Ziel der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist das Wachstum des Produktionspotenzials, woran sich die Inflationsvermeidende Geldpolitik orientieren soll. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen (z.B. durch Steuerentlastungen) wird die Rentabilitätserwartung der Wirtschaftssubjekte stabilisiert und ihre Anpassung an sich verändernde Marktbedingungen wird so erleichtert. Durch solche Investitionstätigkeiten wird beispielsweise der Anstieg des Produktionspotenzials und des Sozialproduktes unterstützt, wodurch schließlich ein höheres Beschäftigungsniveau und eine „Dämpfung des Preisauftriebs“ erreicht werden könnten.
Insgesamt 1.401 Wörter
Quellenangaben
( http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-_und_Wachstumspakt
( Brockhaus Die Enzyklopädie
( www.wissens-center.de
( Buch: Lüpertz, Viktor „Problemorientierte Einführung in die
Volkswirtschaftslehre 4. Auflage (Verlag winklers)
( Buch: Wissel, Manfred Kompakt-Wissen Wirtschaft Abitur
„Volkswirtschaft“ (Stark Verlag)
( Buch: DUDEN Basiswissen Schule Wirtschaft 3. völlig neu
bearbeitete Auflage (DUDEN PAETEC Schulbuchverlag)

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