Politik

Hi Leute,
muss morgen ein Referat in PoWi halten.
Ich soll mir noch Fragen zu meinem Referat aufschreiben und dies dann meiner Mitschülern stellen.Nun weiß ich nicht, was für Fragen ich stellen könnte, wollte Fragen,ob ihr mir bitte hierbei helfen könntet?

Hier meine Texte:
Loslassen hat er nicht gelernt
Edmund Stoiber wollte immer besser sein als andere - nun muss er aufs Altenteil

Warum er gehen muss, hat er noch immer nicht verstanden. Wie kann einer, der stets alle Anforderungen übererfüllt hat, der strebsamer, fleißiger und rastloser war als alle anderen, aufs Altenteil geschickt werden? Edmund Stoiber, der heute auf dem CSU-Parteitag seinen 66. Geburtstag feiert, durchläuft seit dem 18. Januar alle Stationen des Abschiednehmens vom Amt des Ministerpräsidenten und des Partei-Chefs. Aber gleichzeitig ackert er, als gelte es, die Weichen für Bayerns Zukunft alle noch eigenhändig zu stellen.


Er sieht sich als wandelnde Erfolgsbilanz. Und die hätte ihm eigentlich die Art von Autorität verleihen sollen, die eine Meuterei der Untergebenen verhindert. Aber es hat die Nacht von Wildbad Kreuth gegeben, als Günther Beckstein und Erwin Huber kühl die Nachfolge unter sich aufteilten und Stoiber nur noch den Rückzug ließen.
Das geschah dem Mann, der die CSU zur Zweidrittelmehrheit in Bayern geführt hat, der seit 1993 den Strukturwandel vom Agrar- zum Hochtechnikland vorantrieb, der beinahe Kanzler wurde und die Stimme der konservativ-sozialen CSU im Bund unüberhörbar gemacht hat.
Freilich: Sie klang oft nach Besserwisserei. Stoiber torpedierte nur zu gerne Kompromisse auf Bundesebene, die mühsam genug gefunden wurden. Er nutzte den Bundesrat als Blockadeinstrument. Er lähmte die Union in einem endlosen Streit um die Kopfpauschale; er konnte sich nicht verkneifen, sich als Kanzler im Wartestand aufzuführen, als 2005 alles längst auf Angela Merkel als Kandidatin zulief.
Da hatte er die bitterste Niederlage schon hinter sich. Strahlend verkündete er am 22. September 2002, er werde "ein Glas Champagner öffnen", weil er die Bundestagswahl gewonnen habe. Am Ende fehlten ihm 6000 Stimmen. Lange glaubte er an eine zweite Chance. Eine "ostdeutsche Protestantin und ein Junggeselle aus Bonn" konnten es doch auf keinen Fall besser machen als er, der Musterschüler aus Bayern.
Immer hat er auf schiere Leistung gesetzt, hat Akten in sich hineingefressen, hat alle Zahlen und Fakten parat gehabt. Als Büroleiter im bayerischen Umweltministerium, als CSU-Generalsekretär, als rechte Hand von Franz Josef Strauß in der Staatskanzlei - stets war der Jurist besser informiert, fleißiger und strebsamer als andere. Politik bestand für ihn aus effizientem Management. Das konnte er so richtig unter Beweis stellen als Ministerpräsident ab 1993. Sechs Jahre später, dann auch CSU-Vorsitzender, begann er, die Partei auf seine Person zuzuschneiden. Stoiber und CSU, das sollten Synonyme sein. Er begann mit ehrgeizigen Reformen im Land, in der Schulpolitik, in der Verwaltung, am Landesetat, der unbedingt ausgeglichen werden sollte. Dabei strapazierte er Volk und Partei, aber er, der ihnen immer einen Schritt voraus war, nahm das gar nicht wahr.
Wie er nicht merkte, dass sein Niedergang schon begann, als er nach der Bundestagswahl 2005 das Amt eines Superministers in Berlin ausschlug und nach Bayern zurückkehrte, wo sich die Nachfolger schon warmliefen. Bis zum Januar 2007 schwelte die Krise, und es brauchte nur noch eine hartnäckige Landrätin, die seine Ewigkeitsgarantie auf den Spitzenplatz in Frage stellte. Nachfolger waren in seinem Szenario nicht vorgesehen. Aber sie warteten schon lange auf ihre Chance.
Nun will Edmund Stoiber - als Trostpreis nach dem langen Abschied - der Europäischen Union in Brüssel, gegen die er oft genug gewettert hat, die Bürokratie austreiben. Loslassen, Aufhören hat einer wie er halt einfach nicht gelernt.


Text 2:
Im Kampf gegen Gammelfleisch Bußgelder bis 50.000 Euro geplant

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Handel mit Gammelfleisch will die Bundesregierung die Strafen drastisch erhöhen.

Wer ungenießbare Lebensmittel in Verkehr bringe, müsse künftig mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen, sagte eine Sprecherin des Bundesverbraucherschutzministeriums am Freitag in Berlin. Bisher waren bis zu 20.000 Euro möglich. Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts wolle Minister Horst Seehofer am 24. Oktober ins Kabinett einbringen.

Wie angekündigt ist in dem Entwurf zudem eine Informationspflicht für Lebensmittelunternehmer enthalten, denen unsichere Lebensmittel angeboten wurden. Entsprechende Verstöße müssen diese künftig den Behörden melden. Zudem ist vorgesehen, dass die Länder den Bund bei Lebensmittelskandalen so umfassend in Kenntnis setzen müssen, dass dieser ein Lagebild erstellen kann.

In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Funde von Ekelfleisch für Aufsehen gesorgt.