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Versammlungsfreiheit und staatliche Eingriffe

Frage: Versammlungsfreiheit und staatliche Eingriffe
(1 Antwort)


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Wann ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit möglich? Kann das jm beschreiben?
Frage von Stey5 | am 24.04.2021 - 14:13


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2100
Antwort von matata | 24.04.2021 - 14:32
Das wird in verschiedenen Artikeln im Internet ausgeführt und erklärt... Lesen und zusammenfassen:


https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/kuerze/oeffentlichkeit-politik/versammlungsfreiheit/
---> siehe legitime Einschränkungen

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/infektionsschutzgesetz-grundrecht-freiheit-staat.html
---> Radioberichterstattung vom 14.3.20

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/moegliche-behoerdenmassnahmen-zur-eindaemmung-des-coronavirus_204_510706.html
---> juristische Beurteilung der neuen „Notbremseverordnung“

Hier schreibt niemand einen Text für dich... Selbst ist der Mann!
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