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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Rechtsstaat > Die Politik der Sozialliberalen Ära von 1969 - 1982

Die sozialliberalen Ära

(1969-1982)
Beginn der sozialliberalen Ära
Die sozialliberale Ära begann, als sich längere Streitigkeiten in der Großen Koalition bemerkbar machten. In der Großen Koalition stritt man sich um eine Aufwertung der DM und es gab Differenzen in der Ostpolitik. Diese Streitigkeiten lähmte die Koalition. Auf dem Freiburger Parteitag löste Walter Scheel den bisherigen Vorsitzenden Erich Mende ab. Zusätzlich wurde ein Programm verabschiedet, das den Vorstellungen der SPD glich.
Besonders in der Außenpolitik kamen sich FDP und SPD politisch näher. 1969 fanden die Bundespräsidentenwahlen statt. Gustav Heinemann wurde als Kandidat der SPD mit den Stimmen der FDP gewählt. Dieser Machtwechsel wurde für die beiden Parteien zu einer „Generalprobe“.
Trotz der knappen Mehrheit bei den Bundestagswahlen von 1969 wagten sich Willy Brandt und Walter Scheel die Koalition SPD/FDP zu gründen. Am 21. Oktober 1969 belohnte dieses Wagnis die Koalition mit Willy Brandt als ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler. Walter Scheel wurde neben Willy Brandt Außenminister und Vizekanzler.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erklärte Brandt, dass es in Deutschland gemeinsame Aufgaben und Verantwortung für den Frieden unter uns und in Europa gibt. Er sieht ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik als wichtigen Aspekt für harmonische Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa.
Die Bildungsreform, für die die Große Koalition 1969 bereits durch eine Gesetzesänderung eine Grundlage geschaffen hatte, stand für Willy Brandt an der Spitze. Für ihn war es wichtig, dass die Chancengleichheit die Vorraussetzung der sozialen Gerechtheit bei Annerkennung des Lernprinzips ist. Brandt entwickelte einen Gesamtplan für Bildung, in dem stand, dass jeder dieselben Bildungschancen haben sollte. Darüber hinaus sollte dieser Bildungsplan die soziale Demokratie verwirklichen. Der Bildungsplan wurde bis 1973 fertig gestellt, aber seit 1973/74 durch die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und der Opposition kritisiert.

Ostverträge
Die sozialliberale Koalition wollte die soziale Lage zwischen Ost- und Westeuropa verbessern. Dieses Ziel wollten sie mit einigen Verträgen erreichen. Die Sowjetunion zeigte sich dann im Frühjahr 1969 für neue Verhandlungen mit der deutschen Regierung bereit.
Am 12. August 1970 wurde der Moskauer Vertrag von den Außenministern Walter Scheel und Andrej A. Gromyko unterzeichnet. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass beide Staaten den internationalen Frieden zusammen aufrechterhalten. Außerdem wollte man die Normalisierung der Lage zwischen europäischen Staaten fördern. Man einigte sich darauf, alle Streitfragen friedlich zu lösen und keine Gebietsansprüche an irgendjemanden zu stellen. Mit den Unterschriften akzeptierten beide Staaten die bestehende Grenzen, vor allem die Oder-Neiße-Linie, und die Grenzen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).
Am 07. Dezember 1970 handelte die sozialliberale Koalition mit der polnischen Regierung den Warschauer Vertrag aus. In dem Vertrag wurde die Westgrenze Polens (Oder-Neiße-Linie) und die bestehenden Grenzen zwischen Polen und der Bundesrepublik festgelegt. Die weiteren Artikel des Warschauer Vertrags stimmten mit denen im Moskauer Vertrag überein. Willy Brandt unterzeichnete diese Aussöhnung mit einem Kniefall vor Warschauer Ghettos, der in die Geschichte einging.
Zu den Ostverträgen gehört auch der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei. Am 11. Dezember 1973 kam dieser Vertrag, mit dem man das Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik normalisieren wollte, zustande. Dazu erklärte man das Münchener Abkommen von 1938 für nichtig, da Hitler Prag bei seinem Einmarsch zwang alle Gebiete der Sudetendeutschen an ihn abzutreten.
Da die CDU/CSU-Fraktion gegen diese Ostverträge war, wollten sie Willy Brandt nach dem Berliner Viermächteabkommen, mit dem die Lage zwischen Ost- und Westdeutschland verbessert werden sollte, am 22. September 1971 stürzen. Die sozialliberale Koalition führte in einer Vertrauensabstimmung eine gezielte Niederlage Brandts herbei. Bundespräsident Gustav Heinemann löste das Parlament auf und schrieb die Neuwahlen zum 19. November aus. Mit diesen Wahlen bekam die Koalition einen deutlichen Sieg. Bei den Wahlen lag die Beteiligung bei 91% und die SPD bekam eine Zustimmung von 45,8% (CDU/CSU 44,9%).
Am 22. Dezember 1972 wurde der Grundlagenvertrag von der Bundesrepublik und der DDR unterschrieben. Mit dem Vertrag einigte man sich auf die Familienzusam-menführung und der Reiseerleichterung. Eine Grundlage für die Gleichberechtigung sollte eine gutnachbarliche Beziehung sein und man wollte in Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Rechtsverkehr zusammen arbeiten. Mit dem Unterzeichnen übergab die Bundesrepublik einen Brief zur deutschen Einheit an die DDR.
Die CDU/CSU-Fraktion war auch gegen diesen Vertrag und reichte durch die bayrische Landesregierung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht wies die Klage ab, da der Vertrag mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Es verpflichtete die Bundesregierung jedoch erneut auf das verfassungsrechtliche Wiedervereinigungsgebot.
Durch den Grundlagenvertrag erfüllten die Bundesrepublik und die DDR am 21. Juni 1973 die Vorraussetzungen für den Beitritt in die Vereinigten Nationen, der dann am 18. September erfolgte.
Die innenpolitische Entwicklung bis zum Ende Kanzlerwechsel Brandt/Schmidt
Die Maßnahmen zum Schutz des Öffentlichen Dienstes vor politischen Extremisten standen indirekt mit der Ostpolitik zusammen. Die SPD fühlte sich, nach einer Anfrage der CDU/CSU im Bundestag zu DKP-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst, genötigt, ihre Abgrenzungen von den Kommunisten zu demonstrieren.
Die SPD wollte die DKP nicht verbieten, sondern nur deren Ausübungen einschränken.
Am 28. Januar 1972 gab es eine Konferenz zwischen dem Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aller Länder, bei der der Extremistenbeschluss (auch „Radikalerlass“) zustande kam. Man wollte politische Extremisten von dem Öffentlichen Dienst fernhalten. Die Bewerber, die sich für den Öffentlichen Dienst bewarben, mussten eine Gewähr dafür bieten, dass sie freiheitlich-demokratische Grundordnung im Grundgesetz für den Bund eintreten. 1976 scheiterte jedoch diese gesetzliche Regelung des Problemkomplexes.
Nach dem Wahlerfolg von 1972 erwarteten die sozialliberalen Anhänger von ihrer Partei die Fortführung der Reformen. Die Große Koalition konnte ihrer Zeit die Geldwertstabilität und das Wirtschaftswachstum herstellen, was in der sozialliberalen Zeit wieder an Standhaftigkeit verlor. Von 1969 bis 1972 ging es mit diesen Hauptproblemen wieder abwärts.
Im Mai 1971 trat Finanzminister Alex Möller zurück, da er die konjunkturellen Maßnahmen im Kabinett nicht durchsetzen konnte. Sein Amt übernahm zusätzlich der zu der Zeit amtierende Wirtschaftsminister Karl Schiller. Aber auch er scheiterte an diesem Amt. Durch die Schwierigkeiten im Amt hatte er Differenzen mit seiner Partei, die ihn ebenso stark kritisierte, wie die anderen Parteien. Im Juli 1972 folgte dann auch Schillers Rücktritt von beiden Ämtern.
Helmut Schmidt wurde Schillers Nachfolger. Er verfolgte einen zu der Zeit völlig neuen Kurs. Schmidt stellte nicht mehr die Arbeitsplatzsicherung, sondern die Geldwertstabilität in den Vordergrund. Nach dem das Finanz- und Wirtschafts-ministerium getrennt wurden, blieb er Finanzminister und bekam sogar Kritik aus den eigenen Parteireihen. Durch diese Kritisierungen traten verschiedene Konflikte in der SPD auf. Bei den ersten Landtagswahlen nach den Bundestagswahlen konnte an deutlich erkennen, dass die SPD durch diese Spannungen innerhalb der Partei viele Stimmen verlor.
Ein weiterer Schlag für die deutsche Politik waren die Preiserhöhungen durch den vierten Nahostkrieges zwischen Israel und dessen arabischen Nachbarn im Oktober 1973. Die arabischen Staaten verringerten ihre Erdölproduktion um auf Israel Druck auszuüben. Damit stürzten sie die ganze Weltwirtschaft in die so genannte „Ölkrise“. Man wollte die Energieressourcen sichern und führte somit im November das Sonntagsfahrverbot und Geschwindigkeitsregelungen ein. Dieses Fahrverbot und die Geschwindigkeitsregelungen sollten den privaten Verbrauch senken. Deutschland hatte durch die Ölkrise auch wieder eine negative wirtschaftliche Entwicklung vorzuweisen. Jedoch baute die Regierung in dieser Zeit den Sozialstaat weiter aus und erhöhte mit diesem Ausbau die Staatsschulden.
1973 wurden die Gesetze für die Besserung der Lage von Schwerbehinderten verabschiedet. Die Betriebsrenten sollten auch bei einem Arbeitsplatzwechsel erhalten bleiben und zusätzlich wurde die Wohnungsgeldregelung verbessert.
Auch für den Umweltschutz wurde das Bundesemmíssionsgesetz verabschiedet. Doch trotz all dieser Verbesserungen bekam die Bundesregierung 1974 Brandt/Scheel vermehrt Kritik. Man war der Ansicht, dass die Energiekrise die Wirtschaftskrise immer mehr verschlimmern würde.
Zu dem ganzen kam dann noch die Guillaume-Affäre, bei der Willy Brandt in ein Feuer der Kritik geriet. Günter Guillaume war einer der engsten Mitarbeiter Brandts und wurde im Mai 1974 als „Ostspion“ enttarnt. Diese Affäre erschütterte die Regierung und Brandt trat am 6. Mai von seinem Kanzleramt zurück. Er nahm in diesem Fall alle Verantwortung auf sich, da er in dieser Beziehung „fahrlässig“ gehandelt hätte.
Schwere Aufgaben für die Innenpolitik
Nachdem Willy Brandt von seinem Amt als Bundeskanzler zurückgetreten war, übernahm Helmut Schmidt am 17. Mai 1974 dessen Amt. Vizekanzler Walter Scheel übergab dazu sein Amt an Hans-Dietrich Genscher.
Die Schmidt/Genscher- Regierung wollte 1975 die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen jährlich um 10 bis 12 Milliarden DM durch die Umgestaltung der Lohn- und Einkommenssteuern verringern. Dafür war „Kontinuität“ das Leitwort. Zusätzlich hatte man die „Konzentration auf das Wesentliche“ als zweites Leitwort angesetzt und somit begann die Arbeit für die Schmidt/Genscher- Regierung.
Durch die Rationalisierung der Produktionsverfahren erwies sich die Volkswirtschaft als anpassungsfähig. Die Industriestaaten verringerten durch bestimmte Energiesparmaßnahmen ihren Verbrauch und konnten somit Öllagerstätten kostengünstig ausbeuten. Somit ging der Anteil der OPEC-Staaten an der Welterdölförderung zurück. Da dieser Anteil zurückging, kamen Preissteigerungen anderer Rohstoffimporten auf Deutschland zu, die jedoch zu verkraften waren.
Diese Preisanstiege wurden für einige Unternehmen zu einer Belastung, da ihnen das Geld für öffentliche Investitionen fehlte. Auch die Haushaltsschulden stiegen innerhalb von 1970 bis 1977 von 120 auf 420 Milliarden DM.
Die Unionsparteien, die mittlerweile sechs Jahre in der Opposition tätig waren, konnten sich erneuern. Sie wurden zu Mitgliederparteien. Die CDU/CSU machte den Anfang, indem sie ihre Mitgliederzahl von 1969 bis 1977 auf 664000 Mitgliedern verdoppelte. Helmut Kohl, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, wurde dann im Mai 1973 von einem Sonderparteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Da die CDU/CSU bei den Landtagswahlen sehr erfolgreich war, konnten sie die Gesetzgebung im Bundestag mit beeinflussen.
Neue Regierung sieht sich in ihren Aufgaben bestätigt
Mit der Parole „Weiterarbeiten am Modell Deutschland“ gestaltete die SPD ihren Wahlkampf für die Bundestagswahlen 1976. Damit sollte das Regierungs-management von Helmut Schmidt unterstrichen werden. Er hatte dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich wegen der Balance von wirtschaftlicher Stärke und sozialen Leistungen gut abschnitt.
Die CDU gestaltete ihren Wahlkampf dagegen mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. Diese Parole war linksradikalistisch auf die SPD bezogen. Daraufhin hatte man die Parole in „Freiheit statt Sozialismus“ etwas abgemildert.
Die Sozialisten standen jedoch nicht geschlossen hinter Helmut Schmidt, der aber viele bürgerliche Wähler fand, die seine Wirtschaftspolitik und sein internationales Ansehen schätzten. Helmut Kohl, der Spitzenkandidat der CDU/CSU, war im Gegensatz zu Helmut Schmidt nicht so bekannt.
Bei den Wahlen hatte dann die SPD/FDP- Koalition nur einen knappen Vorsprung. Die CDU/CSU blieb damit nur knapp unter der absoluten Mehrheit.
Die sozialliberale Koalition wurde nach dem von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher erneuert und Helmut Kohl ging als Oppositionsführer nach Bonn.
Die Regierung und die Opposition stritten sich bis weit nach den Wahlen über die Bekämpfung des Terrorismus. Grund dafür waren Anschläge der Rote Armee Fraktion (RAF) im Jahr 1977.
Am 7. April wurden der Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Fahrer Opfer der RAF. Bubak wurde ermordet, da er gegen viele Terroristen juristische Maßnahmen zog. Am 30. Juli wurde der Vorstandsvorsitzende der Dresdener Bank, Jürgen Ponto, in seinem Wohnhaus erschossen. Er war eine der Geiseln der Schleyer-Entführung. Dabei wirkte seine Nichte Susanne Albrecht mit. Als die Terroristen in sein Haus drängen wollten, wurde er erschossen, da er sich zur Wehr setzte. Am 13. Oktober entführten dann noch vier arabische Terroristen eine Verkehrsmaschine der Lufthansa, die auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt war. Sie wollten damit den Forderungen der Schleyer-Entführung Nachdruck verleihen. Vier Tage später befreite der Bundesgrenzschutz die Geiseln, worauf sich die Terroristen Jan-Carl Raspe, Andraes Baader und Gudrun Ennslin das Leben in der Strafvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim nahmen. Da diese Flugzeugentführung nicht den Vorstellungen der Terroristen entsprach wurde Hanns Martin Schleyer von seinen Entführern erschossen.
Da diese ganzen Attentate passierten, wurde dann im Februar 1978 das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus im Bundestag verabschiedet, leider nur mit den Stimmen der Koalition, da die Opposition härtere Maßnahmen für angemessener sah. Dieses Gesetz sollte die Fahndung nach den Terroristen erleichtern.
Helmut Schmidt erklärte, dass jeder Mensch dasselbe Recht hat, auch die Terroristen. Mit den Gesetzen, so war ihm klar, kann man dem Terrorismus nur den geistigen Nährboden nehmen und ihn nicht ganz aus der Welt schaffen. Schmidt sah, dass man den Terrorismus verfolgen muss, bis er kein Problem mehr ist. Zusätzlich sollte die Meinungsfreiheit so verteidig werden, dass man erkennt, dass Kritik nicht nur statthaft, sondern auch erwünscht ist.
Schwindendes Wirtschaftswachstum
In der zweiten hälfte der 70er Jahre waren Wirtschaftskrise und Haushaltssorgen immer noch aktuell. Die Regierung hatte es jedoch geschafft, dass die Währung stabil geblieben ist und keine neue Inflation auf die Bevölkerung zukam.
Da die Wirtschaft nicht gut lief, hatte auch die USA ihre Handelsdefizite aufzuweisen. Durch diese Defizite war die USA gezwungen verbilligte Waren auf den Markt zu bringen, unter dem dann u.a. die Bundesrepublik litt. Die Bundesrepublik war zu der Zeit sehr abhängig von dem Export aus der USA.
Die Industriestaaten schafften, dass der Ölpreis stabil blieb. Doch als der Wert vom Doller sank, erhöhten die Ölförderländer wieder die Preise, damit sie ihre Einnahmen beibehalten konnten. Dieser zweite Ölschock brachte erneut Schwierigkeiten für die Weltwirtschaft. Die Bundesrepublik handelte mit der Sowjetunion und den Niederlanden deshalb langfristige Verträge für Erdgaslieferungen und förderte die eigene Kohle, die Ruhrkohle.
Für die führenden westlichen Industriestaaten (USA, Japan, BRD, Frankreich, England, Italien und Kanada) wurden Richtlinien ausgearbeitet, damit sie den gemeinsamen Maßnahmen zur Erhaltung von Wachstum und Preisstabilität nachgehen. Dadurch wurde das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich immer besser.
1977 empfahl der amerikanische Präsident Carter Japan und der Bundesrepublik ein Wachstumszuwachs von 5% anzustreben. Da aber durch die Umsetzung eine Inflation möglich war, ließ sich Helmut Schmidt nur bedingt darauf ein. Er entschloss sich die Wirtschaft anzukurbeln und direkte Sparmaßnahmen durchzusetzen, damit eine mögliche Inflation nicht eintreten konnte.
Außenpolitik im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses
Helmut Schmidt sah, dass die Bundesrepublik durch eine Zusammenarbeit mit einer starken NATO sicherer und stabiler würde. Dafür bekam er aus eigenen Reihen einige Kritiken. Er wollte jedoch die europäischen Interessen dadurch stärker betonen. Die Ost- West- Entspannungsprozesse sollten weitergeführt werden. Doch 1977 sah Schmidt dieses gefährdet, da die Sowjetunion Raketen vom Typ SS20 stationierten, die dann den Westen durch ihre reichweite bedrohten.
Die NATO verfasste dann im Dezember 1979 den „Doppelbeschluss“. Mit diesem Beschluss zwang man die Sowjetunion zu Verhandlungen mit Westeuropa. Würden die Sowjets dies nicht bis Dezember 1983 in Erwägung ziehen, würden in Westeuropa modernste amerikanische (Pershing 2-) Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) stationiert.
Schmidt und Genscher bemühten sich 1979 die Gespräche zwischen Ost- und Westeuropa wieder aufzunehmen. Sie hatten auch Erfolg damit, aber fanden keine gewünschten Vertragslösungen. Daraufhin wurde dann das amerikanische Waffensystem 1983 in Westeuropa stationiert.
Die SPD war sehr zögerlich ihrem Kanzler zu folgen. 1983 stimmten sie sogar in der Opposition gegen eine Nachrüstung, da sie die Verhandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sah.

Erstes Auftreten der „Grünen“
1980 gewann Schmidt als Spitzenkandidat der SPD die Bundestagswahlen gegen Franz Josef Strauß (CDU/CSU). Schmidt wurde als Krisenmanager angesehen und dies gab auch den Ausschlag des Erfolges. Die sozialliberale Koalition konnte zwar weitergeführt werden, aber man konnte schon merken, dass sich die Koalition langsam trennte.
Dazu kam noch, dass die Grünen zum ersten Mal bei den Bundestagswahlen auftauchten. Sie beschäftigten sich mit der Umwelt- und der Friedensbewegung und waren bei vielen Bürgerinitiativen aktiv. Die Grünen signalisierten durch eine Kandidatur ein neues Element in der Parteienlandschaft.
Die Grünen sahen die Umweltverschmutzung und die Umweltzerstörung und gingen auf die Interessen junger Menschen ein. Diese fühlten sich nicht mehr von den „großen“ und regierenden Parteien verstanden. Dieses Verständnis fanden sie so bei den Grünen. Die Grünen organisierten eine „Friedensbewegung“, die gegen die Stationierung der amerikanischen Waffen war, und verschaffte sich somit den Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Baden- Württemberg und sogar 1983 in den Bundestag.
Die anderen Parteien sahen diesen Erfolg der Grünen und entwickelten daraufhin eigene Konzepte, die die Grundlagen der Grünen hatten. Sie entwickelten auch besondere Umweltkonzepte. Damit glaubten sie die Wähler der Grünen für sich zu gewinnen.

Machtwechsel 1982
Nach den Bundestagswahlen 1980 wendete sich die FDP immer mehr von der SPD ab. Sie hatten die Befürchtung, dass sich die Weltwirtschaftskrise auf sie abzeichnen könnte.
Die SPD konnte die erforderten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich nur schwer durchsetzen. Helmut Schmidt bekam kaum noch Unterstützung von seiner eigenen Partei, obwohl er im Februar 1982 noch einmal das Vertrauen des Parlaments bekam.
Schmidt löste im Sommer 1982 das Bündnis mit der FDP auf, da sie Kürzungen für den Sozialetat forderte. Daraufhin erhoffte sich die SPD vorgezogene Neuwahlen, bei denen die FDP die notwendigen 5% der Stimmen zum Einzug in den Bundestag nicht erreichen würde, da sie sich mit der CDU/CSU verbündete.
Die CDU/CSU und die FDP waren sich einig keine Neuwahlen zu starten, sondern ein Misstrauensvotum auszusprechen. Somit wählten sie noch am 1. Oktober den CDU- Vorsitzenden und Fraktionsführer Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Erst am 6. März 1983 sollte neu gewählt werden. Bis dahin hatte die FDP die Möglichkeit sich selbst zu stabilisieren. Die Wähler sahen in der christlich- liberalen Koalition eine bessere Wirtschaftssituation und lösten somit die Sozialliberalen endgültig von der Regierung ab.

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