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Sozialistische Demokratie in der DDR und der CSSR

In den sechziger Jahren gab es in allen sozialistischen Ländern Europas Reformen, vor allem im ökonomischen Bereich. Doch nur in der CSSR gab es auch unter Alexander Dubcek politische Veränderungen. Aus dem vorliegenden Auszug aus dem Aktionsprogramm der tschechoslowakischen Kommunisten, dem Basisdokument des Prager Frühlings, vom 5. April 1968 (veröffentlicht am 8. April 1968) ist folgendes festzuhalten.
Das Programm fordert einen Sozialismus, der für die unterschiedlichen Interessen der Menschen Raum schafft und etliche demokratische Elemente enthält wie freie Meinungsäußerung und Reisen ins Ausland. Vor allem beinhaltet es eine Trennung von Gesellschaft und Staat , was einen Verlust der Kontrolle der sozialistischen Partei über das öffentliche Leben zur Folge hat. Das hätte auch zu freien Wahlen geführt, wozu es aber in der CSSR nie gekommen ist. Das Ziel war im Wesentlichen ein demokratischer Sozialismus, der sich von der starren Marktwirtschaft distanziert und eine Verbindung von Markt- und Planwirtschaft darstellt.
Auch in der DDR gab es ab 1963 Reformen, die jedoch im Laufe der Jahre zurückgenommen wurden, da die SED einen Machtverlust befürchtete. Einen Vergleich mit der sozialistischen Demokratie in der Tschechoslowakei liefert ein Kommentar über den Entwurf der neuen DDR-Verfassung vom SED-Jurist Eberhard Poppe (1968).
Er bekräftigt ausdrücklich die totale Gestaltung der Gesellschaft durch die SED und spricht im Falle einer autonomen Gesellschaft von einer „verlogenen bürgerlichen Fiktion“. Die freie Meinungsäußerung, die für die tschechoslowakischen Kommunisten noch so einen hohen Stellenwert hatte und Voraussetzung für einen demokratischen Sozialismus war, beschreibt Poppe als Hinderung im Aufbau des Sozialismus und der sozialistischen Demokratie.
Resümierend kann man feststellen, dass die sozialistische Demokratie in der DDR kaum demokratische Elemente enthielt und somit der sozialistischen Demokratie in der CSSR weitgehend entgegenstand.
Hoffnungen auf demokratischen Sozialismus
Im vorliegenden Text, in dem sich ein Zeitzeuge an politische Gespräche mit seinem Bruder im Frühjahr 1968 erinnert, gehen die Hoffnungen der DDR-Bürger in den Prager Frühling wie im Folgendem hervor.
Der Prager Frühling vermittelte den Menschen in der DDR erstmals Chancen auf eine ökonomische Entwicklung, auf freie Meinungsäußerung (Zeile 9/10) und auf einen reformierten, demokratischen Sozialismus (Zeile 4/5). Das bedeutet kein kapitalistisches System, sondern einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Der Zeitzeuge erklärt die Bedeutsamkeit der Aussicht über Politik und die Auslegung vom Sozialismus an sich öffentlich und kritisch zu diskutieren ohne die SED im Nacken zu haben. Er schildert weiterhin, dass die Idee Dubceks ein Idealbild war, bei dem es höchst unwahrscheinlich war, dass es sich durchsetzt, das vermutlich nicht einmal realisierbar war, aber es gab den Menschen Hoffnung und dafür waren sie bereit, daran zu glauben.
Welche Bedeutung der Prager Frühling in der DDR hatte, sieht man auch an den Reaktionen auf den Einmarsch von Warschauer Paktstaaten in die CSSR und die Verhaftung Dubceks am 20. und 21. August 1968. Es kam zu spontanen Demonstrationen von Jugendlichen, zum Beispiel in Erfurt, wo diese sich provokatorisch zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei und zur SED-Politik äußerten, in Weimar, wo es zu einem Sitzstreik und einer Flugblattaktion kam, und in Zwickau, wo eine Gruppe von 50 Jugendlichen Angehörige der Volkspolizei und sowjetische Soldaten verleumdet.
Der Prager Frühling ist und bleibt das Schlüsselerlebnis der 68er in der DDR. Während in der Bundesrepublik die Studentenbewegungen oder das Attentat auf Rudi Dutschke tief gehend waren, so ging all dies an den DDR-Bürgern weitgehend vorbei, denn für sie war die Hoffnung auf Durchsetzung eines demokratischen Sozialismus durch Dubcek und die Chance auf einen freien und angemessenen Platz in der Gesellschaft mit der Möglichkeit, diese mitzugestalten und zu verändern, weit bedeutungsvoller.

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