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Die amerikanische Position im Kosovokrieg

Alles zu Internationale Politik

Hausarbeit



Thema:
Die amerikanische Position im Kosovokrieg
Verfasser: Alexander Hauk
Hochschule für Politik, München
Sommersemester 1999
Proseminar: Amerikanische Außenpolitik seit 1945
Dozent: PD. Dr. Stephan Bierling
Hausarbeit: „Die amerikanische Position im Kosovo-Krieg“
Proseminar: Amerikanische Außenpolitik seit 1945
Dozent: PD. Dr. Stephan Bierling
Verfasser: Alexander Hauk
Gliederung
Die Entstehung des Kosovo-Konflikts
Die amerikanische Position im Kosovo-Krieg
Die Administration
Die Position des Kongresses
Die Position der amerikanischen Öffentlichkeit
Die Position des Pentagons
3. Kommentar
4. Quellenverzeichnis
1. Entstehung des Kosovo-Konflikts
1991 und 1992 haben den europäischen Kontinent radikal verändert: In Jugoslawien brach ein Krieg aus. Es waren die ersten Kriegsjahre in Europa seit der militärischen Intervention der ehemaligen UdSSR in Ungarn im Jahre 1956. Der Krieg in Jugoslawien ab 1991 war bereits der sechste Krieg am Balkan in diesem Jahrhundert. Innerhalb weniger Jahre hat der serbische Diktator Slobodan Milosevic vier Kriege gegen ehemalige jugoslawische Provinzen angefangen. Zuletzt gegen das Kosovo. Dieser Krieg ist aus dem Konflikt zwischen Serben und Albanern entstanden. Der Ursprung dieses Konfliktes liegt noch im Mittelalter.
Die Schlacht auf dem Amselffeld wirkt bis in die Gegenwart hinein
Das gesamte Mittelalter hindurch bildete das Kosovo das Herzstück der serbischen Königreiche. Damals lebte dort eine große serbische Bevölkerungsmehrheit. Eine Basis für die noch immer andauernden Konflikte zwischen Serben und Albanern ist die Schlacht auf dem Amselfeld, das auf dem Gebiet des heutigen Kosovo liegt. 1389 unterlagen dort die serbischen den osmanischen Truppen. Um die Schlacht bildeten sich viele serbische Mythen und Legenden, die bis in unsere Zeit hineinreichen. Für die serbischen Nationalisten ist deshalb das Amselfeld noch heute eine heilige Stätte, die sie als serbisches Gebiet betrachten.
Die osmanische Herrschaft dauerte 500 Jahre an. In dieser Zeit lebten die beiden Bevölkerungsgruppen relativ friedlich nebeneinander, jedoch wanderten überwiegend Serben aus dem Kosovo aus. Die Folge: Heute sind mehr als 90 % der Einwohner des Kosovos Albaner. 1912 gewinnen die Serben im ersten Balkankrieg „ihr“ Kosovo zurück. Sechs Jahre später, 1918, wird das Kosovo - nicht ganz freiwillig - ein Teil des neu gegründeten jugoslawischen Königreiches. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird das Kosovo Teil des kommunistischen Jugoslawiens unter der Diktatur Titos. Auch diesmal nicht gewollt. Aufstände und Anschläge blieben auch diesmal ohne nachhaltige Wirkung bezüglich der Situation des Kosovos. Erst 1974 gewährt Tito dem Kosovo einen weitreichenden Autonomiestatus. Nach dem Tot Titos am 4. April 1980 zerfällt das kommunistische Jugoslawien. In den 80er Jahren beginnen daraufhin erneut Unruhen im Kosovo. Forderungen nach einem unabhängigen Kosovo werden laut.
Slobodan Milosevic wird Führer der Kommunistischen Partei
Mitte 1987 übernimmt Slobodan Milosevic die Führung der Serbischen Kommunistischen Partei. Im März 1989 tritt eine Neufassung der serbischen Verfassung in Kraft. Sie sieht starke Einschränkungen der regionalen Selbstverwaltung Kosovos und der Vojvodina vor. Ende September 1990 erfolgt die völlige Zurücknahme des autonomen Status und die Einverleibung Kosovos und der Vojvodina durch die neue Verfassung Serbiens. Unter Bruch der jugoslawischen Verfassung wird das Kosovo zu einem de facto rechtlosen Teil Serbiens degradiert. Die Kosovo-Albaner antworten darauf mit zahlreichen gewaltlosen Protesten und richten ein eigenes Parlament ein. 1991 wird der unabhängige Staat Kosovo ausgerufen.
In der westlichen Welt findet dieser politische Schritt nur wenig Beachtung. Vor allem die USA wollen auf dem Balkan keine territorialen Veränderungen. Der „Status quo“ soll beibehalten werden. Ein folgenschwerer Fehler. 1995 wird bei der Bosnien-Friedenskonferenz in Dayton/USA das Kosovoproblem nicht behandelt.
NATO beginnt mit Luftangriffen
1998 beginnen die Serben „ihr“ Kosovo zu „reinigen“ und führen einen Krieg mit dem Ziel die Albaner zu vertreiben. Die westliche Welt reagiert mit Embargos und Drohungen gegen Rest-Jugoslawien. Parallel dazu werden zahllose diplomatische Gespräche geführt, die aber letztendlich ohne Wirkung bleiben. Im Februar 1999 findet eine Konferenz in Rambouillet statt. Dort wollen die einzelnen Parteien eine friedliche Lösung finden. Nach dem serbischen Vetos gegen einen Friedensplan scheitert dieser Versuch am 19.03.1999. Am 24. März startet die NATO mit Luftangriffen auf Rest-Jugoslawien. Der Krieg dauert länger als erwartet, 79 Tage. Zum jetzigen Zeitpunkt herrscht im Kosovo Frieden. NATO- und Russische Soldaten sollen dies gewährleisten.
Die amerikanische Position im Kosovo-Krieg

2.1 Die Administration
Die US-Regierung interessierte sich lange nicht für die Vorgänge im Kosovo. 1998 nahm vor allem die Lewinsky-Affäre einen Großteil der Aufmerksamkeit von Präsident Bill Clinton und der Administration in Anspruch. Erst zum Jahreswechsel 1998/1999 begann sich die Administration immer mehr für das Kosovo-Problem zu interessieren. Zu diesem Zeitpunkt spitzte sich die Situation immer mehr zu.

Vergleich mit Adolf Hitler
Nach dem Scheitern der Konferenz von Rambouillet schwor Clinton die NATO auf eine einfache Formel ein: „Luftangriffe ja, Bodentruppen nein.“ Clinton gelang es die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß für seine Politik und für die Unterstützung der Luftangriffe zu gewinnen. Auch Ministerin Madleine Albright forderte ein entscheidendes Eingreifen des Westens gegen Diktator Milosevic. Sie verglich ihn sogar mit Adolf Hitler.
Am 24. März 1999 fliegt die NATO ihre ersten Bombenangriffe gegen Ziele in Rest-Jugoslawien. 80 % der Einsätze werden von amerikanischen Soldaten geflogen. Über Rest-Jugoslawien geht ein wahrer Bombenregen nieder, der die Entschlossenheit der NATO beweisen soll. Die Luftangriffe verfehlen vorerst ihre Wirkung. Entgegen aller Erwartungen gibt Milosevic seinen Kampf gegen die Kosovaren nicht auf. Ganz im Gegenteil: er ordnet die Ausweitung der ethnischen Säuberungen und die Vertreibung der Kosovaren durch die serbische Armee an.
Erinnerungen an Vietnam wurden wach. Es schien als sei Amerika wieder in einen Krieg „hineingeschlittert“. Auch über die Ziele der Luftangriffe war sich die amerikanische Administration nicht mehr einig. „Nur“ die Annahme des Friedensvertrages von Rambouillet durch die Serben war überholt. Dieser sah ein autonomes Kosovo innerhalb Rest-Jugoslawiens vor. Nach den Greueltaten der Serben war diese Variante aber inzwischen völlig unrealistisch geworden.

Unter Absprache mit den anderen NATO-Staaten legten die USA folgende Ziele fest:
Sofortige Einstellung der serbischen Gewaltakte im Kosovo
Abzug sämtlicher serbischen Truppen im Kosovo
Schnelle Rückkehr der geflohenen Kosovo-Albaner
Einberufung einer Konferenz über den zukünftigen Status des Kosovo
Sicherung des Friedens im Kosovo durch NATO-Truppen
Mitte April zeigte sich, daß die NATO mit ihren Luftangriffen nicht in der Lage war, ihre Ziele durchzusetzen. Der Ruf nach dem Einsatz von Bodentruppen wurde immer lauter. Bisher war Clinton strikt gegen diesen Einsatz. Er war sich sicher, daß man Milosevic auch nur mit Luftangriffen besiegen könne und ging davon aus, daß die amerikanische Bevölkerung keinen gefährlichen Bodenkrieg mit amerikanischen Soldaten dulden würde. Mitte April schwenkte die öffentliche und politische Meinung um. Clinton erklärte offen, daß man den Einsatz von Bodentruppen nicht strikt ablehnen dürfe. Nachdem Meinungsumfragen wieder einen Einsatz von Bodentruppen ablehnten, nimmt auch Clinton wieder Abstand von dieser Möglichkeit. Er hatte in der Frage nach dem Einsatz von Bodentruppen keine klare Meinung, sondern richtete sich nach der Öffentlichkeit. Diese Wankelmütigkeit gefährdete den Zusammenhalt der Allianz mehrmals.
Clintons Rückhalt in der Bevölkerung sinkt
Je länger der Krieg dauerte, um so größer wurde die Kritik gegenüber Clinton und der Administration. Doch Clinton verfolgte auch weiterhin seinen Zick-Zack-Kurs und verlor immer mehr Rückhalt bei der Bevölkerung. Gleichzeitig rechtfertigte Clinton seine Politik immer verzweifelter: „Wir sind im Kosovo, weil wir eine moralische Verantwortung haben, uns Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmorden und Säuberungen aus ethnischen und religiösen Gründen entgegenzustellen, wo wir können. Weil wir eine Sicherheitsverantwortung haben, eine Ausweitung des Krieges in Europa zu verhindern... „ Völlig überraschend akzeptierte Slobodan Milosevic nach 79 Tagen die Forderungen der Allianz.
Der Sieg machte die monatelange zögerliche Haltung der amerikanischen Administration und vor allem Clintons schnell vergessen. Genauso wie die Tatsache, daß der Frieden eher durch glückliche Fügung, als durch die Entschlossenheit und starke Führung der USA, zustande kam.
2.2 Die Position des Kongresses
In der demokratischen Partei herrschte lange Zeit ein Streit über die richtige Strategie bezüglich des Kosovo-Konflikts. Letztlich gelang es Präsident Clinton seine Partei für seine Politik der „Nur-Luftangriffe“ zu gewinnen. Auch während des Krieges unterstützte der größte Teil der Demokraten die Politik Clintons, oder verhielt sich ruhig.
Schwieriger stellte sich die Situation bei den Republikanern dar. Noch am 11. März 1999 erklärten Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, daß sie ein militärisches Eingriffen der USA im Kosovo nicht unterstützen würden. Nachdem alle friedlichen Lösungsbemühungen gescheitert waren, stimmten dennoch 20% der republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhausen mit den Demokraten. Damit wurde ein US-Militäreinsatz im Kosovo ermöglicht. Im Senat die gleiche Situation: Zuerst gaben die meisten republikanischen Senatoren bekannt, daß sie gegen eine Intervention im Kosovo seien. Am 23. März 1999 stimmten 38 zu 16 Senatoren gegen einen militärisches Eingreifen der USA. Doch zusammen mit den demokratischen Senatoren, die fast geschlossen für eine Intervention stimmten, kam eine Mehrheit für die Luftangriffe zusammen (58 zu 43 Stimmen).
Zick-Zack-Kurs bei Demokraten und Republikanern
Auch in den darauffolgenden Wochen waren die Meinungen bei den Republikanern bezüglich des Kosovo-Einsatzes gespalten. Die Tatsache, daß der Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 bevorsteht, dürfte diesen Prozeß sogar noch gesteigert haben. Die einzelnen Meinungen richteten sich dabei nach den Pluspunkten, die die Republikaner mit ihren Meinungen für den Wahlkampf sammeln können. Die einen forderten die Ausweitung der Luftangriffe (Lamar Alexander), andere einen neuen Isolationismus der USA ( Pat Buchanan) und wiederum andere den Einsatz von Bodentruppen (John McCain). Selbst nach Friedensschluß gelingt es Präsident Clinton und seiner Partei nur mit Mühe Mittel für die Kosovo-Friedenstruppe bewilligt zu bekommen. Dabei hat er mit dem erbitterten Widerstand vieler republikanischer Kongreßabgeordneter zu tun.
2.3 Die Position der amerikanischen Öffentlichkeit
Eine Meinungsumfrage im Februar 1999 zeigte, daß nur 42 Prozent der Befragten einer US-amerikanischen Intervention im Kosovo positiv gegenüberstanden. Gleichzeitig gaben aber 49 Prozent an, daß die USA die moralische Pflicht haben, dabei zu helfen den Frieden im Kosovo zu bewahren. Eine weitere Umfrage nach Beginn der Intervention Ende März, zeigte, daß nun 54 Prozent einen Einsatz unterstützten. Die Ablehnung in der Bevölkerung war auf 43 Prozent gefallen. Dieser Meinungsumschwung läßt sich durch das Werben Präsident Clintons für seine Politik erklären. Auch die Vorgänge im Kosovo selbst wurden nun verstärkt von der amerikanischen Bevölkerung wahrgenommen. Eine Meinungsumfrage im Nachrichtenmaganzin Newsweek lieferte ähnliche Ergebnisse. Danach unterstützten Anfang April 53 Prozent der Amerikaner die Entscheidung ihres Präsidenten, Luftangriffe durchzuführen. 62 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß Luftangriffe allein nicht ausreichen würden, um die Serben zum Einlenken zu bewegen. Demgegenüber stehen aber nur 47 Prozent, die auch einen Einsatz von amerikanischen Bodentruppen befürworten. Im Verlauf des Kosovo-Krieges ließ sich ein Trend feststellen: Mit jedem weiteren Kriegstag nahm in der amerikanischen Bevölkerung die Bereitschaft ab, das Leben amerikanischer Soldaten zu opfern. Mitte Mai befürwortete nur noch eine Minderheit der Bevölkerung den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo.

Amerikaner werden Kriegsmüde
Zunehmend machte sich auch eine Kriegsmüdigkeit in den amerikanischen Medien breit. Meldungen zum Kosovo-Krieg fielen immer kürzer aus und wanderten in den Printmedien in die hinteren Teile der Ausgaben. Schließlich verlor Clinton immer mehr Rückhalt für seine Politik in der Bevölkerung. Nach dem Einlenken Slobodan Milosevics zeigte sich die amerikanische Bevölkerung erleichtert. Auch Clinton profitierte vom Ende den bewaffneten Konflikts. Die Zustimmung für seine Politik wuchs wieder.
2.4 Die Position des Pentagons
Das Pentagon warnte bereits vor Kriegsausbruch davor, daß Luftangriffe allein nicht ausreichen könnten. Gegenüber dem Einsatz von Bodentruppen zeigte es sich skeptisch. Zu gefährlich sei ein solcher Einsatz, weil das Kosovo unzugänglich sei. Die Amerikaner hätten mit etlichen Opfern unter ihren Soldaten rechnen müssen.
Im Laufe des Krieges wurde die Luftflotte der USA in der Krisenregion immer weiter ausgebaut. Ab Mitte Mai forderten hohe Militärs, z. B. Clark, Bodentruppen aufzustellen, damit man im August möglicherweise einsatzbereit ist. Eine solche Aufstellung hätte sich aber als äußerst schwierig erwiesen.

Kommentar
Länger als erwartet hat er gedauert, der Kosovo-Krieg. Nicht der erste Krieg, den der Serbe Slobodan Milosevic angezettelt hat. Innerhalb von wenigen Jahren hat er den Balkan in vier Kriege gestürzt. Trotzdem ist er nach wie vor der erste Mann in Serbien. Wie lange noch? Prognosen gibt es viele. „Zehn Tage noch“, hat Zoran Djindjic angekündigt. „Milosevic wankt“, bestätigt der Sprecher des US-Außenministeriums. Letzter Trumpf des Diktators ist seine Sonderpolizei. Zumindest solange, wie er sie noch mit erschmuggelten und erpreßten Dollars entlohnen kann. Zum Schluß wird „Slobo“ dem Westen für sich und seinen Clan einen sicheren Abgang abtrotzen wollen - vorbei am Tribunal in Den Haag.
Quellenverzeichnis
Gallop-Poll, 26.02.1999
Gallop-Poll, 27.03.1999
Gallop-Poll, 28.05.1999
http://www.gallop.com
Newsweek, 05.04.1999
http://www.usembassy.de/amerikadienst
The Economist, 03.04.1999, S. 17
The Economist, 17.04.1999, S. 57/58
The Economist, 27.03.1999, S. 53
The Economist, 29.05.1999, S. 26
The Economist, 12.06.1999, S. 13
Amerika Dienst Archiv, Erklärung des Präsidenten zum Ende des Kosovo-
Krieges, 10.06.1999
Amerika Dienst Archiv, Ansprache des Präsidenten an die Nation
11.06.1999
Süddeutsche Zeitung, 18.05.1999, US-Militär für Bodentruppen
Süddeutsche Zeitung, 04.06.1999 „Clinton traut dem Frieden nicht“
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Augsburger Allgemeine Zeitung, mehrere Ausgaben
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