bundesverfassungsgericht?
Frage: bundesverfassungsgericht?(4 Antworten)
wer von euch is ma so lieb und fasst mir ma kurz die wichtigsten infos zum bundesverfassungsgericht zusammen? |
GAST stellte diese Frage am 20.12.2005 - 18:25 |
Antwort von S_A_S | 20.12.2005 - 18:28 |
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. (QUELEE :http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aufgaben) |
Antwort von GAST | 20.12.2005 - 18:28 |
ist ein gericht, das klagt gegen gesetze des bundes gegen gesetze des bundeslandes gegen gerichtsentscheidungen gegen jedes andere staatliche handeln man kann mnicht widersprechen etc |
Antwort von GAST | 20.12.2005 - 18:29 |
Es ist in Karlsruhe....Es ist das höchste Gericht in Deutschland... Es trifft die wichtigsten Enttscheideungen... Die meisten politischen verhandlungen finden da statt...Verstöße oder änderungen am Grundgesetzt oder der Verfassung werden dort beschlossen.....(glaub ich mal^^) mehr weiß ich ned! PeacE |
Antwort von GAST | 20.12.2005 - 18:30 |
hey dankeschön jungs!;) |
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