Rechtslehre - Geschäftsfähigkeit

zu Fall 2) Mia
Mia kann ohne Einwilligung ihrer Eltern rechtswirksam kündigen.
Innerhalb eines Arbeitsverhältnis darf Mia alle Rechtsgeschäfte eingehen, die sich daraus ergeben. Also auch kündigen oder sich eine neue Arbeit suchen, wenn sich die Arbeit der ähnelt, zu denen ihr die Eltern ursprünglich die Zustimmung erteilt haben.

Für den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses braucht Mia die Einwilligung aller gesetzlicher Vertreter (Vater + Mutter oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts).
Innerhalb des Arbeitsverhältnisses wird Mia wie eine Volljährige behandelt.
Sie darf den Lohn entgegen nehmen, ein Lohnkonto eröffnen, und auch kündigen.
§ 113 BGB

zu Fall 3) Paul

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Vertrag mit einem Minderjährigen ja zunächst schwebend unwirksam ist.
Er wird erst mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam.

Bei Paul ist da jedoch zu beachten, dass er hinsichtlich der Geschäfte im.Zusammenhang des Geschäfts eine Ermächtigung hat.

Wenn Paul das Geschäft seines Vaters übernommen hat (mit Zustimmung des Vaters + der Mutter, des Vormundschaftsgerichts ...), dann darf er auch die Früchte seines Erfolges ernten. Schulden darf er damit keine machen (in die Miese geht es nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts!).
Er gilt er jedoch für alle Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu tun haben, als voll geschäftsfähig (und auch prozessfähig).

Es wäre interessant zu wissen, was vereinbart wurde, welchen Betrag ihm monatlich zur Verfügung steht. => Welchen Betrag er als Entlohnung bekommt /welche monatliche Entnahme als Gehalt vereinbart ist. Ist nichts vereinbart, dann darf er - da er ja im Geschäftsbetrieb als geschäftsfähig gilt -, selbst bestimmen, was er mtl. verdient.
Es steht jedoch da, dass Pausl "jeden Monat mehrere Tausend EUR verdient."

Hat Pauls Papa die Geschäftsführung durch seinen Sohn genehmigt, so kann er die einmal erteilte Ermächtigung (§112 BGB) nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurücknehmen.
Gilt das Tragen eines Anzuges als "geschäftsüblich", dann darf Paul den teuren Anzug behalten.

Ist das nicht der Fall, dann wäre noch zu prüfen:
Was vereinbart war, welcher Betrag ihm monatlich zur Verfügung steht?
=> Welchen Betrag er als Entlohnung bekommt /welche monatliche Entnahme als Gehalt vereinbart ist. Darf er als Geschäftsführer/Inhaber sein Gehalt selber bestimmen?
Ich meine ja (siehe oben).
Außerdem greift meines Erachtens auf jeden Fall der Taschengeldparagraf.
Wenn Paul jeden Monat mehrere tausend EUR erwirtschaftet bzw. "verdient", dann dürfte er auf jeden Fall mit dem Geld, das ihm zur Verfügung steht, kaufen was er möchte.

zu Fall 1: Hans
Das BGB (§ 1601) regelt die Grundlage für Unterhaltspflichten zwischen Verwandten ersten Grades. Das heißt auf- und absteigend. => Eltern - Kind und umgekehrt.

Ein unverheiratetes minderjähriges Kind kann von seinen Eltern die Gewährung von Unterhalt insofern verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit dafür nicht ausreichen.
§ 1602 BGB, Bedürftigkeitsparagraf

Eine "Kostgeldpflicht" besteht meines Wissens nicht.

Geld für Kost und Logis dürfen die Eltern Hans nicht "abknöpfen".
Sie müssen jedoch im Rahmen von § 1626 BGB neben der Personensorge auch die Vermögenssorge wahrnehmen.
So können die Eltern von Hans durchaus bestimmen, dass Hans einen (angemessenen) Teil seiner Ausbildungsvergütung anspart.

Ist Hans volljährig, dann können die Eltern ihm Kost und Logis durchaus im Rahmen seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Rechnung stellen (immer mit Blick auf ihre Unterhaltspflicht gegenüber Hans, solange er noch in Ausbildung ist).

Und ist Hans volljährig, hat er ausgelernt und geht einer bezahlten Arbeit nach, dürfen sie ihn vor die Türe setzen.

Sind die Eltern von Hans bedürftig, dann müsste Hans ihnen Unterhalt zahlen.
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