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Parteiverbot: Argumente gesucht Pro und Contra ?

Frage: Parteiverbot: Argumente gesucht Pro und Contra ?
(4 Antworten)


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Hallo

Ich suche Pro und Kontra Argumente dafür, ob eine Partei schon verboten werden sollte, wenn sie nur verfassungsfeindlich ist und nicht verfassungswidrig.
Ich bitte um eine schnelle Antwort.
Danke
Frage von Hasibooox | am 16.12.2014 - 17:27


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Antwort von matata | 16.12.2014 - 17:30
Mach einmal den Anfang mit deinen Argumenten, dann können wir mit dir diskutieren und deine Meinung ergänzen.

So ohne irgendeinen Anhaltspunkt von dir  haben wir keine Ahnung, in welche Richtung du denkst....
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Antwort von Marie255 | 16.12.2014 - 19:27
Bei deiner Frage wird als klassisches Beispiel immer die NPD genommen. Ich würde dir raten, dass du das auch an so einem Beispiel aufziehst, damit es konkreter wird. Klassisches Argumente sind dann: Contra: 
- die Partei wird zwar verboten, die Menschen gibt es aber immer noch. Die Aktvitäten werden dann illegal und wandern in den Untergrund, sodass sie z.B. vom Verfassungsschutz schwerer zu überwachen sind. 
- Parteien dürfen laut Grundgesetz nur dann verboten werden, wenn ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist. Verbietet man verfassungsfeindliche Parteien beschneidet man die Meinungsfreiheit
Pro:
- Das Grundgesetz zeichnet sich durch Wehrhaftigkeit ggü. Feinden der Verfassung aus. Das sollte auch genutzt werden und keine bloße Formel sein.
- Verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet sich weniger schnell, weil Inhalte und Zeichen der Partei verboten werden und die Partei nicht mehr verboten werden kann
- Partei kann sich nicht mehr über Rückerstattung von Wahlausgaben finanzieren.


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Antwort von Ella930 | 24.06.2015 - 15:31
betrachte mal die parteifinanzierung wie die in Deutschland ist, nämlich das alle Bürger mitzahlen, was ja eigentlich mal richtig ist. aber warum sollten die nürgerauch für eine Partei zahlen, die gegen die demokratischen Grundsätze ist?
bei einem parteiverbot wird den bürgern gezeigt, dass die Partei antidemokratisxh war, davor kann sie sich die ganze zeit darauf berufen, Nichten Grundsätzen einer demokratischen Ordnung m weg zu stehen
antidemokratische Parteien gewinnen immer mehr wähle, betrachte auch mal die zahlen in Frankreich. mir fehlt gerade der Name der franuösischenrechtsradilalen Partei, die in der letzten wahl so viel zu gelegt hat
Parteien sollten aber nicht verboten werden, da man damit den Wählern unterstellt, dass sie zu dumm sind, das richtige zu wählen.
passendes Zitat dazu,
wer in einer Demokratie schläft, wacht n einer Diktatur wieder auf
kannst ja mal drüber nachdenken vor allem mit dem hintergrundwissen von dem aufstieg dê nsdap in de Weimarer Republik


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Antwort von matata | 24.06.2015 - 15:34
Jede Frage und jede Antwort tragen ein Datum. Das zeigt an, wann sie verfasst worden sind. Alte Fragen sind gewöhnlich nicht mehr interessant, ausser es handelt sich um Themen, die Dauerbrenner sind auf der politischen Bühne oder in der Schule.

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