eu begriffe

Ich habe mich aus Zeitgründen einmal mit dem ersten Punkt deiner Frage auseinandergesetzt:


1) Legislative: Die Legislative (gesetzgebende Gewalt eines Staates) ist zuständig für die Beratung und die Kontrolle der Exekutive (ausführende Gewalt)und der Judikative (Rechtssprechung).

Das Initiativrecht ist das Recht von juristischen Personen oder staatlichen Organen wie des Bundesrates, der Bundesversammlung,etc.
einer Einrichtung der gesetzgebenden Gewalt einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

Die Europäische Union ist aber kein Staat im eigentlichen Sinne, sondern ein Staatenbund. Laut Statuten der EU hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der Aussen- und Sicherheitspolitik wird das Initiativrecht sogar noch geteilt zwischen den EU-Aussenministern und den Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament hat also kein alleiniges Initiativrecht. Das soll geschaffen werden.

Auch Frage 2 und 3 haben mit der unterschiedlichen Gesetzgebung innerhalt eines Staates und der EU zu tun. Da sollen Verbesserung gemacht werden.
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