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Bitte 4 Begriffe und Aufgabe erklären

Frage: Bitte 4 Begriffe und Aufgabe erklären
(10 Antworten)


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Ich verstehe diese Begriffe aus dem Politikuntericht nicht:1. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

2. Freiheitssicherung
3. Prinzip der Verhältnismäßigkeit
4. Rückwirkungsverbot

Und nun die Aufgabe, die ich nicht so richtig verstehe: Ich soll zu diesen 4 Begriffen Fälle nennen, wobei mir der Gedanke kommt, dass ich "zum Glück in Deutschland wohne.". Ich vermute, dass damit gemeint ist, Länder rauszusuchen, in denen z.B keine Freiheitssicherung herrscht.. Oder?  
Frage von Lisa.S.Fuchs | am 25.09.2015 - 14:39


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Antwort von matata | 25.09.2015 - 15:26
Diese Ausdrücke werden in Juristenforen definiert:


Grundsatz der Gesetzmässigkeit
---> nachzulesen bei
http://www.juraforum.de/lexikon/gesetzmaessigkeit-der-verwaltung

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetzmaessigkeit_der_Verwaltung-d164370.html

Freiheitssicherung
---> nachlesen bei
http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm
---> C4 Merkmale des Rechtsstaates

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

Prinzip der Verhältnismässigkeit
---> nachlesen bei
 http://www.juraforum.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeitsprinzip

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz.html

Rückwirkungsverbot
---> nachlesen bei
 http://www.juraforum.de/lexikon/rueckwirkungsverbot

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rueckwirkung.html

Wenn du die Erklärungen verstanden hast, dürfte es dir leicht fallen, Beispiele zu finden, die dazu passen. Sicher sind Namen von Ländern, in denen diese Prinzipien des Rechtsstaates nicht gelten als Gegenbeispiel geeignet. Aber es gibt sicher noch Möglichkeiten, Beispiele aus Deutschland zu finden, nämlich Massnahmen des Gesetzgebers, die durch diese Grundsätze eben verhindert oder garantiert werden.
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Antwort von Lisa.S.Fuchs | 25.09.2015 - 15:53
Vielen Dank schonmal! Könnten Sie mir bitte eine "Musterlösung" für z.B den Begriff "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" senden? @matata


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Antwort von matata | 25.09.2015 - 16:03
Nein, ich schreibe keine Texte für die Userinnen oder User. Aber ich bin gerne bereit, deinen Entwurf zu korrigieren und gegebenenfalls zu ergänzen, wenn du deinen Lösungsvorschlag ins nächste Antwortfeld stellst.
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Antwort von Lisa.S.Fuchs | 25.09.2015 - 16:35
Ich verstehe die Aufgabe immernoch nicht so richtig.. Sie heißt konkret: Deffiniere die Begriffe und finde je ein Beispiel im Ausland.    Aber was für ein @matata


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Antwort von cleosulz | 25.09.2015 - 16:49
Formuliere doch einfach mal den Begriff mit eigenen Worten.
Einfach - so wie DU ihn verstehst.

Was ist "Verhältnismäßigkeit"?

Wo gibt es Vorschriften, wo es an "Verhältnismäßigkeit" fehlt.

Mir fällt da ein:
Schuld und Strafe => Todesstrafe in Amerika.

Zitat:
Im Jahre 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Todesstrafe für geistig Behinderte unzulässig ist, da sie eine „grausame oder ungewöhnliche Bestrafung“ darstellt und damit verfassungswidrig ist.
Quelle: Wikipedia
 
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Antwort von matata | 25.09.2015 - 16:50
Erkläre die Bedeutung der Wörter, so wie du sie verstehst. Am besten geht es, wenn du versuchst, eine Antwort zu geben auf diese Fragen:
1. Was ist der Grundsatz der Gesetzmässigkeit? Wo findet man ihn und was bedeutet er?
2. Was bedeutet die Sicherung unserer Freiheit? Wie wird das gemacht? Wer macht das für uns?
3. Wie wird die Verhältnismässigkeit für uns garantiert, und wer macht das? Und warum ist das wichtig?
4. Was ist durch das Rückwirkungsverbot geregelt? Was verbietet es denn eigentlich? Und warum?

Nachher überlegst du, wo überall gegen diese Gesetze verstossen wird. Es gibt für jedes dieser politischen Grundrechte mehrere Länder als Beispiele, wo diese Regeln nicht beachtet werden. Überlege, warum alle Flüchtlinge im Moment aus ihren Heimatländern ausreisen wollen. Was stimmt denn in ihren Heimatländern nicht?
- Syrien, Iran, Afghanistan? Türkei? Turkmenistan? Ägypten?
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Antwort von Lisa.S.Fuchs | 25.09.2015 - 16:55
In Ordnung. Ich versuche es im Laufe der nächsten 3 Tage fertigzustellen, da ich im Moment nicht fähig dazu bin (habe Fieber). Es wäre schön, wenn Sie meine Ausarbeitung dann korrigieren könnten.


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Antwort von cleosulz | 25.09.2015 - 16:58
Die Strafzumessung in der deutschen Rechtssprechung muss z.B. "verhältnismäßig" sein.

Zitat:
Die Strafe muss verhältnismäßig sein unter Abwägungsgebot über die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen (Strafzumessungstheorien, insb. Spielraumtheorie):
 Quelle:
de.wikipedia.org

https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_%28Deutschland%29

Jedes Gesetz, dass in Deutschland erlassen wird, muss dem rechtsstaatlichen Prinzip des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen.
Und diese ist für jede hoheitliche Gewalt verbindlich => für jede Behörde

Alles muss
  • legitim,
  • geeignet,
  • erforderlich,
  • angemessen sein.

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Antwort von Lisa.S.Fuchs | 28.09.2015 - 16:29
Hier meine Arbeit zur Aufgabe: 
1. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit:
Die vollziehende Gewalt (d.h. die Verwaltungsbehörden) bedarf für ihr Handeln einen Vorbehalt des Gesetzes. Zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gehört auch der sog. Vorrang des Gesetzes. Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz widersprechen. 
2. Freiheitssicherung:
Grund- und Menschenrechte sind die Rechte aller Bürger und Abwehrrechte gegen staatliche Willkür. Sie schützen die Privatperson. In bestimmte, private Bereiche darf sich der Staat nicht einmischen. Grundrechete sichern den Freiraum vor Staat und anderen Bürgern.

3. Prinzip der Verhältnismäßigkeit:Jedes Gesetz, dass in Deutschland erlassen wird, muss dem rechtsstaatlichen Prinzip des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen.
Und diese ist für jede hoheitliche Gewalt verbindlich (für jede Behörde). Es muss also  legitim,  geeignet,  erforderlich ,  bzw.  angemessen sein.

4. Rückwirkungsverbot:  Das Rückwirkungsverbot ordnet an, dass ein Täter nur für eine Tat bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt der Begehung schon den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllte. Es gibt 2 Arten von Rückwirkungsverbot:  Die echte Rückwirkung ist dann gegeben, wenn durch ein Gesetz rückwirkend bestimmte Rechtsfolgen eintreten sollen, obwohl der betreffende Sachverhalt bereits abgeschlossen ist.
Bei der unechten Rückwirkung soll ein Gesetz auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte angewendet werden und somit zukünftige Rechtsfolgen setzen.

Das sind erstmal meine Definitionen. Die Beispiele arbeite ich gerade aus. Was könnte ich hier noch verändern bzw. ergänzen oder streichen?
 


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Antwort von matata | 28.09.2015 - 16:38
Diese Antworten sind in Ordnung und verständlich formuliert. Aus meiner Sicht musst du nichts mehr abändern.
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