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Bundesrat

Frage: Bundesrat
(2 Antworten)


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Ich habe mal eine kurze Frage zu meinen Politikhausaufgaben:

Beispiel: In Mecklenburg-Vorpommern bilden CDU und SPD die Regierung.
Im Bundesrat haben sie zusammen (auf Grund der Einwohnerzahl) 3 Stimmen.
Wer entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Parteien?
Die mit den meisten Stimmen? Oder MÜSSEN sie sich irgendwie einigen?
Danke schon mal im Voraus :)
Frage von Tixie100 | am 05.02.2011 - 13:28


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Antwort von C. Baerchen | 05.02.2011 - 13:54
müssen sich einigen, ansonsten verfallen die stimmen (wenn 2 für und 1 gegen stimmt, werden alle ungültig)


meist wird das ausgehandelt, sodass dann mal die spd die 3 stimmen nutzen kann und umgekehrt(oder dass die stimmen dann sozusagen mit landesthemen verrechnet werden) ;)


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Antwort von Tixie100 | 05.02.2011 - 14:34
Super! Dankeschön :)

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