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Referat: APO - außerparlamentarische Opposition 1996

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Außerparlamentarische Opposition (APO)




Als außerparlamentarische Opposition (APO) wird allgemein eine politische Opposition, die außerhalb des Parlaments agiert (tätig ist) und in der Regel auf tief greifende Veränderungen in Staat und Gesellschaft abzielt, bezeichnet.

Im Besonderen diejenige Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, die im Zusammenhang mit der Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD 1966 und dem damit verbundenen Verlust einer parlamentarischen Plattform für politische Alternativen entstand. Die Diskussionen um die Notstandsgesetze, das Fehlen einer starken Opposition im Bundestag, die Verknöcherung der alten Gesellschaft und der Antikommunismus der Bundesregierung waren wesentliche Ursachen für die Bildung der APO. Ihre Forderungen richteten sich ausdrücklich gegen das parlamentarische System und die "etablierten" Parteien. Insbesondere die Entwicklung der SPD zur Volks- und Regierungspartei und die Abkehr von den sozialistischen Gruppierungen in der SPD haben zur Herausbildung der außerparlamentarischen Opposition beigetragen. Viele dieser nun ausgeschlossenen Vertreter einer innerparteilichen Opposition wurden zu Mitgliedern der APO. Einen Kern bildete die ehemalige Studentenorganisation der SPD, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), der seit Mitte der 60er Jahre mit Demonstrationen, Sitzblockaden u.ä. gegen die Lage an den Hochschulen, den Vietnamkrieg und den Springer Konzern protestierte.

In der Zeit der Großen Koalition engagierten sich Studenten und eine wachsende Zahl von Bürgern in innen- und außenpolitischen Fragen. Sie verstanden sich auf Grund der schwachen Parlamentsopposition als eine außerparlamentarische Opposition gegen die zahlenmäßig starke Regierungsfraktion. Die APO war in der Auseinandersetzung um die Hochschulpolitik entstanden. Ihr Protest richtete sich aber bald gegen das wirtschaftliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland. Es kam vor allem zu Protestaktionen gegen die von CDU/CSU und SPD geplanten Notstandsgesetze, die aus Sicht der APO den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten. Sie traten für eine Veränderung der Gesellschaft ein und protestierten gegen die Pressekonzentration, speziell gegen den Axel-Springer Konzern. Die Proteste gegen das Engagement der USA im Vietnamkrieg radikalisierten die APO. Höhepunkte der APO-Aktionen waren die "Anti-Springer-Kampagne" an Ostern 1968 nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke und die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze im Mai 1968.

Während der innenpolitischen Integrationsbemühungen und der Reformpolitik der 1969 gebildeten ersten sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt zerfiel die APO Anfang der 70er Jahre. Die APO war nie eine einheitliche strukturierte Organisation, sondern eine vielfältige Protestbewegung. Einige Protagonisten dieser neuen Linken traten den von Rudi Dutschke geforderten "Marsch durch die Institutionen" an. Einige wenige bildeten unter dem Eindruck der Aussichtslosigkeit ihres Protestes militante Gruppen wie die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die mit terroristischen Mitteln ihre Ziele, das System der Bundesrepublik Deutschland zu schwächen und politische Veränderungen herbeizuführen, bis in die 80er Jahre weiter verfolgten. Manche setzen ihren Prostest in Bürgerinitiativen oder der Friedensbewegung fort. Andere schlossen sich kommunistischen Gruppierungen an oder drifteten wie Andreas Baader und Gudrun Ensslin in den Terrorismus ab.


Geschichtsreferat Jasmin Decker 12.05.02


Forderungen der APO an Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin

Ausgehend davon,

dass der Mordanschlag auf Rudi Dutschke nicht die Wahnsinnstat eines einzelnen ist,
dass die Springerpresse mit ihrer systematischen Hetze gegen die linke Opposition erst das Klima geschaffen hat, in dem ein einzelner diese Tat planen und durchführen konnte,
dass die übrigen Tageszeitungen Westberlins, die Rundfunk- und Fernsehanstalten durch ihre Falschmeldungen nicht nur über die außerparlamentarische Bewegung und deren Ziele, sondern auch über andere politische Probleme die Hetzkampagnen der Springerpresse möglich gemacht haben,
dass der Westberliner Senat, das Abgeordnetenhaus, die Westberliner Partei- und Gewerkschaftsspitzen durch ihre Lügen die Wirtschaftsmisere dieser Stadt zu verschleiern suchen und sich zu Handlangern der Manipulationszentren machen, fordern wir:

1. Rücktritt des Senats und Bildung eines neuen Senats, der mit uns zusammen erste Schritte unternimmt, in Westberlin demokratische Verhältnisse zu schaffen.

2. Unverzügliche Enteignung Springers und Schaffung eines Rates aus Arbeitern, Angestellten, Studenten und Schülern, der Pläne dafür ausarbeitet, wie die Produktionsmittel dieses Konzerns in den Dienst einer demokratischen Öffentlichkeit gestellt werden können.

3. Dieser Rat hat ebenfalls Pläne zur Demokratisierung der Rundfunkanstalten zu erarbeiten. Für den RIAS fordern wir die sofortige Ablösung der amerikanischen Kontrolle durch ein gewähltes und jederzeit abwählbares Kontrollorgan; in den SFB sind sofort Vertreter der außerparlamentarischen Opposition in die Aufsichtsgremien hineinzuwählen. [...]

4. Für die Zeit bis zum 1. Mai fordern wir täglich eine Stunde Sendezeit, um mit der arbeitenden Bevölkerung dieser Stadt über die wirtschaftliche und politische Lage Westberlins und Möglichkeiten ihrer Veränderung diskutieren zu können. Damit soll gewährleistet werden, dass die Bevölkerung entscheiden kann, ob ihre Teilnahme in der sogenannten Freiheitskundgebung auf dem Platz der Republik oder an einer sozialistischen Maidemonstration ihren wahren Interessen entspricht.


APO= allgemein eine politische Opposition, die außerhalb des Parlaments agiert (tätig ist) und in der Regel auf tief greifende Veränderungen in Staat und
Gesellschaft abzielt




Geschichtsreferat Jasmin Decker 12.05.02
Inhalt
Dies ist eine ausführliches Referat über die sog. "außerparlamentarischen Opposition". Als außerparlamentarische Opposition (APO) wird allgemein eine politische Opposition, die außerhalb des Parlaments agiert (tätig ist) und in der Regel auf tief greifende Veränderungen in Staat und Gesellschaft abzielt, bezeichnet... (762 Wörter)
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Außerparlamentarische Opposition | Geschichte | APO | Referat | Opposition | Parlament | Rudi Dutschke
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