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Der Ausbau der Herrschaft zum totalitären Staat

1. Erste Maßnahmen und Ereignisse
1.1. Die Ausgangspositionen

- nach 30.Januar 4 vordringliche Aufgaben:
- Erringung, Ausbau und Stabilisierung der Macht
- Erweiterung der Macht
- Schaffung gleicher Interessenlagen
- Herbeiführung eines politisch-psychologischen Klimawechsels
1.2. Die Auflösung des Reichstages
- 31. Januar Auflösung des Reichstages
- Begründung der Auflösung: „furchtbares Erbe“
- Hitler bat Gott für seinen „Kampf“ um Hilfe
- Hitler gibt das Gefühl das die neue Regierung sich um das ganze Volk kümmert
1.3. Der Reichsbrand und seine Folgen
- durch Ausschaltung der KPD und nach Möglichkeit auch SPD; große Hoffnung auf Gewinn mit absoluter Mehrheit am 5. März bei Reichstagswahlen
- am 4. Februar Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit
- Brand am 27. Februar --> Hitler kann sich beweisen

Die Reichsbrandverordnung
- 28. Februar vorlegen von Gesetzentwurf („Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) von Hitler der mit „marxistischen Spuk“ aufräumen sollte
- daraus folgt: außer Kraft setzen von allen durch die Verfassung garantierten Grundrechte
Die Bedeutung der Reichstagsbrandverordnung
- Hindenburg bzw. Hitler hatten formaljuristisch den Boden der Verfassung nicht verlassen („Verordnung“ ordnungsgemäß als Gesetz verkündet)
- entscheidender Schlag gegen die Verfassung
- KPD hatte nichts mit Brand zu tun (auch keinen Aufstand vorbereitet)
- auch Schauprozess gegen van der Lubbe konnte keinen derartigen Beweis erbringen
- bis heute nicht geklärt ob die Nationalsozialisten nicht selbst den Reichstag in brand setzten
- Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz = wichtigste Grundlage der NS-Herrschaft
- durch nie rückgängig machen ( Ausnahmezustand und Ermöglichung von Zerschlagung der KPD und Ausschaltung missliebiger linksorientierter Kritiker
- Bildung der Grundlage eines pseudolegalen staatlichen Terrors ( Stabilisierung der Macht
1.4. Die Reichstagswahlen vom 5. März 1933
- Im Klima von Rechtsunsicherheit und offenen Terrors gegen KPD fanden letzten freien Wahlen statt (88,8% Wahlbeteiligung)
- trotz vielen Mitteln erreichte Hitler sein Ziel der absoluten Mehrheit nicht (Enttäuschendes Ergebnis mit 43,9% der Stimmen)
- obwohl NSDAP mit DNVP absolute Mehrheit erreichte (52%) strebte Hitler die völlige und dauerhafte Ausschaltung des Parlaments an um ungehindert seine Pläne und Ziele zu erreichen
1.5. Der Tag von Potsdam

- bedeutender Erfolg:
- 21. März neuer Reichstag feierlich in der Potsdamer Garnisonskirche durch Staatsakt eröffnet; Händedruck zwischen Hitler und Hindenburg
- NS-Presse bewertet dies als „symbolische Versöhnung des neuen Deutschlands mit dem alten Preußen“
- Deutschland u. Ausland sahen Wandlung Hitlers
- großen Eindruck vor allem bei bürgerlichen Parteien
- werbewirksame Verbindung von Friedrich II. über Hindenburg als Repräsentanten des Kaiserreichs zu Hitler hergestellt
- Hitler erschien quasi als Erbe, Sachverwalter und Garant deutscher Größe

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