Hessen verbannt Schläger - Jugendlicher ist in Sibirien

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3. Amerika hat kein Rechtssystem, vor dem man wirklich Respekt hat...

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4. Wenn jemand seinen eigenen Tod in Kauf nimmt (Todesstrafe) um einem anderen Leid zuzufügen, dann gibt es keine einzige präventive Maßnahme, die davor schützen könnte. Zumindest nicht, wenn kein begründeter Verdacht klar wird.
5. Wenn sowohl Strafen, als auch die Kontrollen angehoben werden ((teil-)finanziert über die höheren Geldstrafen), ist das die einzige sinnvolle Lösung.

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Jugendgewalt ist ein komplexes Thema, und dass sie überproportional häufig von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgeht (das ist eine statistische Tatsache) macht die Sachlage nicht einfacher. Warum das so ist, wie man damit umgehen soll, darüber darf, darüber muss diskutiert werden. Aber nicht im Wahlkampf.

Vor allem zwei Forderungen wurden aus Reihen der selbst ernannten Sheriffs à la Roland Koch zuletzt immer wieder laut: nach schärferen Gesetzen und nach schneller Abschiebung nicht-deutscher Täter. Ganz einfach: Wer als Jugendlicher wiederholt durch Gewalttätigkeit auffällt, soll länger dafür "brummen". Ist er nicht-deutscher Herkunft, soll er heimgeschickt werden. Ganz einfach?

Dass Gewalttäter in Gefängnissen oftmals erst die kriminelle "Ausbildung" erhalten, dass sie nach der Freilassung häufig wieder straffällig werden und sie mit jedem weiteren Gefängnisaufenthalt immer mehr für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft verloren gehen, ist keine Behauptung der meist links verorteten "Alles verstehen heißt alles verzeihen"-Fraktion. Auch das ist eine statistisch belegbare Tatsache. Hat der wahlkämpfende Herr Koch eigentlich einmal öffentlich vorgerechnet, was es den Steuerzahler kosten würde, die Haftzeiten zu verlängern? Wie viele Justizvollzugsbeamte neu eingestellt, wie viele Gefängnisse neu gebaut werden müssten?

Und was soll eigentlich die unsägliche Unterscheidung in deutsche und nicht-deutsche Täter? Der Ruf nach Abschiebungen ist eine populistische Zuspitzung auf einen einzelnen Aspekt der Problematik - die Herkunft. Dass die aber, wie die erste Pisa-Studie eindrucksvoll gezeigt hat, in Deutschland unverhältnismäßig oft über die sozialen Aufstiegschancen entscheidet und das deutsche Schulsystem ausländische Kinder klar benachteiligt, unterschlagen die Hardliner geflissentlich. Das soll nicht heißen, dass "wir", die Deutschen, daran schuld wären, wenn Ausländerkinder kriminell werden. Aber unser System begünstigt es. Auch das ist eine Wahrheit - eine, die im Diskurs der rechten Hardliner allerdings ebenso wenig Beachtung findet wie die Frage danach, warum denn Jugendliche (egal welcher Herkunft) überhaupt gewalttätig werden.

Einsperren, abschieben. Problem gelöst? Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten? Welche Geisteshaltung steckt dahinter, wenn ein Land, das nicht fähig ist, seine Einwanderer zu integrieren, die schwarzen Schafe wieder in ihre "Heimat" schickt? Das mag angehen bei Gewaltverbrechern, die als Erwachsene nach Deutschland eingereist sind und hier Straftaten verübt haben. Aber bei Jugendlichen, die hier unter der Obhut des deutschen Staates aufgewachsen sind? Warum soll beispielsweise die Türkei sich für einen straffällig gewordenen Jugendlichen verantwortlich fühlen, der nie in der Türkei gelebt hat und in Deutschland zu dem wurde, was er ist? Das ist Problemexport der billigsten Sorte.

Gewiss, Integration ist keine Einbahnstraße, und viele Einwanderer nehmen bestehende Angebote nicht an. Warum dann Integration nicht erzwingen? Das Kind festhalten, bevor es in den Brunnen fällt, sollte die Devise lauten. Viele Einwandererfamilien schicken - aus welchen Gründen auch immer - ihre Kinder nicht in den Kindergarten. Warum gibt es in Deutschland eine Schul-, aber keine Kindergartenpflicht? Warum lässt es der Gesetzgeber zu, dass Sechsjährige eingeschult werden, die kaum Deutsch sprechen? Deren schulisches Versagen schon bei Beginn der Schulpflicht vorgezeichnet ist? Die, weil sie die ersten Jahre damit zubringen, die Landessprache zu lernen, nach der vierten Klasse bestenfalls eine Empfehlung für die Hauptschule bekommen?

Es hat nichts mit Kuschelpädagogik zu tun, wenn sich andere (nicht wahlkämpfende) Experten dafür aussprechen, nicht erst dann anzusetzen, wenn das Kind im Brunnen liegt. Es ist eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung. Wer eine bessere Ausbildung genossen hat, hat bessere Berufschancen. Wird sozial integriert, nicht ausgegrenzt. Wird im besten Fall Steuerzahler statt Hartz IV-Empfänger. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, ausländische Jugendliche würden deshalb überdurchschnittlich häufig straffällig, weil sie ein "Kriminalitäts-Gen" in sich tragen?

Natürlich kosten auch Kindergärten Geld. Aber wäre das hier nicht sinnvoller investiert als in den Ausbau des Strafvollzugs oder in obskure Jugendcamps? Und wie verträgt sich die Law-and-Order-Argumentation konservativer Politiker mit dem Stellenabbau bei den Landespolizeien? Polizeiliche Präventionsprojekte, die gleichermaßen deutsche wie ausländische Jugendliche zu erreichen suchen und darunter auch zu leiden haben, sind wie Brandschutzmaßnahmen. Politiker wie Roland Koch aber wollen offenbar lieber warten, bis es brennt, um dann die eiserne Faust schwingen zu können. Dabei wird der Biedermann selbst zum Brandstifter.

Roland Koch hat ein Wahlkampfthema! Dem Politikverdrossenen mag’s ja recht sein, wenn in den hessischen Wahlkampf ein wenig Würze käme. Aber bitte nicht mit diesem Thema.