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Spionage! Trojaner! Vom Staat?

Frage: Spionage! Trojaner! Vom Staat?
(7 Antworten)


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4
Hab was Interessantes in einem anderen Forum gefunden und wollt man eure Meinung dazu hören :

Zitat:
der volgende post ist kein fake ich beziehe mich dabei auf quellen wie z.b.
dem bundestag, freihe presse, etc...

-> der staat sollte die finger davon lassen hier auf irgendeine weise die rechte und freiheiten des einzelnen zu beschränken, ich möchte nicht in einem ÜBERWACHUNGSSTAAT leben...

Abgeordnete wollen mehr zu PSIS und dem Bundestrojaner wissen
Aus der Kleinen Anfrage (16/3787) der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (aka "Bundestrojaner"):
Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS), das der Bundesminister des Innern am 10. Oktober 2006 vorlegte, wird die "technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein" als wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung bezeichnet (vgl. PSIS, Anlage 2b, Maßnahme 3).

Dieses Instrumentarium befindet sich nach Aussage des Bundesministeriums des Innern in der Entwicklung. Dennoch ordnete ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2006 eine Online-Durchsuchung zum Nachteil eines Beschuldigten an.

In einem Schreiben vom 31. März 2006 wendet sich der damalige Generalbundesanwalt an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit der Bitte, beim BKA die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Anordnungen von Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können. In gleichem Schreiben wies der Generalbundesanwalt darauf hin, dass "dem Vernehmen nach verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software" arbeiten würden.
Im Anschluß an den Einleitungstext fügen die Abgeordneten zehn wichtige und interessante Fragen an, auf deren Auflösung durch die Bundesregierung man gespannt sein kann.

Via: hib - Im Bundestag notiert: Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software.

Gerade noch dazu den Hinweis auf das Plenarprotokoll zur Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vom 13.12.2006 aufgeschnappt, die von den Grünen beantragt wurde. Lest es Euch ab Seite 31 durch – die Leichtfertigkeit und "Arroganz der Macht" pur.

das heisst der staat hackt sich mal eben so durchs i-net... ich werde das thema im auge behalten und euch darüber informieren...
Frage von Mystical | am 05.02.2007 - 13:42

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 13:45
Das hab ich auch gelesen...

Bei der Financial Times stand auch,
dass dieser Überwachungsvorschlag abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass das ja wie die Stasi sei.

Der CCC hat sich da auch quer gestellt.

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 13:46
http://ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=de200725-1822I

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 13:49
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464339,00.html
so - btw haste de quelle vergessen..
ürsprünglich sollte das überwachen nur präventiv gegenüber terroristischen hintergrundaktionen oder gegen verdächtige personen durch gesetzesbruch eingesetzt werden - naja, war mir aber schon von vorn herein klar, dass das nich durchgesetzt werden kann und wird - (außer wenn die polizei jmd am wickel hat und dann mit erlaubnis deb rechner durchforstet - im falle ohne erlaubnis kann man dann den staat anklagen :D)

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 13:55
http://magazine.web.de/de/themen/computer/internet/sicherheit/3570046.html

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 13:57
freihe presse ? Oo


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Antwort von Mystical | 05.02.2007 - 14:08
ja schon aber

Das Urteil besagt lediglich, dass Online-Durchsuchungen nicht zulässig sind, weil die Gesetzesgrundlage fehlt - eine Gesetzesanpassung ist imho bereits auf dem Weg ^^

 
Antwort von GAST | 05.02.2007 - 14:08
also ich habs dann grad och nachma im radio gehört, dass es nicht durchkommt.....

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