Debatte: Führerschein Entzug nach randalieren

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www.stimme.de

verkehrslexikon.de
=> Führerscheinentzug bei aggressivem Verhalten

Was hast du schon für Argumente?
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5362/umfrage/fahrerlaubnismassnahmen-durch-gerichte-und-bussgeldbehoerden/

https://www.deubner-recht.de/themen/stpo-reform-was-ist-neu-in-der-stpo/erweiterung-des-fahrverbots-in-44-stgb.html

https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/neue-gesetzeslage-zum-fahrverbot-als-nebenstrafe

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/deutscher-verkehrsgerichtstag-vgt-fahrverbot-nebenstrafe-massive-kritik/

Bitte beachte: 44 StGB (Neufassung) von 24.08.2017

Es geht um ein zeitlich befristetes Fahrverbot, nicht um Führerscheinentzug.
Es ist eine Nebenstrafe.
Damit soll eine Freiheitsstrafe " gerade so" umgangen werden.
=> Geldstrafe (eigentlich) zu wenig, Freiheitsstrafe wäre theoretisch drin, Vollstreckung (noch) aber zu hart.
Kann zu jeder Straftat zusätzlich verhängt werden.
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Stichpunkte:
Konferenz der Innenminister Dezember 2019

Gleichbehandlung (H. mit und ohne FE)
Fahrverbot /Führerscheinentzug als Gewaltprävention

Fraglich, ob angemessene Strafe
Erschütterung des Vertrauens in staatliche Organisationen
Fühlbare Sanktion, die an charakterliche Ungeeignetheit knüpft und eine Umsetzung im Strafrecht findet

Zitat:
Dabei hat das Innenministerium Baden-Württembergs erst dieser Tage verkündet, dass es mit 20 Prozent weniger Polizeikräften in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga als noch 2016 auskomme.

Hinweis:
Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe allgemein gibt es seit Sommer 2017
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/bundesliga-fahrverbot-fuer-fussballfans.1346.de.html?dram:article_id=465338

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