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Debatte: Führerschein Entzug nach randalieren

Frage: Debatte: Führerschein Entzug nach randalieren
(6 Antworten)


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Hallo, ich habe in einer Woche eine Debatte zum Thema: "Soll Randalierern bei Sportveranstaltungen der Führerschein entzogen werden? Ich benötige hierbei gute Argumente für beide Seiten. Statistiken, Umfragen oder Studien wären auch super.
Danke schonmal im vorraus.
Frage von Krebber05 | am 08.02.2020 - 18:31


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Antwort von cleosulz | 08.02.2020 - 20:41
mobile.twitter.com


mobil.ka-news.de

www.stimme.de

verkehrslexikon.de
=> Führerscheinentzug bei aggressivem Verhalten

Was hast du schon für Argumente?
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Antwort von cleosulz | 08.02.2020 - 22:41
Entzug der Fahrerlaubnis + Nebenstrafen
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Antwort von cleosulz | 09.02.2020 - 08:27
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5362/umfrage/fahrerlaubnismassnahmen-durch-gerichte-und-bussgeldbehoerden/

https://www.deubner-recht.de/themen/stpo-reform-was-ist-neu-in-der-stpo/erweiterung-des-fahrverbots-in-44-stgb.html

https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/neue-gesetzeslage-zum-fahrverbot-als-nebenstrafe

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/deutscher-verkehrsgerichtstag-vgt-fahrverbot-nebenstrafe-massive-kritik/

Bitte beachte: 44 StGB (Neufassung) von 24.08.2017

Es geht um ein zeitlich befristetes Fahrverbot, nicht um Führerscheinentzug.
Es ist eine Nebenstrafe.
Damit soll eine Freiheitsstrafe " gerade so" umgangen werden.
=> Geldstrafe (eigentlich) zu wenig, Freiheitsstrafe wäre theoretisch drin, Vollstreckung (noch) aber zu hart.
Kann zu jeder Straftat zusätzlich verhängt werden.
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Antwort von cleosulz | 09.02.2020 - 09:15
Ein paar Stimmen vor der Einführung (betrifft das Fahrverbot allgemein, nicht unbedingt in Bezug auf Randalierer) =>

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/deutscher-verkehrsgerichtstag-vgt-fahrverbot-nebenstrafe-massive-kritik/

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article209402189/Kritik-an-Fuehrerschein-Entzug-als-Strafe.html

https://www.sportbuzzer.de/artikel/strafen-fur-randalierer-bayern-minister-herrmann-fordert-fahrverbote/

www.rundblick-niedersachsen.de

books.google.de

Zitat:
Ein Fahrverbot soll negativ-spezialpräventiv wirken und ein Denkzettel darstellen.
Voraussetzung dafür ist nicht ein verkehrswidriges Verhalten.

Österreich zB kennt ein Fahrverbot nur als Verwaltungsmaßnahmen. Nicht als Strafe mit Rücksicht auf Täter, die keine Fahrerlaubnis haben.

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Antwort von cleosulz | 09.02.2020 - 09:50
Stichpunkte:
Konferenz der Innenminister Dezember 2019

Gleichbehandlung (H. mit und ohne FE)
Fahrverbot /Führerscheinentzug als Gewaltprävention

Fraglich, ob angemessene Strafe
Erschütterung des Vertrauens in staatliche Organisationen
Fühlbare Sanktion, die an charakterliche Ungeeignetheit knüpft und eine Umsetzung im Strafrecht findet

Zitat:
Dabei hat das Innenministerium Baden-Württembergs erst dieser Tage verkündet, dass es mit 20 Prozent weniger Polizeikräften in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga als noch 2016 auskomme.

Hinweis:
Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe allgemein gibt es seit Sommer 2017
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/bundesliga-fahrverbot-fuer-fussballfans.1346.de.html?dram:article_id=465338

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Antwort von cleosulz | 09.02.2020 - 10:25
Nochmals kurz auf denn 44 StGB zurückkommend:
Fahrverbote als Nebenstrafen beziehen sich seit dem 24. August 2017 nicht mehr nur auf Verstöße im Straßenverkehr , sondern können auch bei allen anderen Straftaten vom Richter verhängt werden. Ziel dieser Gesetzesänderung war die Vermeidung bzw. Reduzierung von kurzen Haftstrafen (unter 6 Monaten) .
Somit können auch gegen Hooligans derzeit solche Neben-Strafen verhängt werden.

So ein Fahrverbot ist kein Entzug der Fahrerlaubnis.

Entzug der FE geht auch durch die Verwaltung (LRA, Fuhrerscheinstelle).

Um was geht es genau in der Debatte?
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