Stuttgart 21: Kündigung des Abkommens - ja? nein?

Die ist total komisch gestellt, dass man denkt, man muesste JA ankreuzen wenn man dafuer ist, dass der Bahnhof fertig gebaut wird! Aber man muss genau das Gegenteil, also NEIN!

Zitat:
Morgen sind doch diese Stuttgart 21 Wahlen!?

Und übrigens:
Das sind keine Wahlen .... das ist eine Volksabstimmung.
Da besteht ein kleiner Unterschied.

Das ist übrigens die erste Volksbabstimmung seit der Frage, ob aus Baden und Württemberg das neue Bundesland Baden-Württemberg "geschaffen" werden soll.

Also Volksabstimmungen gibt es nicht sehr oft.
Sie sind bei uns die Ausnahme, im Gegensatz z. B. in der Schweiz.
Dort wird das Volk öfters zu seiner Meinung gefragt, wenn es um die Verwirklichung von Projekten - oder eben Nicht-Verwirklichung - geht.



Erstmals entscheiden die Baden-Württemberger selbst über eine Gesetzesvorlage.

Gegenstand der Volksabstimmung ist die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz).“

Warum kam es zu diesem Gesetz?
Bauherrin von Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn. Das Land Ba-Wü ist lediglich mit einem Kostenanteil von 824 Millionen Euro an der Finanzierung des Gesamtprojekts beteiligt.
Nur über diese Landesmittel kann gegebenenfalls mittels einer Kündigung der entsprechenden Finanzierungsverträge entschieden werden.
In der Abstimmung werden die Baden-Württemberger also danach befragt, ob die Landesregierung eine solche Kündigung aussprechen soll oder nicht.
Mit anderen Worten, ob sie das entsprechende Gesetz (Kündigung) wollen oder nicht.

Die Volksabstimmung könnte zur Folge haben, dass die Finanzierungsvereinbarung des Landes zu Stuttgart 21 gekündigt wird.

Die Volksabstimmung brächte auch eine Ablehnung des Gesetzes, wenn weniger als 1/3 der Abstimmberechtigten Bürger ihr Recht nicht wahrnehmen, egal, ob die Mehrheit dafür (also für den Austritt) ist oder nicht.
Es kommt als auch auf die Abstimmungsbeteiligung an.
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 e-Hausaufgaben.de - Team

Das ist kein Scherz, denn wenn die Deutschen Stuttgart nicht ausbauen mitsamt dieser Bahnlinie, werden die Regressforderungen vor allem der Schweiz, die schon einige Vorleistungen erbracht hat, um diese Bahnlinie weiter zu führen, enorm sein. Die Schweiz hat
- Land gekauft
- Verträge mit Italien und Deutschland geschlossen
- Bahnlinien geplant und auch schon ausgebaut
- Rollmaterial bestellt und schon beschafft
- ihre internationalen Verbindungen so geplant, dass sie den Schienenverkehr, der von Deutschland zu erwarten ist, auch aufnehmen und weiter leiten kann
- Verlade- und Entlademöglichkeiten für Lastwagen geschaffen, die auf dem Schienenweg nach Deutschland und zurück fahren sollen, anstatt auf den Strassen

Wenn das alles nicht zustande kommt, wird der Schweiz ein immenser wirtschaftlicher Schaden zugefügt, für den eigentlich die Verhinderer aufkommen müssten.
Wer soll das bezahlen?
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 e-Hausaufgaben.de - Team

Zitat:
@matata:
ich bin ehrlich, meine Befürchtungen und Bedenken sind da eher egoistischer Natur. Ich denke, die Schweiz bekommen auch so noch genügend Verkehr aus Deutschland .... Die Eidgenossen müssen deswegen keinen Bankrott anmelden.

Und ... der Bahnhof in Stuttgart wird schließlich nicht neu geschaffen. Diesen Bahnhof gibt es schon. Er soll nur effizienter ausgebaut werden und an bestehende (Fern)-Schienennetze angeschlossen bzw. diese ausgebaut werden.

Vertrag ist Vertrag, wer ihn bricht der zahlt. Schenken tun wir euch sicher nichts?!

mit scherz meinte ich, wie der antrag gestaltet ist (nämlich total verwirrend!)

so wie`s ausschaut, haben die s21befürworter auch die relative mehrheit der abgegebenen stimmen, beruhigt mich sehr.

ich hoffe, die grünen im parlament akzeptieren`s immer noch nich und machen sich weiter zum affen. genau wie die wutbürger, die den park immernoch nich räumen wollen...

rotgrün blamiert sich eig schon in nrw
in bawü sollen se mal weiter schön antistaatstragend weitermachen, damit se mal wieder ihre normalen stimmwerte bekommen^^

Baden-Württemberg hat abgestimmt:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8923240/2cpnnh/index.html

Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 ist angenommen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (das entspricht rund 2,5 Millionen Stimmberechtigten) – mit "Ja" stimmt.

Land Baden-WürttembergWahlbeteiligung: 48,3 %
Ja-Stimmen 41,2%
Nein-Stimmen 58,8 %

Das Ergebns war eigentlich so zu erwarten - jedenfalls kann der Grüne Ministerpräsident sich jetzt aus seinem Wahlversprechen winden, was sinngemäß hieß, die Grünen wollten "S21 verhindern".

Jetzt kann ersagen:
Er hätte ja gewollt - nur die Bürger dieses Landes wollen nicht.
Somit wäscht er seine Hände in Unschuld.

Lassen wir es dabei und denken uns was wir wollen... tun wir ja doch^^