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In wie weit darf Parteipolitik in Schulen betrieben werden?

Frage: In wie weit darf Parteipolitik in Schulen betrieben werden?
(5 Antworten)


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Hey,

Ist es Rechtens, dass die Jungdemokraten/Junge Linke die Zeitschrift `Tendenz & Co.` an alle Schulen rausschickt?

M.E.
nach ist das ein Verstoß gegen das Schulgesetz, da hier Parteipolitik betrieben wird. Auch wenn die JDJL Parteiunabhängig sind, wie sie sagen.

Mich stört es einfach sehr immer diesen Müll (da hat jeder seine eigene Meinung zu) zu bekommen. Gibt es einen § im Nds. Schulgesetz der das untersagt?


Viele Grüße,
Kevin
Frage von SuperKevin0811 (ehem. Mitglied) | am 16.06.2011 - 16:39


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Antwort von nerva | 16.06.2011 - 16:47
Es darf allgemein an Schulen kein Wahlkampf gemacht werden. Politische Bildungsarbeit,
welche keiner Partei zuzuordnen ist, ist jedoch sehr wohl erlaubt. So zum Beispiel im Rahmen von Diskussionsrunden mit lokalen Abgeordneten etc.
Da ich die dort verteilte Zeitung, welche wohl der Jugendorganisation der Linkspartei kommt, nicht kenne, kann ich nicht sagen, ob sie im Bereich der allgemeinen politischen Bildungsarbeit oder in den Bereich des Wahlkampfs fällt.


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Antwort von SuperKevin0811 (ehem. Mitglied) | 16.06.2011 - 16:51
Also, die JDJL sind KEINE (!) Jugendorganisation der Partei Die Linke. Das betonen, sie auch ganz oft auf ihrer Homepage (www.jdjl.org).

Und ich muss schon sagen, dass die sehr radikal sind. Und das solche Leute, Zeitungen an Schulen schicken ist alles andere als neutrale politische Bildung. Oder?


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Antwort von nerva | 16.06.2011 - 16:59
Also der Verfassungsschutz zählt sie ja zu den linksextremistischen Gruppierungen, wobei sie, im Gegensatz zur Linkspartei, in Bayern nicht als eine gegen die Verfassung gerichtete Gruppierung eingestuft sind.
Wenn du da Bedenken hast, solltest du dich am besten mal an den Schulleiter wenden.


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Antwort von Jiushi (ehem. Mitglied) | 16.06.2011 - 18:48
sso nebenbei es gibt keine neutrale politische bildung ^.^


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Antwort von nerva | 16.06.2011 - 19:13
Selbstverständlich gibt es eine überparteiliche politische Bildung. Hierbei sei nur auf die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung wie auch der jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung verwiesen, welche sich konsequent um Überparteilichkeit bemühen.
Außerdem sind Themen wie die Grundlage unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats, des Föderalismus und natürlich auch des Wahlsystems selbstverständlich in einer neutralen politischen Bildung darstellbar. Aus aktuelle Sachthemen können neutral dargestellt werden, indem man keine fertigen Schlüsse präsentiert, sondern die unterschiedlichen Positionen darstellt, kurz auf ihre Stichhaltigkeit überprüft und die Schlüsse den Betroffenen selbst überlässt.

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