Pro und Contra der Fünf-Prozent-Klausel

wxtreme parteien können nicht so schnell schaden anrichten

Vor allem sehr umstritten, weil viele meinen, es nähme das Recht auf Chancengleichheit. Den bestehenden Parteien bleibt zugesichert, dass sie weiterhin existieren, wobei kleinere Parteien nur eine sehr geringe Chance haben, aufzusteigen. Außerdem sind diese Stimmen einfach entwertet, wenn die Partei keine 5% erlangt. Das ist nicht im Sinne des demokratischen Gedankens... Jede Stimme soll den gleichen Wert haben, das wird allerdings durch die Fünf-Prozent-Klausel unmöglich gemacht.
Jedoch, wenn jede kleine Partei, repräsentativ für alle möglichen kleinen Menschen mit bestimmten Interessen, mitbestimmen dürften, könnte man kaum Entscheidungen treffen: Endlose Debatten, keine Lösungen wären die Folge. Denn wo viele Meinungen sind, herrschen auch viele Uneinigkeiten, die "gute" Vorschläge verhindern können.
Andererseits fällt es schwerer, "schlechte" Gesetze durchzubringen, weil mehr Parteien da sind, die diese überprüfen, dagegen argumentieren und sie verhindern können. Die Verantwortung wird also breit gefächert angesiedelt.
Zudem wählen viele Bürger diese kleineren Parteien nicht, weil sie denken, dass diese eh nicht über 5% kommen, und sie somit ihre Stimme verschenken...

Kontra: Im manchen Ländern gab es bis 1998(z.B.Italien) keine 5% Klausel somit durfte jeder Dorfverein eine Partei gründen. Somit häuften sich die Regierungswechsel, weil die Partein keine Einigung fanden. Seit 1994 beschloß der Senat eine 4 % hürde.