Referat: Präsentation über den Solidaritätszuschlag und seine mögliche Abschaffung

Präsentation über den "Soli" / Solidaritätszuschlag: Ist der Abbau des Solidaritätszuschlag effektiv und legitim?

• Ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer.
• Wurde 1991 zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt.
• Zunächst wurde Geld für die Finanzierung des Golfkriegs sowie für die Unterstützung von Ländern in Ost- und Südeuropa gebraucht.
• Ab 1995 unbefristet und allein für die Finanzierung der Wiedervereinigung.
• Beträgt 5,5% der Einkommens- und Körperschaftssteuer.
• Betrifft (fast) jeden deutschen Steuerzahler. à Ausnahmen z.B. Kinderfreibeträge, Geringverdiener.
• Unterscheidung Solidarpakt II und Solidaritätszuschlagsgesetz.
• Ob der Soli ab 2020 schrittweise gesenkt werden kann, wird aktuell diskutiert.
• Zurzeit trägt der Solidaritätszuschlag jährlich rund 13 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei.
• Dieses Geld wird aber nicht ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.
• Da der Soli in seiner Verwendung nicht zweckgebunden ist, kann er auch einfach für andere Staatsausgaben verwendet werden.
• Beim Wegfall würden alle Menschen ab einem Jahreseinkommen von 14.000 ¤ entlastet werden.
• Die "neuen Bundesländer" sollen damit unterstützt werden, sich ökonomisch den "alten Bundesländern" anzugleichen.

• Das Solidaritätszuschlagsgesetz von 1995 ist mit dem Auslauf des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. (Gesetz nicht mit Grundgesetz vereinbar.)
• Der Bundeshaushalt weist Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe auf.
• Durch die Abschaffung soll die Konjunktur angekurbelt werden.
• Außerdem soll der Steuerzahler entlastet werden.
• Kaufkraft wird erhöht.
• Der Solidarpakt II läuft 2019 aus.
• Die Gelder des Solis fließen immer weniger in den Osten.
• Jährlich steigt die Zahl der Gelder, die für andere Zwecke ausgegeben wird.
• Zweckentfremdung
• Es soll vor allem die Mittelschicht stärken und die Wirtschaft stärken (durch höhere Kaufkraft; wirkt Konjunkturschwäche entgegen) • Trägt zur Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich bei.
• schwindende Mittelschicht, soz. Ungleichheit.
• Besserverdiener profitieren am meisten.
• Der Wegfall des Solis wird sich laut Experten selbst ausgleichen, durch Erhöhung der Kaufkraft
• Wirtschaftswachstum
• Plötzlich fehlen zwischen 18-20 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt. à Man muss an anderen Stellen sparen; Manche Projekte können evtl. nicht sofort realisiert werden.
• Evtl. Investitionsstau
• Alternative Finanzierungsquellen finden.

• Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, der Vorschlag von Olaf Scholz sei verfassungswidrig und jegliche Anträge würden vor dem Verfassungsgericht scheitern.
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss […] erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen"
• Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte den Soli für 90% der Bürger abschaffen.
• Der Rest zahlt weiterhin die Steuer, allerdings teilweise deutlich weniger als zuvor.
• Die Linken fordern eine Zweckbindung des Solis für strukturschwache Regionen, außerdem stärkere Besteuerung der Besserverdiener. . à ökonomische & soziale Spaltung verhindern.

• Soli beibehalten, aber Gelder fließen ausschließlich in die "neuen Bundesländer"
• Soli beibehalten, aber mit Zweckbindung für alle Problemgebiete in Deutschland
• Soli abschaffen, aber Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleichem Maße erhöhen
• Soli komplett und ersatzlos abschaffen
• Soli für Großteil der Gesellschaft abschaffen (ca. 90%)

• Kein "Richtig & Falsch"
• Viele verschiedene Meinungen
• Jede Lösungsmöglichkeit hat Vor- und Nachteile
• Es betrifft uns alle, daher ist eine eigene Meinung wichtig