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Schule > Politik und Wirtschaft > Wirtschaft und Arbeit > Wirtschaftsrecht > Mangelhafte Leistung beim Kauf (Sachmangel)

Mangelhafte Leistung beim Kauf

Arten des Sachmangels § 434:

Fehler in der Beschaffenheit/ Verwendung
Fehler in der Lieferung
Fehler in der Montage (IKEA-Klausel)

Rechte des Käufers beim Sachmangel § 437:

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nach Wahl des Käufers § 439
Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder
Lieferung einer mangelfreien Sache
wird die Nacherfüllung verweigert oder schlägt sie fehl
Rücktritt vom Vertrag §323 oder
Minderung des Kaufpreises
ggf. SchE

Ansprüche auf Sachmangel entsehen, wenn ...

> eine Voraussetzung der Sachmangelfälle aus § 434 vorliegt
> der Sachmangel bei Gefahrübergang vorhanden ist
> der Käufer den Mangel beim Kauf nicht kannte
> die Ansprüche noch nicht verjährt sind

Nacherfüllung (= 2. Chance es besser zu machen)

Wahl des Käufers ob Reparatur oder neue Sache (nur bei Gattungsschuld, nicht bei Stückschuld)
nach § 439 II gehören zur Nacherfüllung auch alle Aufwendungen, die mit der Nacherfüllung verbunden sind
Verkäufer kann gewählte Art der Nacherfüllung nach § 439 III nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Rücktritt vom KV

nachrangigen Rechte kommen erst zum Tragen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist!

Reihenfolge:
Nacherfüllung wenn diese fehlgeschlagen : Minderung, Rücktritt, SchE

Nacherfüllung gilt nach § 440 als fehlgeschlagen wenn zwei erfolglose Versuche der Nachbesserung durchgeführt wurden

Voraussetzung des Rücktritts:
Nacherfüllung fehlgeschlagen
gegenseitiger Vertag (wie in § 323)
erheblicher Mangel

Rücktrittsrecht ist Gestaltungsrecht > durch einseitige Willenserklärung und mit Empfang der Rücktrittserklärung wir der Rücktritt wirksam
Käufer kann jetzt nicht mehr auf ein anderes Recht wie z.B. Minderung wechseln. Nach § 346 müssen die empfangenen Gegenstände zurückgegeben werden.


Minderung des Kaufpreises

gemäß § 441 I kann der Käufer bei fehlgeschlagener Nacherfüllung Kaufpreisminderung wählen
KV bleibt weiter bestehen

(Wert mangelhafte Sache / Wert mangelfreie Sache) = (geminderter Kaufpreis / tatsächlicher Kaufpreis)

SchEanspruch im Gewährleistungsrecht

liegt Sachmangel vor, kann SchE auf mangelhafte Leistung bezogen werden, aber nur nachrangig nach erfolgloser oder entbehrlicher Nacherfüllung
§ 281
nach §325 schließen sich Rücktritt und SchEansprüche nicht aus

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