Mindestlohn

halt ich nix von. nehmen sicher einige arbeitgeber zum anlass die löhne nach unten hin anzugleichen. also ich mein damit die gehälter, die dann knapp über dem mindestlohn sind.

klar hats alles seine vor-und nachteile aber ich find die idee eher bescheuert, es sei denn der mindestlohn ist hoch genug. und so wie es zur zeit aussieht wird der sich ja so um 7€ bewegen und das find ich eindeutig zu niedrig, um ein einigermaßen erträgliches leben zu haben, wenn man die lebenshaltungskosten anschaut

Also irgendwo kann es schon nicht sein dass m,an durch Hartz IV an mehr Geld kommt, als durch einen "richtigen" Job...darauf sollte der Staat dann doch ein Auge haben!

Kurz oder langfristig muss ein Mindestlohn kommen. Wenn man bedenkt wie stark die Preise z. B. für Benzin und Energie steigen und der Lohn im Niedriglohnsektor unverändert bleibt, bleibt den Menschen immer weniger zum Leben. Es kann auch nicht sein, dass zwei Leute die beide Volltags arbeiten, insgesamt weniger bekommen, als wenn sie Hartz4 bekommen würden.
Und von solchen Leuten gibt es immer mehr. Viele von denen haben Anspruch auf Zuschüsse - damit sie wenigstens auf Hartz4-Niveau kommen - doch viele nehmen diese Hilfe entweder aus Scham oder Unkenntnis nicht an.

Auch wenn der Friseurbesuch in Zukunft wesentlich mehr kosten wird, bin ich für einen Mindestlohn. Man darf sich dabei gerne nach dem Mindestlohn von Irland orientieren.

[quote] Also irgendwo kann es schon nicht sein dass m,an durch Hartz IV an mehr Geld kommt, als durch einen "richtigen" Job...darauf sollte der Staat dann doch ein Auge haben![quote] @der_benni da hast du vollkommen recht.

Ich bin für einen Mindestlohn.
5-6€.
Keine Ahnung wie die Intellektuellen ihre Meinungen begründen, den Mindestlohn nicht einzuführen aber meiner Meinung nach ist er dringend notwendig.

Ja aber bestimmte sachen kannst du nicht ins ausland verlagern - z.b. die Putzfrau kann man nicht auf China einfliegen. Es gibt viele Tätigkeiten die a) schlecht bezahlt sind und b) nicht ins Ausland verlagert werden können.

sorry.....markkonträrer Staatseingriff....kurze erklärung.....durch mindestlohn.....insgesamt mehr Nachfrager als vorher und weniger Anbieter....= mehr Arbeitlose......kannsch man bildiich ganz einfach erklären....

also bringen irgdnwelche sozialen gedanken von wegen die Hartz-4 leider für die wirtschaft nix...für manch einzelnen vllt schon...aber so kann man das ganze nie betrachten...

Rechtslage

Die Rechtsverbindlichkeit des Branchen-Mindestlohns ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)[1] in Verbindung mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5Tarifvertragsgesetz oder - alternativ - in Verbindung mit einer nach § 1 Abs. 3a AEntG erlassenen Rechtsverordnung[2] Für Leiharbeitsverhältnisse ergibt sich die Verbindlichkeit aus § 1 Abs. 2a AEntG (wird ab 1 Juli 2007 Abs. 2[3]). Der Branchen-Mindestlohn ist verbindlich für
alle Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland und ihre im Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer,
alle Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre in Deutschland im Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigen Arbeitnehmer
alle Verleih-Arbeitgeber und Leiharbeitnehmer, wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen

Mindestlöhne gibt es derzeit (Stand 1. Juli 2007) im
Bauhauptgewerbe: 8,40 € bis 12,40 €[4],
Dachdeckerhandwerk: 10,00 €[5],
Maler- und Lackiererhandwerk: 7,15 € bis 10,73 €[6],
Abbruchgewerbe: 8,80 € bis 11,60 €[7] und in der
Gebäudereinigung: 6,36 € bis 7,87 €[8]

Der Branchen-Mindestlohn kommt nach der derzeitigen Rechtslage nur im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, sowie in der Gebäudereinigung in Betracht. Notwendige Voraussetzung ist darüber hinaus, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt. Selbst eine Ausweitung des AEntG auf weitere Branchen könnte daher in vielen Branchen mangels eines Tarifvertrags nicht zu einem rechtsverbindlichen Mindestlohn führen. Dagegen bietet das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 eine gesetzliche Grundlage zur Bestimmung von Mindestlöhnen unabhängig von Tarifverträgen. Hiervon ist bislang jedoch kein Gebrauch gemacht worden.

In den nicht in das AEntG einbezogenen Branchen geht eine Mindestlohnfunktion von der Allgemeinverbindlichkeit eines Entgelt-Tarifvertrags aus. Dies gilt allerdings nicht für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und für Leiharbeitnehmer. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist u.a., dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG). Außerdem haben die Arbeitgeber de facto ein Vetorecht, da die Allgemeinverbindlichkeit nur im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erklärt werden darf (§ 5 Abs. 1 SAtz 1 TVG). Einen allgemeinverbindlichen Lohn gibt es etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Hier liegt der Stundenlohn der untersten tariflichen Lohngruppe bei 5,34 Euro.

Ein gewisser Mindestschutz hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Verbot sittenwidriger Löhne (§ 138 Abs. 1 BGB). Sittenwidrige Löhne sind nichtig. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach 612 Abs. 2 BGB.[10] Als sittenwidrig werden Löhne häufig jedenfalls dann betrachtet, wenn sie mindestens ein Drittel unterhalb des orts- bzw. branchenüblichen Lohnes liegen.[11] Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen, sondern der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert.[12]

Dagegen lässt sich aus Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta kein individueller Rechtsanspruch auf eine Mindestentlohnung ableiten, denn diese Vorschrift hat keine unmittelbare Wirkung für den einzelnen Bürger.[13]