Mehrheitsprinzip im Strafrecht

• 5 Verfassungsprinzipien:


• Das Grundgesetz basiert auf fünf Verfassungsprinzip
  ien:
  - Republikprinzip
  - Demokratieprinzip
  - Rechtsstaatsprinzip
  - Bundesstaatsprinzip
  - Sozialstaatsprinzip
  Die fünf Prinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, d.
  
  h. ein Verstoß gegen ein Prinzip macht eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig. 
  
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  Mehrheitsprinzip ist Teil des Demokratieprinzip
  

Das Mehrheitsprinzip beschreibt einen Rechtsgrundsatz, nach dem sich eine Minderheit dem Beschluss der Mehrheit zu fügen hat. Die freie Selbstbestimmung Einzelner wird dadurch zwar eingeschränkt; ohne Mehrheitsprinzip wären Entscheidungen in einer pluralistischen Gesellschaft aber nicht möglich. Es wird dabei erwartet, dass die Minderheit den mehrheitlichen Entschluss respektiert und anerkennt.

http://www.georglohmann.de/demokratie-menschenrechte.html

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Frage: Wie sieht das z. B. mit der Blutentnahme ohne Einwilligung des Beschuldigten aus?
Die Entnahme einer Blutprobe ist für bestimmte Zwecke der Strafverfolgung bzw. der Verfolgung von Verkehrs-OWi`s durch gesetzliche Bestimmungen erlaubt.
Wird eine Blutprobe ohne Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen entnommen, ist sie rechtswidrig.
Eine solche Blutentnahme stellt demzufolge sogar eine u. U. strafbare Körperverletzung dar.
Zulässig ist solch eine Blutprobe jedoch mit einer richterlichen Anordnung.

Werden solche Beweismittel jedoch rechtswidrig erhoben, so gilt eine weitgehende Unverwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise.