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Gesetzgebungsverfahren

Frage: Gesetzgebungsverfahren
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Hallo,

ich schreibe morgen eine Politik Klausur und brauche unbedingt eure Hilfe.

Meint ihr, dass demokratischzentralistische Staaten die besseren Gesetzgebungsverfahren haben und dadurch auch bessere Demokratien sind?

Danke im voraus :-*
Frage von *soffi (ehem. Mitglied) | am 20.01.2013 - 18:38


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Antwort von cleosulz | 20.01.2013 - 18:53
Wie ist deine Meinung dazu?


Hast du auch eine Begründung?
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Antwort von *soffi (ehem. Mitglied) | 20.01.2013 - 19:00
leider habe ich keine Meinung dazu, weil ich es nicht richtig verstehe


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Antwort von cleosulz | 20.01.2013 - 19:23
Demokratischer Zentralismus

=> http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17324/demokratischer-zentralismus


a) Staat und Partei hierarchisch-zentralistisch aufzubauen sind

Zentralistisch:
In der Politik bedeutet Zentralismus das Streben, alle Kompetenzen im Staat bei einer zentralen obersten Instanz zu konzentrieren.

b) das Führungspersonal von Partei/Staat von unten nach oben gewählt wird


==> der Bürger wählt den Landtag
==> der Landtag wählt aus seiner Mitte den Landtagspräsidenten
==> der Landtag wählt den Ministerpräsidenten eines Landes

die Auswahl der zu wählenden Kandidaten jedoch von oben nach unten erfolgt (innerhalb der Parteien)

==> der Ministerpräsident eines Landes benennt und entlässt die Minister seines Kabinetts
==> der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin schlägt Minister vor und der Bundespräsident ernennt sie dann

c) die Beschlüsse der höheren Organe für die unteren bindend sind


==> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind für die Gerichte bindend

==> übergeordnete Gerichte können Entscheidungen nachgeordneter Gerichte aufheben

==> die Entscheidungen der Partei sind für die einzelnen Parteimitglieder bindend


und

d) Minderheiten sich einer straffen Parteidisziplin unterordnen müssen

==> da fällt mir jetzt gerade nix ein.
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Antwort von *soffi (ehem. Mitglied) | 20.01.2013 - 19:25
danke für deine hilfe!


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Antwort von cleosulz | 20.01.2013 - 19:30
So, nun brauchst du noch ein anderes Gesetzgebungssystem.

@ alle ==> kennt sich da wer aus?

Wie ist das in der Schweiz?

oder z. B. in Finnland?

http://finnland-ruft.de/news/finnen-reden-per-internet-bei-gesetzgebung-mit/
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Antwort von cleosulz | 20.01.2013 - 19:36
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29
==> Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Vereinigte_Staaten%29
==> USA

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Schweiz%29
==> Schweiz
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