Ausbildungsvertrag: Rechtliche Fragen ---> Antworten ?

Zitat:
Abweichend vom Grundsatz der Vertragsfreiheit hat jeder Arbeitgeber, der über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügt, gem. § 71 Abs. 1 SGB IX wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, wobei schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen sind. Gem. § 74 SGB IX sind bei Betrieben mit jahresdurchschnittlich mehr als 59 Arbeitsplätzen sich bei der Berechnung ergebende Bruchteile ab 0,5 aufzurunden.

Zitat:
Nichtig sind z. B.:
=> Arbeitsverträge, die gegen das Gesetz zur Bekmpfung der
Schwarzarbeit verstoßen;
=> Arbeitsvertrge mit Kindern unter 14 Jahren;
=> ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem
Unternehmer, der Arbeitskräfte verleiht, wenn der Unternehmer
nicht
ber die erforderliche Erlaubnis verf
gt.

Zitat:
Geschäftsunfähig sind jedoch neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet sich in § 104 BGB.

Soweit noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, wird dieser als Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt § 1896 BGB.