Übertragung von Urlaubsansprüchen

Urlaubsjahr ist immer das Kalenderjahr!

Das Urlaubsjahr 2011 geht vom 1.1. bis 31.12.2011.

Zitat:
Urlaub ist grundsätzlich in dem Kalenderjahr,

in dem er entstanden ist, zu nehmen.
In Ausnahmefällen kann eine Übertragung auf das Folgejahr (bis zum 31.3.) erfolgen.
Urlaub kann grundsätzlich nicht durch Geldzahlung abgegolten werden. Der Jahresurlaub steht dem Arbeitnehmer nur einmal zu.
Dies gilt auch beim Arbeitsplatzwechsel.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer, der mit dem 1. April ein Arbeitsverhältnis beginnt, erwirbt am 1. Oktober nach Erfüllung der Wartezeit den vollen Urlaubsanspruch.

Es lässt sich sagen: Mehr als 6 Monate in einem Urlaubsjahr gearbeitet = voller Urlaubsanspruch => nicht nur anteilig.

Zitat:
Er bekommt hier dann den vollen Urlaubsanspruch für das ganze Jahr, auch wenn er keine 12 Monate im Betrieb gearbeitet hat.
Er hat vor dem .... die neue Arbeitsstelle angefangen => gut für den AN, schlecht für den Chef :-)

Von daher ist von einem vorherigen Arbeitgeber im laufenden Arbeitsjahr gewährter Urlaub auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber wirksam.
Der Arbeitnehmer kann dann vom neuen Arbeitgeber keinen weiteren, oder nur den verbliebenen Resturlaub verlangen (§ 6 Abs. 1 BUrlG).
Daher hat der alte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben der Beschäftigungsdauer auch den bereits im laufenden Kalenderjahr gewährten Urlaub zu bescheinigen (§ 6 Abs. 2 BUrlG). Ein übertragener Vorjahresurlaub bleibt dabei außer Betracht, da er für die Berechnung des Resturlaubs für das laufende Kalenderjahr keine Rolle spielt.
Es obliegt dem Arbeitnehmer, durch Vorlage der Urlaubsbescheinigung des Vorarbeitgebers seinen Urlaubs- bzw. Urlaubsrestanspruch beim neuen Arbeitgeber nachzuweisen.

http://wirtschaft.t-online.de/arbeitsrecht-urlaubsanspruch-bei-kuendigung/id_47700208/index

Zitat:
Hat der Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Jahres gekündigt, wird sein Urlaubsanspruch (beim bisherigen Arbeitgeber) anteilig berechnet.
Das heißt: Für jeden vollen Monat, den der Betreffende im Unternehmen beschäftigt war, steht ihm ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

Das ist also bei dir der Fall:
Ich würde das jetzt einmal so sehen:


Im alten Betrieb hattest du bis zur Kündigung ja 28/12 x 7 x 5 Monate = 11,67 Tage => 12 Tage Urlaubsanspruch.

Genommen hattest du aber nur 3 Urlaubstage.
Bei deinem alten Arbeitgeber hättest du also noch 9 Tage gut.
Diesen Urlaubsanspruch hättest du entweder bis zum 31 Mai nehmen müssen oder - dein AG hätte ihn dir ausbezahlen müssen, falls eine Inanspruchnahme des Urlaubs nicht möglich gewesen wäre (geht nur ausnahmsweise, weil Urlaub nicht abgegolten werden kann).

Zitat:
Kündigt ein Mitarbeiter, muss der Chef Urlaubstage, die dieser bis zu dem Zeitpunkt noch nicht genommen hat, in der Zeit genehmigen, in der der Arbeitnehmer noch im Unternehmen arbeitet.

Kann der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, weil das Arbeitsverhältnis endet, muss der Arbeitgeber laut BUrlG den Anspruch auszahlen.

=> das betrifft deinen alten Arbeitgeber

So bei deinem neuen Arbeitgeber sieht das ganz anders aus:
Du hast zum 1.6. angefangen.
Im Urlaubsjahr 2011 arbeitest du also mehr als 6 Monate, nämlich 7 Monate.
Aber:
Du erwirbst erst zum 1.12.2012 den vollen Urlaubsanspruch (Restanspruch) für 2011.

Somit erwirbst du bei deiner neuen Firma (unabhängig davon, dass du da noch kein ganzes Jahr arbeitest)den kompletten Jahresurlaub 2011 (abzüglich der 3 genommenen Urlaubstage bei deiner alten Firma).
Bei Wechseldatum 1.7. sähe es besch.... aus. Dann würde dir tatsächlich nur ein anteiliger Erholungsurlaub zustehen.


Hier ein paar §§:

Zitat:
§ 4
Wartezeit

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Die sechsmonatige Wartezeit beginnt dabei nicht schon mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern erst mit dem Tag, an dem die Arbeit aufgenommen werden soll. Selbst wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag z.B. durch Krankheit an der Aufnahme der Arbeit gehindert ist, beginnt das Arbeitsverhältnis und damit auch der Lauf der Wartezeit.
Solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht, wird die Wartezeit durch Zeiten der Nichtbeschäftigung wie Krankheit, Streik etc. grundsätzlich nicht unterbrochen.

Nach Ablauf der Wartezeit erwirbt der Arbeitnehmer den vollen Urlaubsanspruch. Eine anteilige Berechnung nach Beschäftigungsmonaten kommt somit grundsätzlich nicht in Betracht.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der mit dem 1. April ein Arbeitsverhältnis beginnt, erwirbt am 1. Oktober nach Erfüllung der Wartezeit den vollen Urlaubsanspruch.


Du erwirbst also am 1.12.2011 -nach Erfüllung der Wartezeit - den vollen Jahresurlaubsanspruch von 28 Tagen.
Die 3 Tage, die beim alten AG genommen wurden, musst du dir anrechnen lassen.
Resturlaub daher: 28 Tage - 3 Tage = 25 Tage.

Zitat:

§ 5

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Zitat:
§ 6
Ausschluß von Doppelansprüchen

(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Ganz einfach auf den Nenner gebracht:
Wechselst du vor dem 1.7. so seht dir beim neuen Arbeitgeber der volle Urlaubsanspruch zu, abzüglich der bereits beim alten Arbeitgeber genommenen Urlaubstage.

Wechselst du am/zum oder nach dem 1.7. so steht dir der Urlaubsanspruch anteilsmäßig zu.
Es ist sinnvoll, den Urlaub so rechtzeitig anzutreten, dass der Anspruch beim alten Arbeitgeber auch tatsächlich bewilligt werden kann. Notfalls (z.B. bei fristloser Kündigung) steht dir ein Erstattungsanspruch hinsichtlich deines alten Arbeitgebers zu.

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