Um- und Abbau des Sozialstaates: Text zusammenfassen

Ich will im Folgenden vier Argumentationsmuster darstellen und kritisieren, die benutzt werden, um zu vermitteln, warum ein Um- bzw. Abbau des Sozialstaates unvermeidlich sei:


Erstens wird gesagt, der Sozialstaat sei in der Bundesrepublik Deutschland so hoch entwickelt, dass er im Grunde nicht länger finanzierbar sei auf die Art und Weise, wie das gegenwärtig geschieht. Das zweite Argument, welches vorgebracht wird, um zu begründen, warum ein Sachzwang bestehe, den Sozialstaat grundlegend zu verändern, ist sein angeblich massenhafter Missbrauch. Das dritte – wie ich finde – schon ernster zu nehmende Argument besteht in dem demografischen Wandel und in der mangelnden Generationengerechtigkeit. Und das vierte Argumentationsmuster, mit dem ich mich beschäftigen möchte, besteht in dem Schlagwort Globalisierung. Wenn die verschiedenen Länder als Wirtschaftsstandorte mit- bzw. gegeneinander konkurrieren, so wird gesagt, dann könne ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein, wenn andere Länder einen weniger hoch entwickelten Sozialstaat hätten. Daraus wird ebenfalls der Zwang abgeleitet, Sozialstaatlichkeit zu beschneiden.

Das erste Argument, der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland sei sehr hoch entwickelt, beruht auf der Vorstellung, dass kein anderer Sozialstaat eigentlich so großzügig mit seinen Mitteln verfahre wie der deutsche. Wenn man Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – Passanten auf einem Marktplatz beispielsweise – fragen würde, welches der entwickeltste Sozialstaat auf der Welt oder zumindest in Europa sei, würden fast alle Befragten antworten: der deutsche. Und dasselbe würde auch passieren, wenn man Norwegerinnen und Norweger befragen würde oder Italienerinnen und Italiener oder Kanadierinnen und Kanadier. Da aber natürlich nicht alle Recht haben können, wenn sie annehmen, dass der eigene Sozialstaat der entwickeltste, der großzügigste sei, muss man fragen: Wie verhält es sich tatsächlich mit den unterschiedlichen Sozialstaaten?

Nun gibt es eine Wissenschaftsrichtung, die empirische vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung, die das untersucht. Und sie gelangt, wahrscheinlich auch für viele Hörerinnen und Hörer überraschenderweise, zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland keineswegs auf Platz 1 der Weltrangliste liegt in Bezug auf den entwickelten Sozialstaat, sondern unter den 15 EU-Mitgliedstaaten nur einen Rang im Mittelfeld, Platz 8 oder 9, einnimmt. Und eine andere Möglichkeit, um die Frage zu beantworten, ob denn der deutsche Sozialstaat wirklich so entwickelt ist, dass er zurückgestutzt werden müsste, besteht darin, nicht international vergleichend zu gucken, sondern einen historischen Vergleich anzustellen: also zu vergleichen: Wie entwickelt ist der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland heute, und wie verhielt es sich vor einigen Jahrzehnten? Ist er in der letzten Zeit wirklich, wie seine neoliberalen Kritiker behaupten, so weit entwickelt worden, dass er sich wie ein Krake über die ganze Gesellschaft legt, dass er die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Bürger unterdrückt, dass die Sozialbürokratie alles andere an Dynamik erstickt? Wenn man diese Frage historisch untersucht, dann braucht man ein Kriterium, das angelegt wird an den Sozialstaat, und dieses Kriterium ist normalerweise die Sozialleistungsquote, das heißt, der Anteil dessen am Bruttoinlandsprodukt, also an dem, was gesamtwirtschaftlich an Produkten und an Dienstleistungen erwirtschaftet wird pro Jahr, jener Anteil, der davon für Soziales ausgegeben wird - und dieser Anteil, die Sozialleistungsquote, betrug im Jahr 2003 über den Daumen gepeilt 33 Prozent. Also ein knappes Drittel all dessen, was erwirtschaftet worden ist, wurde für Soziales ausgegeben: für Medizin, für Krankengeld, für Renten, für Bafög, für all die sozialen Leistungen, die im Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland gesetzlich festgeschrieben und vorgesehen sind.

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Guckt man nun zurück auf das Jahr 1975 und fragt, wie das vor 28/29 Jahren aussah, stellt man fest: Damals lag die Sozialleistungsquote ebenfalls bei ungefähr 33 Prozent, d. h., auch damals wurde ein knappes Drittel all dessen, was erwirtschaftet wurde, ausgegeben für soziale Leistungen. Allerdings – das ist der wesentliche Unterschied -, die Arbeitslosigkeit betrug im Jahre 1975 knapp über eine Million Arbeitslose, heute jedoch 4,5 Millionen. 1989/90 sind durch die Vereinigung von DDR und Bundesrepublik soziale Leistungen und soziale Lasten hinzugekommen, und obwohl die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und obwohl, besonders in manchen Regionen Ostdeutschlands, ein enormer Sozialaufwand nötig ist, trotzdem ist die Sozialleistungsquote in dieser Zeit über mehrere Jahrzehnte hinweg ungefähr konstant geblieben. Das heißt, der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ist heute nicht entwickelter, als er dies 1975 war. Daraus ziehe ich den Schluss, dass die Behauptungen, der Sozialstaat sei in letzter Zeit zu großzügig, zu weit entwickelt worden, falsch sind.

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Das zweite Argument, das vorgetragen wird, um den Umbau des Sozialstaates zu rechtfertigen, geht in die Richtung zu sagen, es finde ein massenhafter Missbrauch von Sozialleistungen statt, und weil dies so sei, müssten strengere Kontrollen angelegt werden, es müsse auch die Struktur des Sozialstaates in die Richtung verändert werden, dass ein solcher Missbrauch in dem Maße nicht mehr möglich sei.

Ein solcher Missbrauch besteht ganz sicherlich, wie alle Rechte und alle Leistungen, die es gibt, auch missbraucht werden. Aber niemand würde ein Grundrecht, wie z. B. das Post- und Fernmeldegeheimnis deshalb in Frage stellen, weil über Telefone auch Verbrechen verabredet werden. Genauso, denke ich, ist bei Sozialleistungen zu fragen: In welchem Maße werden sie missbraucht? Wenn dies in einem minimalen Ausmaß der Fall ist, dann – denke ich – muss man einen solchen Missbrauch hinnehmen. Missbrauch von Sozialleistungen, den es gibt, wird aber in der Öffentlichkeit und in den Medien häufig dramatisiert. Es wurde im Jahre 2003 über viele Wochen hinweg in großen Boulevardzeitungen berichtet über den sog. Florida-Rolf, einen Sozialleistungsempfänger in Miami/Florida, der angeblich auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Sozialhilfeleistungen eine Luxuswohnung unter Palmen unterhielt. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein hochgespielter Einzelfall war, sondern dass es auch eine absolute Ausnahme war, ja dass es sich eigentlich auch nicht um Missbrauch handelte. Denn es gibt das Urteil eines niedersächsischen Gerichtes, das feststellte, diesem Sozialhilfebezieher könne wegen Selbstmordgefahr nicht zugemutet werden, zumindest in den nächsten Monaten in die Bundesrepublik Deutschland umzuziehen. Die meisten derjenigen unter Tausend von fast drei Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, die im Ausland leben - knapp Tausend unter ungefähr drei Millionen sind es überhaupt nur - die meisten sind Jüdinnen und Juden, denen man nach 1945 die Rückkehr nach Deutschland nicht zumuten mochte.


könnte mir jemand diesen text zusammen fassen muss es bis morgen haben hab massenhaft zu tun :(!